Jüngst wurden Aufgaben der Bundeswehr neu definiert. Gleichzeitig zeichnen sich Verselbstständigungstendenzen bei der Militärseelsorge ab hin zu einem besonders privilegierten Bereich kirchlicher Arbeit mit einem erstmals hauptamtlichen Militärbischof. Das sorgt für das Aufbrechen alter Konflikte in der friedensethischen Debatte des Protestantismus. ­Sylvie Thonak fragt danach, ob der »Vorrang für zivil« nicht mehr gilt.1


Auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz2 Anfang 2014 war von einer wachsenden Verantwortung Deutschlands in der Welt die Rede. Bundespräsident Joachim Gauck forderte von Deutschland ein deutlich ausgeweitetes Engagement in seiner Außenpolitik3 unter Einschluss von militärischem Engagement im Rahmen von EU und Nato: »Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. (...) Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, es wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen.«4 Ähnlich hat auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier5 künftig ein stärkeres außenpolitisches Engagement Deutschlands gefordert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen6 rückte von der Position des früheren FDP-Außenministers Guido Westerwelle ab, der für eine Politik der militärischen Zurückhaltung plädiert hatte. Auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz 2015 bekräftigte von der Leyen Deutschlands Bereitschaft, international eine sicherheitspolitische Führungsrolle7 zu übernehmen.

Wie ein ausgeweitetes außenpolitisches Engagement Deutschlands konkret aussehen soll, wird in der Gesellschaft und damit auch innerhalb der evangelischen Kirchen gegensätzlich gesehen. Auf zwei Beispiele aktueller friedensethischer Kontroversen möchte ich eingehen: Erstens auf die Frage nach Anschaffung und Einsatz bewaffneter Drohnen, da der Besitz bewaffnungsfähiger Drohnen ggf. die Hemmschwelle für Militäreinsätze senken könnte. Zweitens auf den Streit um Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie z.B. an Kurden im Nordirak. An diesen innerhalb der EKD kontrovers diskutierten friedensethischen Fragen kommen die Spannungen zwischen der zivilkirchlichen friedensethischen Position der EKD bzw. der Position der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr und der Position der Friedensbewegung deutlich zum Ausdruck.


1. Kampfdrohnen– ein ethischer Quantensprung?

Drohnen sind Trägersysteme. Im Unterschied zu anderen Luftfahrzeugen sind sie unbemannt. Ausgestattet mit Geräten zur Aufklärung aus der Luft nutzte die Bundeswehr unbewaffnete israelische Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron im Rahmen eines Leasingvertrags8 in Afghanistan. Der Vorgänger von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière, stieß zum Thema Kampfdrohnen selbst eine Debatte mit Kirchenvertretern an. Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck zog eine rote Linie und betonte in der Diskussion um Kampfdrohnen, die Tötung eines Menschen dürfe nicht durch einen Mechanismus ausgelöst werden: »Drohnen als Hinrichtungsinstrumente einzusetzen wäre fatal«9.

Das sog. »Targeted Killing« ist höchst umstritten. Zur Erklärung für Laien lasse ich einen Soldaten zu Wort kommen – Leutnant zur See Frank Lechner: Die »Praxis des Targeted Killing fördert nicht nur die Spirale der zunehmenden Asymmetrisierung der Gewalt, sondern birgt eine Vielzahl völkerrechtlicher und ethischer Probleme. Diese bedürfen einer konstruktiven und vor allem transparenten politischen und völkerrechtlichen Klärung, bevor sich auch Deutschland dieser moralisch zumindest fragwürdigen Waffe bedient. Denn es darf nicht verkannt werden, dass der Einsatz von Drohnen nicht nur den Kern des Unterscheidungsgebots infrage stellt, da dieser nicht auf den effektiven Schutz Unschuldiger zielt, sondern den Eigenschutz und Risikominderung der potentiell eigenen Verluste privilegiert. Dadurch werden die wirtschaftlichen, moralischen und politischen Kosten und somit die Hemmschwelle des Einsatzes militärischer Gewalt für Staaten herabgesetzt. Im Gegensatz zu den indifferenten Raketenangriffen durch Drohnen können Menschen gezielter und effektiver die Eliminierung rechtmäßiger Ziele bewerkstelligen, weshalb der Einsatz von Soldaten in Zukunft dem der Drohnen vorgezogen werden sollte. Auch wenn das für die postheroischen Gesellschaften bedeutet, dass sie ihren Traum vom unblutigen und durch Maschinen chirurgisch präzise geführten Krieg gegen mutmaßliche Terroristen aufgeben müssen. Nur so können jedoch im Krieg gegen den Terrorismus elementare moralische und völkerrechtliche Mindeststandards aufrechterhalten werden.«10

