Postdemokratie am Beispiel der Bertelsmannn Stiftung

Wenn es an den letzten Reformschritt, die Implementierung, geht, ist eine sensible Zone erreicht: Da treffen Reformwille und papiernes Konzept auf Menschen in Einrichtungen, die am Gelingen ihrer Arbeit interessiert sind. Von dieser Einsicht aus wirft Matthias Burchardt im vorletzten Beitrag unserer Reihe Blicke hinter die Kulissen neoliberaler Reformstrategen und analysiert klar die Wirkmechanismen ihrer in allen Institutionen ähnlich verlaufenden Reformprozesse.


I. Wandel oder Transformation?

Spätestens seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts können auffällige Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft beobachtet werden: Politik, Kultur, Medien, Gesundheitswesen, Sozialsysteme, Landwirtschaft, Wirtschaft, Strafvollzug, Polizei, Kirchen, Familien und natürlich das Bildungswesen zeigen in Strukturen, Prozessen, Sprachspielen, Deutungen und Bewertungen ein gänzlich anderes Gesicht. Der vollzogene Wandel wurde in der politischen Rhetorik durch Begriffe wie »Reform« oder »Modernisierung« ausgewiesen. Als Legitimation wurde die große Erzählung der »Globalisierung« bemüht, Vokabeln wie »Zukunftsfähigkeit« erzeugten Anpassungsdruck und Thatchers »TINA«-Doktrin (»There is no alternative!«) gewann unausgesprochen Allgemeingültigkeit. Wie wenig diese Modernisierungsprozesse tatsächlich zur Ermöglichung von Zukunft beigetragen haben, zeigt sich an den diversen Krisen, die einerseits Folge der genannten Maßnahmen sind und gleichzeitig als Argumente für weitere »alternativlose« Reformen herangezogen werden: ökologische Krise, Klimakrise, Überschuldungskrise, Energiekrise, Wasserkrise, Krise der Sozialsysteme, Bildungskrise, Finanzkrise, Euro-Krise, Demokratiekrise, Kulturinfarkt usf.

Dieser Artikel verfolgt die These, dass es sich bei den genannten Phänomenen nicht allein um Effekte anonymer Diskurse handelt, sondern um gesteuerte Transformationen; d.h. dass es Akteure und Organisationen – Internationale Organisationen wie die OECD oder Stiftungen, Lobbies, think-tanks usf. – gibt, die unabhängig voneinander oder konzertiert, konvergierend oder widerstreitend im Rücken der demokratischen Öffentlichkeit die gesellschaftliche Wirklichkeit nach Maßgabe von Partikularinteressen gestalten. Die Bertelsmann Stiftung ist in diesem Zusammenhang nicht nur irgendein x-beliebiger Akteur, der für eine exemplarische Untersuchung besonders geeignet wäre, sondern auch ein besonders wirkmächtiger, dessen Praktiken und Strategien einer besonderen öffentlichen Aufmerksamkeit bedürfen. Dies gilt auch für das Arsenal von Durchsetzungsstrategien in Form von »soft governance«, die gleichsam Mittel der Transformation und intendiertes Modell künftiger politischer Wirklichkeit sein sollen. Auch in dieser Hinsicht ist eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung ausgesprochen aufschlussreich, da diese nicht nur versucht, innerhalb einer bestehenden politischen Kultur konkrete Interessen zu verwirklichen, sondern die Semantik und Grammatik der demokratischen Artikulation in toto umzuschreiben. Sanfter und zugleich wirksamer als jede direkte Intervention, die einen adressierbaren Gegner zur Erscheinung brächte, ist das Regieren durch die vermeintliche Selbstregierung der Regierten, die allesamt zu Modellinsassen eines Regimes unternehmerischer Selbstführung unterworfen worden sind (vgl. Bröckling 2007).


