Eigentlich könnte man doch stolz darauf sein, wenn Bürger eines Landes auf die Straße gehen, um für politische Freiheiten ihre Stimme zu erheben. Dies geschieht derzeit in vielen Städten in Deutschland. Und doch ist mir bei dem, was sich da jüngst samstags auf den öffentlichen Plätzen deutscher Innenstädte zusammengebraut hat, etwas mulmig. Da werden zwar Transparente hoch gehalten, die auf das nun 71jährige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verweisen, doch bei etlichen der Demonstranten kommen mir erhebliche Zweifel, ob sie eigentlich wissen, wovon sie da reden, bzw. ob da nicht ein kalkuliertes Missverständnis gepflegt wird.

Wer in diesen Tagen „Grundgesetz“ sagt, meint oftmals nicht Demokratie, sondern Meinungsfreiheit. Und wer „Demokratie“ sagt, kann auch eine illiberale Form von Demokratie im Sinne haben (was immer das konkret sein soll). Ein Blick nach Ungarn jedenfalls genügt, um sich ein Bild davon zu machen, was Polit-Zyniker wie Viktor Orban im Sinne haben, wenn sie von „Demokratie“ reden. Demokratie meint jedenfalls nicht einfach nur: Das Volk soll seine Stimme abgeben (am besten in Form von direkten Antworten auf binär gestellte Fragen bei sog. Volksabstimmungen). Und: Demokratie hat zwar mit Meinungsfreiheit zu tun, geht darin aber längst nicht auf. Zu einer Demokratie gehören neben freien Wahlen und der verbürgten Meinungsfreiheit Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, unabhängige Medien, eine Vielzahl „bürgerlicher Freiheiten“, die Kontrolle von Macht, die Ausschaltung von Korruption, transparente (!) Lobbyarbeit, die Existenz unabhängiger intermediärer Institutionen (wie Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbände und Vereine) und Bürger mit Zivilcourage … u.v.m.

Wer sich für das Grundgesetz einsetzt, der sollte all dies mit im Blick haben, und umgekehrt: wer die Entscheidungen unabhängiger Gerichte verhöhnt oder öffentlich-rechtliche Medien als „Lügenpresse“ denunziert, hat sich als kompetenter Gesprächspartner in Sachen Demokratie bereits diskreditiert. Aber auch die viel gerühmte Meinungsfreiheit wird oftmals missverstanden, als ob es dabei in erster Linie um das ginge, was ich selbst zu sagen habe. Nein, es geht in erster Linie um die Freiheit der Andersdenkenden! Erst wer bereit ist, auch für sie eine Lanze zu brechen, hat Art. 5, Abs. 1 GG vollumfänglich verstanden. Ganz abgesehen davon, dass das Recht auf Meinungsäußerung nicht den Schutz davor einschließt, für seine Meinung auch kritisiert zu werden. Freie Meinungsäußerung beinhaltet das Recht des Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit zu blamieren. Man sollte, wenn man gerne den Mund aufmacht, nicht wehleidig sein im Umgang mit Kritik, doch leider sind die größten Maulhelden oftmals eben auch die empfindlichsten Gemüter.

Ein Letztes: Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch die Freiheit der Wissenschaft. In diesen Tagen starren viele auf die Kundgaben der Virologen und Epidemiologen. Wenn sich diese dann widersprechen oder irren, ist man schnell und gerne dabei, über ihnen den Stab zu brechen. Dabei ist das Verfahren von Versuch und Irrtum für eine Wissenschaft, die es gewohnt ist, Hypothesen und Theorien aufzustellen und diese zu verifizieren oder zu falsifizieren, elementar. Es werden Daten gesammelt, analysiert und interpretiert. Dabei gibt es selbstverständlich unterschiedliche Lesarten. Es gibt erkenntnisleitende Interessen – immer. Und es gibt Streit in einer Wissenschaftsgemeinschaft. Mir scheint, wir sitzen gegenwärtig einem positivistischen Verständnis von Wissenschaft auf, und das rächt sich spätestens, wenn Befunde nicht so eindeutig sind, wie man sie gerne hätte.

Wir lernen nicht aus …

Herzlich grüßt Sie Ihr

Peter Haigis

 

Aus: Deutsches Pfarrerblatt - Heft 6/2020

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