Martin Dutzmann sah – damals noch evangelischer Militärbischof – nach Darstellung des Verteidigungsministeriums ethisch keinen Qualitätssprung.11 Dagegen ist Renke Brahms als Friedensbeauftragter der EKD im Blick auf Kampfdrohnen für die Bundeswehr sehr besorgt: »Nach Abwägung aller Argumente stehe ich den Kampfdrohnen ausgesprochen kritisch gegenüber und lehne eine Anschaffung ab«12. Unter anderem führte Brahms die hohen Kosten für Entwicklung und Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen und den unbedingten friedensethischen Vorrang größerer Investitionen in Prävention und zivile Konfliktbearbeitung an.13 »Wir kommen nicht umhin, die Diskussion auch vor einem völkerrechtlichen Missbrauch [der Drohnen – S.Th.] durch die USA zu sehen, selbst wenn die Bundesregierung andere Regeln aufstellen sollte«, so Brahms wörtlich, und solange »nicht außerdem über mehr Rüstungskontrolle geredet werde, könne er die Diskussion um die Anschaffung von Kampfdrohnen ›überhaupt nicht nachvollziehen‹«14.

Unbestreitbar ist: Vertreter der Militärseelsorge und der zivilkirchlichen Friedensarbeit der EKD vertreten diametral entgegen gesetzte Positionen in dieser Frage. Nun sind Differenzen in ethischen Entscheidungen, gerade bei komplexen Fragen wie denen der Waffentechnik, innerhalb des Protestantismus grundsätzlich legitim. Die evangelische Kirche verfügt über kein »bischöfliches Lehramt«, sondern bildet ihre Positionen im Streit um Argumente und Konzepte und in Achtung der individuellen Gewissensfreiheit aus. Dennoch kann gefragt werden, ob die Voten aus der Militärseelsorge ausschließlich aus einer von christlichen Grundüberzeugungen geleiteten Beschäftigung mit den Sachfragen entspringen – oder ob mitunter auch zusätzlich eine pragmatische »Anlehnung« an die Position der politischen Führung der Bundeswehr den Ausschlag geben mag. Immerhin ist das Evang. Kirchenamt für die Bundeswehr faktisch nichts als eine Abteilung des Bundesministeriums für Verteidigung, und seine leitenden Personen sind, obwohl in ihrer beruflichen Vergangenheit als Pfarrer ordiniert, Bundesbeamte auf Lebenszeit und bis zur Pensionierung keiner Kontrolle durch kirchliche Gremien unterworfen. Der neuerdings hauptamtliche, freilich durch die EKD besoldete Militärbischof könnte diese Tendenz sogar verstärken.

Am 1. Juli 2014 titelte die Online-Ausgabe der »Süddeutschen Zeitung«: »Von der Leyen bereit für Kampfdrohnen«15. Die Bundeswehr solle in Zukunft die umstrittenen Fluggeräte einsetzen können – allerdings nur mit Billigung des Parlaments.16 Erstmals positionierte17 sich damit die Verteidigungsministerin in der kontrovers geführten Debatte über Kampfdrohnen. Der EKD-Friedensbeauftragte Brahms kritisierte, dass die Linie des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maizière nicht fortgesetzt worden sei, zunächst eine breite öffentliche Diskussion über Kampfdrohnen zu führen: Er gehe davon aus, dass die Äußerung von der Leyens noch keine politische Umsetzungsentscheidung sei.18

Nachdem Brahms eine breite öffentliche Debatte über Kampfdrohnen anmahnte, führte die EKD am 25. September 2014 in Berlin einen weitgehend nichtöffentlichen Studientag zur Frage Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen durch.19 Gemäß Brigadegeneral Lebert sei geplant, 16 Systeme bewaffnungsfähiger Drohnen bis 2025 anzuschaffen. Der Friedensbeauftragte der EKD Brahms blieb bei seiner Skepsis: Er würde der Bundesregierung die Anschaffung von Drohnen nicht empfehlen.20 Sigurd Rink, Nachfolger Dutzmanns im Amt des Militärbischofs, lehnt Kampfdrohnen dagegen nicht grundsätzlich ab.21 In seinem Schlussvotum betonte der neue Militärbischof in Anlehnung an die Position des früheren Verteidigungsministers de Maizière, die ethische Kernfrage sei nicht die, welche Waffe eingesetzt werde, sondern die nach der Legitimation des militärischen Waffengebrauchs als solchem.22 Die Frage nach der Anschaffung und dem Einsatz bewaffneter bzw. bewaffnungsfähiger Drohnen sei wichtig und bedürfe ethischer Expertise, allerdings sei sie nach seiner Einschätzung nachgeordnet gegenüber Fragen, wie Deutschland mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen solle, welche Rolle die Bundeswehr in der deutschen Außen- und Sicherheit spiele, welche friedenssichernden Mittel Deutschland beitragen könne, ehe militärische Gewalt eingesetzt werde.23

Im Gegensatz zu den Voten Dutzmanns und Rinks, aber durchaus auf der Linie von Brahms hat der Exekutivausschuss des Ökum. Rates der Kirchen (ÖRK) die Staatengemeinschaft aufgefordert, auf den Einsatz bewaffneter Drohnen zu verzichten, denn Kampfdrohnen seien nicht nur eine tödliche Bedrohung, sondern sie gefährdeten auch die Beziehungen zwischen Staaten.24


2. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

Angesichts eines drohenden Genozids an verfolgten Minderheiten von Jesiden, schiitischen Turkmenen und Christen im Nordirak stand auf der Homepage der Bundesregierung am 1.9.2014 zu lesen, dass eine Ministerrunde unter dem Vorsitz Angela Merkels am Vorabend beschlossen hatte, Waffen an Kurden im Nordirak zu liefern. Damit sollten die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt werden, denn dem Irak drohe eine humanitäre Katastrophe.25 Der Protestantismus in Deutschland ist auch in der Frage der ethischen Bewertung von Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak seit Monaten gespalten.

Prälat Dutzmann ist derzeit in Personalunion Bevollmächtigter26 des Rats der EKD zur Vertretung kirchlicher Interessen bei der Bundesrepublik Deutschland sowie einer der Vorsitzenden der rüstungskritischen Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. Es scheint, als seien seine beiden Aufgaben nicht immer ganz spannungsfrei zu vereinbaren. Als absehbar war, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen in den Nordirak ernsthaft in Erwägung zog, lehnte Dutzmann27 eine Waffenlieferung an die Kurden zur Unterstützung im Kampf gegen die Islamisten nicht grundsätzlich ab: »Ich sage in aller Vorsicht: Wenn die Bundesregierung sich entscheiden sollte, Waffen als Soforthilfe in den Nordirak zu schicken, könnte ich das nicht verurteilen«28. Gleichzeitig betont Dutzmann, der Grundsatz, keine Rüstungsgüter in Spannungs- und Konfliktgebiete zu schicken, sei und bleibe richtig; ferner schreibe ein weiterer Grundsatz vor, Rüstungsgüter nur an Staaten abzugeben.29 Für die derzeitige Lage im Irak reklamiert der Prälat: »Diese richtigen Grundsätze lassen sich in der aktuellen Situation im Nordirak nicht ohne weiteres umsetzen«, und weiter: »Es scheine zumindest so, als seien nur die kurdischen Rebellen in der Lage, die Islamisten zurückzudrängen und dem Blutvergießen ein Ende zu bereiten.«30

Kurz nach der Veröffentlichung von Dutzmanns Einlassungen zu eventuellen Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak meldete sich der Friedensbeauftragte der EKD mit einer gegensätzlichen Position zu Wort: »›Deutschland hat sich zu einer Rüstungsexportpolitik verpflichtet, die Lieferungen in Kriegs- und Krisenregionen ausschließt‹, schreibt Brahms in einem Beitrag für das Online-Portal ›evangelisch.de‹. Daran solle die Bundesregierung festhalten. (…) Deutschland solle sich stattdessen um humanitäre Hilfe für Flüchtlinge kümmern, forderte Brahms. (…) ›Die Finanzierung und Ausrüstung der ‚IS‘ durch Saudi-Arabien und Katar ist ein Skandal‹, sagte er. Waffenexporte in diese Länder müssten daher beendet werden. Der aktuelle militärische Einsatz der USA gegen den IS drohe wiederum terroristische Gruppen zu radikalisieren und ihnen Sympathisanten zuzuführen, warnte Brahms. Gewalt dürfe nur begrenzt eingesetzt werden, um die verfolgten Minderheiten zu retten und den Vormarsch der IS zu stoppen.«31 Ähnlich kritisch argumentierten der Berliner Bischof Markus Dröge32 und der Kirchenpräsident der EKHN Volker Jung33. Für einen völligen Verzicht auf Waffenlieferungen sprach sich Margot Käßmann34 aus.

Ähnlich wie in der Frage nach den Kampfdrohnen stehen die friedensethischen Äußerungen der Funktionsträger Dutzmann und Brahms in großer Spannung zueinander. Dutzmann als Bevollmächtigter der EKD in Berlin spricht sich friedensethisch – wenn auch verhalten – für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak aus, während Brahms in seiner Funktion als Friedensbeauftragter der EKD eindeutig dagegen ist. Entscheiden zu wollen, wer hier nun kraft Amtes offiziell friedensethisch für die EKD spricht, ginge an der Grundverfassung des Protestantismus vorbei. Antworten auf derart komplexe ethische Herausforderungen können wohl nicht einfach oder allgemein verbindlich, geschweige denn bekenntnismäßig verpflichtend sein. Unterschiedliche ethische Positionen müssen innerhalb der protestantischen Kirchengemeinschaft ausgehalten werden. Gleichwohl erhebt sich die Frage, weshalb ausgerechnet der »staatsnahe« Vertreter der EKD die Haltung der Bundesregierung – wenn auch zögerlich – übernimmt und die von Brahms vorgetragenen zusätzlichen Aspekte (Waffenlieferungen an die Golfstaaten!) bei Dutzmann keine Rolle zu spielen scheinen.