II. Liebe öffnet Herzen

Unter dem Titel »Liebe öffnet Herzen« erscheint 2001 ein kleines Büchlein von Liz Mohn, Gattin des Bertelsmann-Patriarchen Reinhard Mohn, in dem sie zu den wesentlichen Fragen der Zeit Stellung bezieht. Die Verlagsankündigung fasst zusammen: »An der Schwelle einer ›Zeitenwende‹, die von Internationalisierung und Globalisierung geprägt ist, fragt sie: Kann die Menschheit ohne Liebe überleben? Mit großer Sorge beobachtet sie zunehmende Orientierungs- und Lieblosigkeit, Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Vereinsamung in unserer Gesellschaft. Warmherzig setzt sie ihr Plädoyer für die Liebe dagegen: Liebe macht sehend und einsehend, sie respektiert die Grenzen des anderen, sie gibt großzügig Trost und Hilfe, ohne an den eigenen Nutzen zu denken.«1

Tatsächlich könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Bertelsmann Stiftung überall dort zur Stelle ist, wo Gesellschaft und Politik mit der »Zeitenwende« überfordert sind. So würdigt der damalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber den 2009 verstorbenen Reinhard Mohn mit den Worten: »Reinhard Mohn hat wie wenige andere zeit seines Lebens die Tugenden des ›ehrbaren Kaufmanns‹ und damit verantwortungsvolles Unternehmertum verkörpert, das von christlichen Werten geleitet ist. ›Eigentum verpflichtet‹ – dieser Überzeugung war und blieb er treu, so wie er einen ›Leistungsbeitrag für die Gesellschaft‹ zu den unabdingbaren Zielen seines Unternehmens zählte. Die von ihm gegründete und lange Jahre geführte Bertelsmann Stiftung setzt dies um, indem sie Erträge des Unternehmens in gemeinwohlorientierte Projekte investiert.«2

Es verwundert auch nicht weiter, dass etwa die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), gemeinsam mit der Stiftung das Programm »Kein Kind zurücklassen« als Schlüsselprojekt von Sozial- und Bildungspolitik auf den Weg gebracht hat. Auch die Schulministerin Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat keine Bedenken, einen Vertrag mit der Stiftung zu schließen, in dem die Lehrerfortbildung konzeptuell der Stiftung übertragen wird, während das Land die Mittel und Durchsetzungshierarchien zur Verfügung stellt.3

Doch nicht nur auf der Landesebene ist die Stiftung ein gern gesehener Partner: Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Barroso und viele andere internationale Politiker, Vertreter aus Medien, Wirtschaft und Kultur, geben sich ein Stelldichein, wenn die Stiftung in ihre »Botschaft« Unter den Linden 1 ruft. Nicht zuletzt feierte der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck 2010 seinen 70. Geburtstag in Gesellschaft von Liz Mohn und Angela Merkel in der noblen Repräsentanz.

Man arbeitet auf allen Ebenen (Kommune, Land, Bund, EU) mit allen etablierten Parteien zusammen, kooperiert mit Unternehmen, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, anderen Stiftungen und think-tanks. Ob diese offensichtliche Überparteilichkeit allerdings bedeutet, dass die Stiftung unparteiisch ist, darf bezweifelt werden. Als operative Stiftung fördert sie nämlich nur Projekte, die sie selbst angestoßen hat. Da die Bertelsmann AG zu 76,9% der Stiftung gehört, entstehen mitunter Interessenkonflikte zwischen der Gemeinnützigkeit (Steuerbegünstigung) und dem Unternehmensinteresse, zumal das Engagement der Stiftung in den Geschäftsfeldern der AG besonders ausgeprägt zu sein scheint.

Dem eigenen Selbstverständnis zufolge fühlt man sich nicht an bestimmte politische Akteure gebunden, sondern sucht Partner in allen Lagern: »Gemeinsam mit Partnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen will die Stiftung frühzeitig Herausforderungen und Probleme unseres Gemeinwohls identifizieren sowie exemplarische Lösungsmodelle entwickeln und verwirklichen.