Der damalige Ratsvorsitzende der EKD Nikolaus Schneider35 äußerte Verständnis für beide Positionen. Für ein Gesamtpaket, bei dem Waffen auf keinen Fall im Zentrum stehen dürfen, plädierte der bayerische Bischof und jetzige EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm.36 Seiner Meinung nach sollen UNO-Truppen eine Schutzzone für diese direkt bedrohten Menschen errichten und trotz innerem Widerstand sprach er sich für Waffenlieferungen37 an die Peschmerga aus. Die Bereitschaft zur Verantwortung führt in Risiken. Einen schuldlosen Weg scheint es in solchen Dilemma-Situationen gemäß Bedford-Strohm nicht zu geben, der seine Position als »Verantwortungspazifismus«38 bezeichnet.

Ende September 2014 versucht der Rat der EKD die gegensätzlichen Stellungnahmen exponierter protestantischer Geistlicher in einer kurzen, zwei Druckseiten umfassenden Stellungnahme39 vorsichtig zu harmonisieren, wobei man sich bei der Frage der Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga stärker an die Position Dutzmanns als an die Ausführungen des Friedensbeauftragten Brahms anschloss. Die Zustimmung zu den Waffenlieferungen an die Peschmerga-Milizen steht in Spannung zu mehreren friedensethischen Grundsätzen der EKD-Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2007: Deutsche Waffen sollen nicht in Spannungsgebiete40 geliefert werden, um ambivalente Verwendungsmöglichkeiten zu vermeiden. Da die meisten Menschen, die durch Waffengewalt sterben, durch Kleinwaffen umkommen, gehört es zu den in der Denkschrift genannten friedenspolitischen Zielen, der Verbreitung dieser Waffenkategorie41 entgegenzutreten. Ferner trägt die Waffenlieferung an nichtstaatliche Akteure zur Erosion des staatlichen Gewaltmonopols42 bei.

Eine weitere Frage gehört in diesen Zusammenhang: Warum war Dutzmann als Bevollmächtigter des Rats der EKD und Militärbischof als ständiger Gast in der Kammer für öffentliche Verantwortung an der Abfassung der Schrift Selig sind die Friedfertigen. Der Einsatz in Afghanistan: Aufgaben evangelischer Friedensethik offiziell beteiligt43 und warum war im Gegensatz dazu Brahms als Friedensbeauftragter der EKD nicht beteiligt?


3. »Karlsruher Aufruf« und »autonomes Zentrum Frieden« während des Stuttgarter Kirchentags 2015

Jüngst hinterfragte Becker-Hinrichs in seiner Darstellung des Prozesses zur friedensethischen Neuorientierung44 in der badischen Landeskirche zwei Argumentationsmuster: »Die ›Dilemmathese‹ postuliert, dass man sich in bestimmten politischen Situationen in einem ethischen Dilemma befinde. Man werde schuldig, wenn man wegschaue und so z.B. Völkermord zulasse, und man werde schuldig, wenn man militärisch eingreife. In der Regel dient die Dilemmathese dann zur Begründung militärischen Eingreifens.«45 Die Dilemmathese sei jedoch unzureichend für die ethische Urteilsbildung, weil sie ausblende, dass es in jeder Situation mehr als nur zwei Handlungsmöglichkeiten gibt; es gebe niemals nur die Wahl zwischen Nichtstun oder militärischer Gewalt! In unserer heutigen komplexen Wirklichkeit stünden immer Dutzende von Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die Unrecht eindämmen oder verringern können.

»Die zweite ethische Denkfigur wird regelmäßig von Vertretern der Militärseelsorge angeführt. Sie verweisen in ihren Stellungnahmen auf die sog. ›unerlöste Welt‹, in der wir als Christen leben. In dieser müsse man gelegentlich zu militärischen Mitteln greifen, wenn auch nur als ultima ratio.«46 Becker-Hinrichs nimmt ein Argument von Fernando Enns auf: »Wer die Unerlöstheit der Welt zum Argument nutzen will, ein unerlöstes Leben als Christ zu führen, stellt damit nichts weniger als die Erlösung in Christus selbst in Frage.«47 Enns – und mit ihm Becker-Hinrichs – wirft mit seiner Argumentation sehr wichtige Fragen auf. Allerdings kann man fragen, ob man ausgerechnet der Barmer Theologischen Erklärung48, aus deren fünfter These der Ausdruck ›noch nicht erlöste Welt‹ stammt, vorwerfen kann, sie leugne die Erlösung in Jesus Christus? Auch sind die Handlungsmöglichkeiten von Christen kaum in dem Sinne »erlöst« zu nennen, dass gute Absicht und Absage an jegliche Gewaltanwendung immer ein gutes Resultat zeitigt. Doch muss sich die Gegenseite – und hier natürlich auch die Protagonisten der Militärseelsorge – die Frage gefallen lassen, ob sie nicht mitunter zu schnell die militärische Option als ultima ratio bejaht und dadurch zumindest indirekt unterstützt, ohne alle zivilen Alternativen nachdrücklich ins Spiel gebracht zu haben.

Am 30.3.2015 – rechtzeitig vor dem 35. DEKT in Stuttgart – brachten die Arbeitsstelle Frieden und das Forum Friedensethik der Evang. Landeskirche in Baden den Karlsruher Aufruf 2015 an die EKD: Gewaltfrei für den Frieden auf den Weg. Die Initiative fordert eine Neuorientierung der friedensethischen Position der EKD angesichts zunehmender Gewöhnung an Gewalt als Instrument der Politik: »Wir bitten den Rat und die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) um die Weiterentwicklung ihrer friedensethischen Position im Sinne der aktuellen landeskirchlichen und ökumenischen Diskussionen. Die EKD braucht ein klares friedensethisches Leitbild zur Überwindung des Krieges. Die Bereithaltung, Androhung und Anwendung militärischer Gewalt wird nicht mehr kirchlich mitgetragen, auch nicht als äußerstes Mittel (ultima ratio), wie es in der EKD-Friedensdenkschrift 2007 vertreten wird. (…) Die EKD möge sich in Gesellschaft und Politik für einen friedenspolitischen Wandel engagieren, weg von der gegenwärtigen, auf militärischer Stärke und Einsatzbereitschaft basierenden Sicherheitslogik hin zu einer friedenslogischen Politik, die auf gewaltfreie Konfliktbearbeitung und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung setzt.«49

Es ist kein Zufall: Mit zunehmender Annäherung der evangelischen Militärseelsorge an die Realität erhöhter Militäreinsätze und neuer Waffen(technik) werden auch die Positionen der zivilen kirchlichen Friedensorganisationen stärker hörbar artikuliert. Der durch die Friedensdenkschrift von 2007 mühsam erreichte und von Anfang an nicht ganz unumstrittene protestantische Mehrheitskonsens scheint sich aufzulösen. Auf beiden Seiten werden auch organisatorische Folgen mit großer symbolpolitischer Aussagekraft sichtbar: Die evangelische Militärseelsorge wird seit 2014 erstmals durch einen hauptamtlichen Militärbischof vertreten. Dies verstärkt Tendenzen zu einer militärkirchlichen50 Parallelstruktur zu den Landeskirchen, gleichzeitig organisiert sich ein autonomes »Zentrum Frieden« als Parallelstruktur zum Kirchentag.

Im Programm für den 35. DEKT in Stuttgart 2015 sucht man ein Zentrum Frieden vergeblich. War ein solches Zentrum Frieden, in dem Veranstaltungen mit friedensethischer Relevanz räumlich und organisatorisch gebündelt werden, in der aus ca. 100 Personen bestehenden Präsidialversammlung51 des DEKT trotz höchst angespannter Weltlage nicht erwünscht? Zwar werden friedensethische Fragen in einigen Kirchentagsveranstaltungen mitbedacht, doch diese liegen teilweise räumlich so auseinander, dass die Koordination und Erreichbarkeit für Menschen, die den Kirchentag aus friedensethischem Interesse aufsuchen, erschwert ist. Die Friedensbewegung reagiert: 38 Friedensorganisationen bilden erstmals unter der Federführung der »Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden« (AGDF) ein autonomes »Zentrum Frieden 2015« mit 60 Veranstaltungen und Ausstellungen parallel zum DEKT, nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung.52 Fühlen sich (teilweise radikaler) pazifistisch ausgerichtete Gruppen im offiziellen Programm des DEKT nicht mehr ausreichend repräsentiert? In einer Pressemeldung bemüht sich der DEKT um Schadensbegrenzung und spricht von einem »Friedenskirchentag in vielfältigen Dimensionen«53.


Ausblick

Im Blick auf den DEKT in Stuttgart ist der Eindruck entstanden, dass es nicht mehr gelungen ist, die zivilen kirchlichen Friedensorganisationen zu integrieren. Für Wittenberg 2017 wird es darauf ankommen, genau zu analysieren, was sich hinter dem Symptom des autonomen Zentrums Frieden 2015 verbirgt. Es wird zu den Aufgaben der Friedensethik innerhalb der EKD und der Militärseelsorge gehören, sich konstruktiv mit den friedensethischen Anfragen aus Baden zu befassen und etwas Mut zur »Sperrigkeit« gegenüber der Bundesregierung zu beweisen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wäre der Protestantismus in Deutschland fast am Streit um die Wiederbewaffnung Deutschlands und um den Militärseelsorgevertrag zerbrochen. Derzeit scheint sich ein neues Streitthema abzuzeichnen, falls die Politik der »größeren außenpolitischen Verantwortung« Deutschlands sich in Richtung wachsender Bereitschaft zu entpersönlichten Militäreinsätzen entwickelt: Die prinzipielle Bereitschaft zur Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen und die Einzelfallentscheidung zu Waffenlieferungen an nichtstaatliche Kriegsparteien als Nothilfe weisen zumindest in diese Richtung.