Sie versteht sich damit als ›Motor‹, der notwendige Reformen initiiert und voranbringt. Als wissensbasierte Organisation will sie einen lebendigen Dialog zu den politischen Reformthemen unserer Zeit auslösen und die politischen Entscheidungsträger beraten.

In ihrer Projektarbeit folgt die Bertelsmann Stiftung der Überzeugung des Stifters Reinhard Mohn, dass die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunfts­fähigen Gesellschaft beitragen können.«4

Die versammelten Hochglanzvokabeln »notwendige Reformen«, »lebendigen Dialog auslösen«, »Beratung«, »unternehmerisches Handeln«, »Zukunftsfähigkeit« evozieren Kompetenz und Engagement, verdecken aber demokratietheoretische und
-praktische Friktionen, die zunächst nur in Rückfragen angedeutet werden können:
1. Wer entscheidet, welche Reformen notwendig sind und wie sie ausfallen sollen?
2. Wie lebendig ist ein Dialog, der von einer privaten Stiftung getriggert wird?
3. Wo verlaufen die Grenzen von legitimer Politikberatung, Lobbyismus und Entdemokratisierung politischer Gestaltungsmacht?
4. Mit welchem Recht wird die ökonomische Regionalpraxis des Unternehmerischen als Modell universeller gesellschaftlicher Handlungen, Denkformen und Organisationsmodelle auch auf Bereiche außerhalb der Wirtschaft ausgedehnt (Kirche, Politik, Religion, Kultur, Sport, Familie, Wissenschaft)?
5. Reduziert das Kriterium der Zukunftsfähigkeit nicht politische Gestaltung zu einer Anpassungsreaktion auf Sachzwänge? Wer hat die Hoheit über die Kriterien der Zukunftsfähigkeit?


III.  Demokratie 2.0 oder Entdemokratisierung?

Die Bertelsmann Stiftung ist allerdings nicht nur Gegenstand demokratietheoretischer Reflexionen, sondern auch Urheber von parawissenschaftlichen Diskursen über Demokratie. Über das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) an der Universität München erarbeitet die Stiftung Analysen und Politikstrategien, die sich explizit mit der Spannung von Demokratie und antidemokratischen Reformbestrebungen beschäftigen: »Die anhaltende Reformdiskussion in Deutschland verweist auf Defizite des Regierungshandelns. Effizientes Regieren wird in der Verhandlungs-, Koalitions- und Parteiendemokratie zunehmend schwieriger. Formale und informale Machtressourcen, aber auch Vetospieler und Blockadepotentiale stehen hier deshalb im Mittelpunkt des Interesses.«5

Mit dem ökonomischen Kriterium der Effizienz wird eine systematische Zäsur im Politikverständnis etabliert: Während die Güte der politischen Kultur ehemals im Vollzug der demokratischen Abwägungen, Diskussionen, Kompromissbildung, Berücksichtigung der Interessengruppen und Minderheitenpositionen gesehen wurde, erscheinen diese Elemente gelebter Demokratie plötzlich als Hindernisse gegen ein reformerisches Durchregieren. Meinungsvielfalt verkommt von einem hohen Gut pluraler Gesellschaften zu einem Effizienzhemmnis. Das demokratische Recht von Akteuren, den propagierten Modernisierungsbestrebungen ein wohlbegründetes »Nein!« entgegenzusetzen und für eine andere Weise gesellschaftlichen Lebens und politischer Kultur einzutreten, wird als ungebührliche Blockadehaltung dargestellt. Effizienz fragt nicht nach der demokratischen Qualität, sondern nach dem Preis, der für den erzielten Nutzen zu entrichten ist. Die immanente Optimierungsrationalität des Effizienzdenkens sucht also nach einer Minimierung der demokratischen Reibungsverluste – was allerdings einer Minimierung der Demokratie gleichkommt. Die Bertelsmann Stiftung liefert hierzu nicht nur die Analyse, sondern auch die Blaupause für ein Reformieren, das die Kulissen der Demokratie stehen lässt und auch die politische Folklore wie Wahlen, Parlamentsdebatten und Skandalrücktritte nicht antastet, wohl aber die Gestaltungsmacht dem verfassungsmäßigen Souverän und seinen ermächtigten Repräsentanten aus der Hand nimmt. Unter dem Motto: »Mehr Strategie wagen« verabschiedet man den von Willy Brandt formulierten Anspruch »Mehr Demokratie wagen« und propagiert »Die Kunst des Reformierens« (Rüb et al. 2009).