Auch wenn sich nur wenige Militärgeistliche so pointiert in der Öffentlichkeit zu Wort melden wie Militärpfarrer Pascal Kober54, der dem in viel diskutierten Meinungsbeiträgen vertretenen Pazifismus von Margot Käßmann die »›theologische Aussagekraft einer Palmenstrandtapete‹«55 attestierte, scheint ein Konsens im Blick auf aktuelle friedensethische Fragen im Protestantismus in weite Ferne zu rücken. In der Friedensethik und der Friedensarbeit der EKD tut sich eine tiefe Kluft auf: Auf der einen Seite gibt es eine Position im Umfeld der Militärseelsorge, welche militärische Mittel und Maßnahmen ggf. im Einklang mit der Politik der größeren außenpolitischen Verantwortung sieht. Diese Position geht zumindest teilweise einher mit einer Aufwertung der Hierarchie der Militärseelsorge durch einen hauptamtlichen Militärbischof. In Spannung dazu steht eine (teilweise radikalere) pazifistische Haltung. Manche kritisieren diese Sichtweise als (protestantischen) Nationalpazifismus56. Es handle sich hier um einen Sonderweg der Deutschen und Ausdruck eines egoistischen Nationalismus, der die Last internationaler Verantwortung scheut. Brahms machte sich den problematischen Begriff »Sonderweg« nicht zueigen. Traditionell vom 19. Jh. her bezieht sich dieser Begriff auf Deutschlands Mittellage zwischen Ost und West. Als EKD-Friedensbeauftragter hob Brahms57 hervor, er sehe eine besondere Rolle Deutschlands v.a. in der Prävention und in der zivilen Konfliktbearbeitung und wünschte sich ein »stehendes Heer« ziviler Kräfte als Alleinstellungsmerkmal Deutschlands.

Die Einstellung zu Bundeswehr und Militärseelsorge haben den deutschen Protestantismus oft gespalten. Der Konflikt zwischen »Pazifisten« und »Nationalprotestanten« hat ihn fast zerrissen. Stark abgemildert kehrte er wieder in Spannungen zwischen einer Friedensethik, die das Gewissen schärfen will, und einer Militärseelsorge, die zunehmend Menschen in Grenzsituationen begleiten und Gewissen trösten will. Die friedensethische Denkschrift von 2007 schien die gespaltenen Lager auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Militäreinsätze konnten als Friedenseinsätze definiert werden. Die jüngste Entwicklung einer Neudefinition der Bundeswehraufgaben und die gleichzeitigen Verselbständigungstendenzen der Militärseelsorge zu einem besonders privilegierten Bereich kirchlicher Arbeit mit einem erstmals hauptamtlichen Militärbischof – ohne dass analog dazu auch ein hauptamtlicher Bischof für zivile Friedensarbeit beauftragt wurde – lassen erwarten, dass alte Konflikte an neuen Problemen erneut aufbrechen und erneut zu Verwerfungen bzw. Spaltungstendenzen im Protestantismus führen könnten. Auf diese Sorge rechtzeitig aufmerksam zu machen, ist Ziel meines Beitrags.


Anmerkungen:

1 Vom Primat des Zivilen spricht die Friedensdenkschrift des Rats der EKD aus dem Jahr 2007 ganz ausdrücklich. Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, 1. Aufl. Gütersloh 2007, Ziff: 118; abgekürzt: EKD-Friedensdenkschrift 2007. Jüngst erinnerte Eberhard Martin Pausch an die Grammatik der EKD-Friedensethik: »Die Friedensdenkschrift vertritt zwei wesentliche friedensethische Prinzipien: a) Zivil geht vor militärisch, b) Prävention geht vor Intervention.« »Alles fließe von selbst. Gewalt sei ferne den Dingen«, DPfBl 11/2014, Abschnitt IV; vgl. www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/archiv. php?a=show&id=3709.

2 Vgl. www.tagesschau.de am 31.1.2014.

3 Vgl. www.zeit.de am 31.1.2014.

4 Joachim Gauck gemäß Redemanuskript www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html.

5 »Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren«, sagte Steinmeier gemäß www.spiegel.de/politik/ausland/sicherheitskonferenz-steinmeier-will-aktivere-deutsche-aussenpolitik-a-950518.html
am 1.2.2014 bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

6 »›Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen.‹ Auf die Frage, ob Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen müsse, sagte sie: ›Im Rahmen unserer Bündnisse, ja.‹« (www.fr-online.de am 26.1.2014)

7 Vgl. www.bmvg.de am 6.2.2015.

8 Vgl. www.sueddeutsche.de am 1.7.2014.

9 Franz-Josef Overbeck gemäß www.bmvg.de am 26.4.2013.

10 Lechner, Frank: Der Tod kommt von oben, in: Zur Sache BW – Evangelische Kommentare zu Fragen der Zeit, hg. im Auftrag des Evangelischen Militärbischofs von Arnulf Scheliha und Gottfried Küenzlen, Nr. 22.2012: Der digitale Mensch. Wie der Cyberspace unser Leben verändert, 26-28; 28.

11 »Die Antwort des evangelischen Militärbischofs Martin Dutzmann auf die Frage, ob tatsächlich mit den Drohnen eine neue Qualität gegeben sei, lautet: ›Der Minister hat gesagt, sicherheitspolitisch nicht. Ich sehe auch ethisch den Qualitätssprung nicht und verstehe auch nur sehr begrenzt die Aufregung darum‹« gemäß www. bmvg.de am 26.4.2013.

12 Renke Brahms: www.ekd.de am 2.7.2014.

13 Vgl. www.ekd.de am 2.7.2014.

14 www.ekd.de am 2.7.2014.

15 www.sueddeutsche.de am 1.7.2014.

16 Vgl. www.sueddeutsche.de am 1.7.2014.

17 Ursula von der Leyen: »‹Ich bin der Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen. Für ein solches Projekt, das mindestens ein Jahrzehnt dauert, werden wir nun Partner suchen.‹« (www.sueddeutsche.de am 1.7.2014) Zugleich hob sie den zivilen Nutzen dieser anvisierten Entwicklung hervor, vgl. www.sueddeutsche.de am 1.7.2014.

18 www.ekd.de am 2.7.2014.

19 Vgl. epd vom 26.9.2014 bzw. www.eka.militaerseelsorge.bundeswehr.de am 30.9.2014.

20 Vgl. ebd.

21 Vgl. ebd.

22 »Braucht die Bundeswehr bewaffnete Drohnen?« – Positionen evangelischer Ethik. Ein Studientag der EKD am 25.9.2014. Schlussstatement des Militärbischofs Dr. Sigurd Rink vgl. www.eka.militaerseelsorge.bundeswehr.de am 3.10.2014.

23 Vgl. Rink, ebd.

24 Vgl. http://ekd.de/aktuell/edi_2014_02_15_ oerk_bewaffnete_drohnen.html.

25 Vgl. www.bundesregierung.de/ Content/DE/Artikel/ 2014/09/2014-09-01-irak-regierungserklaerung.html.

26 Vgl. www.ekd.de am 1.7.2013.

27 Vgl. www.ekd.de/aktuell_presse/news_2014_08_14_1_bevollmaechtiger_zu_irak.html.

28 Martin Dutzmann: www.ekd.de/aktuell_presse/news_2014_08_14_1_bevollmaechtiger_zu_irak.html.

29 Vgl. www.ekd.de/aktuell_presse/news_2014_08_14_1_bevollmaechtiger_zu_irak.html.

30 www.ekd.de/aktuell_presse/news_2014_08_14_1_ bevollmaechtiger_zu_irak.html.

31 www.ekd.de/aktuell_presse/news_ 2014_08_15_1_ekd_friedensbeaufragter_gegen_waffenlieferung_irak.html.

32 Dröge warnte davor, Waffen aus der Hand zu geben, ohne personell dafür Verantwortung zu übernehmen, da dies Tür und Tor für Missbrauch öffne; militärische Interventionen müssten von der Weltgemeinschaft abgestimmt und völkerrechtlich angemessen legitimiert werden. Ferner sieht Dröge auch die Amerikaner im Irak historisch in der größeren Verantwortung als andere Staaten – vgl. www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-is-im-irak-bischoefe-streiten-ueber-waffenlieferungen/10618708.html am 28.8.2014.

33 Vgl. www.ekhn.de/aktuell/detailmagazin/news/kirchenpraesident-jung-gegen-waffenlieferungen-in-den-irak.html am 9.9.2014.

34 Vgl. www.spiegel.de/spiegel/vorab/kaessmann-fuer-abschaffung-der-bundeswehr-a-985264.html am 10.8.2014.

35 Nikolaus Schneider: »Aus allen diesen Erwägungen heraus habe ich Respekt gegenüber den pazifistischen Positionen, die jede Waffenlieferung ablehnen. Aber ich befürworte in diesem konkreten Fall eine Politik, die durch humanitäres, diplomatisches und militärisches Handeln zu helfen sich bemüht. Dieser Konflikt im Irak macht mir erneut deutlich, dass es Situationen gibt, in denen wir nicht schuldfrei entscheiden können.« http:// ekd.de/vortraege/2014/20140828_schneider_ irak.html am 28.8.2014.

36 Heinrich Bedford-Strohm am 8.9.2014 vgl. www. deutschlandradiokultur.de/irak-krieg-waffen-
sind-leider-noetig.1008.de.html?dram:article_id=296853.

37 Ders. am 12.10.2014 vgl. www.deutschlandradiokultur.de/irak-menschen-mit-waffen-beschuetzen.1278.de.html?dram:article_id=300082.

38 Vgl. Bedford-Strohm am 12.10.2014, a.a.O.

39 UN-Mandat für Einsatz gegen IS-Terror. Schutz von Flüchtlingen hat höchste Priorität. Eine friedensethische Stellungnahme des Rates der EKD, Hannover, im September 2014, vgl. www.elk-

wue.de/arbeitsfelder/meldungen-arbeitsfelder/detail/?tx_ttnews% 5Btt_news%5D=57175&tx_ttnews%5BbackPid%5D= 68176&no_cache=1 am 26.9.2014.

40 Vgl. EKD-Friedensdenkschrift 2007, Ziff. 159.

41 Vgl. EKD-Friedensdenkschrift 2007, Ziff. 165.

42 Vgl. EKD-Friedensdenkschrift 2007, Ziff. 167.

43 Vgl. EKD-Text 116, 2014, 57.

44 Vgl. www.ekiba.de/html/content/friedensethik. html.

45 Becker-Hinrichs, Dietrich: Friedensethische Ergebnisse aus dem badischen Diskussionsprozess. Kirche des gerechten Friedens werden, DPfBl 11/2014; vgl. www.pfarrerverband.de/pfarrerblatt/archiv.php?a=show&id=3710.

46 Becker-Hinrichs, a.a.O.

47 Becker-Hinrichs, a.a.O., bzw. Enns, Fernando: Kommentar zum »Entwurf eines Positionspapiers zur Friedensethik«, in: Reader z. Studientag d. Landessynode v. 7. Juni 2013 zum friedensethischen Diskussionsprozess i. d. Ev. Landeskirche in Baden, hg. v. d. Arbeitsstelle Frieden, Karlsruhe 2013, 13.

48 Zum Text der Barmer Erklärung: www.ekd.de/download/handzettel_barmer_theologische_erklaerung.pdf.

49 Der vollständige Text ist als pdf-Datei abrufbar unter: www.ekiba.de/html/content/friedensethik.html.

50 Ein wichtiger Unterschied zwischen der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr und den evangelischen Landeskirchen ist das Fehlen einer synodalen Rückbindung der Militärseelsorge an eine synodale Basis. Um das für den Protestantismus charakteristische synodale Prinzip und die damit verbundene Transparenz und Legitimation ist es für protestantische Standards in der Militärseelsorge nicht so gut bestellt, denn es gibt weder eine gewählte Synode noch gewählte Presbyterien/Kirchengemeinderatsgremien. Der Militärbischof muss sich nur vor Funktionseliten in der EKD, nicht aber vor einer synodalen Basis verantworten. Die für die Personalführung verantwortlichen Leitenden Militärdekane und der Militärgeneraldekan sind Bundesbeamte auf Lebenszeit und haben – obwohl als Pfarrer ordiniert – nicht die persönliche Perspektive, jemals wieder vor einer kirchlichen Synode Rechenschaft abzulegen. Soldaten haben kein Recht bei der Besetzung einer Militärpfarrstelle mit zu entscheiden.

51 Die AGDF als Dachorganisation der zivilen kirchlichen Friedensarbeit ist in der Präsidialversammlung des DEKT nicht vertreten.

52 www.zentrumfrieden2015.de/allgemein/warum- wir-nicht-teil-des-offiziellen-dekt-programm-sind/ am 3.4.2015

53 www.ekd.de/aktuell_presse/pm_2015_03_24_89_kirchentag_programm.html.

54 Verteidigungsministerin von der Leyen sprach ein Grußwort bei Kobers Amtseinführung in Stetten am Kalten Markt vgl. www.eka.militaerseelsorge.bundeswehr.de am 19.1.2015. Früher wurden Militärgeistliche vom regionalen Lt. Militärdekan des Wehrbereichs in ihr Amt eingeführt, um die Verbundenheit zur jeweiligen Landeskirche auszudrücken. Diesmal übernahm der erste hauptamtliche Militärbischof diese Aufgabe.

55 Pascal Kober gemäß Matthias Kamann: www.welt.de/politik/deutschland/article132216486/Dieser-Pfarrer-ist-die-Antwort-der-FDP-auf-Kaessmann.html am 13.9.2014. Käßmanns Beispiel Costa Rica verzichtet zwar auf eigene Streitkräfte, ist aber in den Pakt von Rio, einen interamerikanischen gegenseitigen Beistandspakt (Inter-American Treaty of Reciprocal Assistance) eingebunden. Vgl. www.auswaertiges-amt.de/sid_8A04F0 F1B70203F3D8F319402B418388/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/CostaRica/Aussenpolitik_node.html am 23.3.2015.

56 Vgl. www.welt.de/debatte/kommentare/article131317525/Die-Kirche-ist-laengst-nicht-so-naiv-wie-Kaessmann.html am 3.9.2014.

57 Sinngemäße Wiedergabe aus einem Vortrag von Renke Brahms zum Thema »›Friedenszeugnis kontrovers‹ – Was dient dem Frieden heute?« am 6.9.2014 im Rahmen des Bausoldatenkongresses 2014 vom 5.-7. September 2014 in Wittenberg.

 

Aus: Deutsches Pfarrerblatt - Heft 5/2015

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