Strategisches Reformieren vollzieht sich in drei Schritten:
1. Agenda-Setting
2. Entscheidungsphase
3. Implementierung.

Macht besteht nach dem Strategiekonzept schon in der Eroberung der Agenda. Die Bertelsmann Stiftung beherrscht das Agenda-Setting perfekt: Über Studien oder inszenierte Anlässe, wie z.B. die berühmte Ruck-Rede des Bundespräsidenten Roman Herzog, nistet man sich in Themen ein, die einen gewissen Skandalisierungswert haben (Inklusion, Patientenrechte, Armut, Migration, Kita-Plätze usf.) und erzeugt ein Klima, das der Politik und Öffentlichkeit akuten Handlungsbedarf suggeriert. Damit beim Agenda-Setting allerdings nicht versehentlich diejenigen zu Wort kommen, die es wirklich betrifft, muss man für eine »Reduktion der Beteiligung von Interessengruppen« (ebd., S. 7) sorgen.

Der zweite Schritt nutzt die öffentliche Aufregung und führt den politischen Prozess einer Entscheidung zu. Damit der demokratische Schein gewahrt bleibt, die Entscheidung aber trotzdem so ausfällt, wie es die Reformer wünschen, müssen Gegner neutralisiert werden. Die Reformfibel rät: »Policy-Designs, die gezielt die Schwächung der internen Kohärenz von potenziellen Vetospielern bzw. von starken Interessengruppen anpeilen, begünstigen Reformen.« (ebd., S. 65) Über das alte Prinzip »divide et impera« werden Interessenvertreter gegeneinander ausgespielt, so dass man Entscheidungen durchsetzen kann, obwohl eine Mehrheit dagegen ist.

Den letzten Reformschritt bildet die Implementierung. Hier treffen der partikulare Reformwille und das papierene Konzept auf Menschen in Einrichtungen, die am Gelingen ihrer Arbeit interessiert sind. Diese Menschen wurden in den ersten beiden Schritten systematisch ausgeschlossen oder gegeneinander ausgespielt und sollen nun mit erheblichem Aufwand etwas, wovon sie nicht überzeugt sind, ins Werk setzen. Zu diesem Zweck gibt es die internen Verfahren des Akzeptanzmanagements oder der instrumentellen Nutzung von Gremien zur nachträglichen Legitimation sachzwanghafter Modernisierung. Akzeptanz schafft man durch Identifikationsattrappen, die den Beteiligten suggerieren, dass ihre wesentlichen Anliegen, wenn auch in leicht veränderter Form, nun endlich zur Geltung kommen. Gremien haben nur noch eine operativ-instrumentelle Funktion: Ich selbst habe beispielsweise an einer Schulung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) teilgenommen, bei der Führungskräfte der Universitäten darin unterrichtet wurden, wie man unter Wahrung des demokratischen Scheins gewünschte Entscheidungen herbeiführt. Schon die Zusammensetzung der Gremien beruht auf einem Schlüssel, der einerseits Mehrheiten garantieren soll, andererseits die Verlierer und Kritiker der Reform insofern einbezieht, dass sie zwar zu Wort kommen, aber keine Gestaltungsmacht entfalten können. Kritik ist erwünscht, insofern diese innerhalb des Reformrahmens Optimierungen vornimmt, eine Abstimmung über den Reformrahmen selbst wird den Beteiligten nicht zugestanden. Das Geheimnis der Partizipationsökonomie besteht darin, dass man einerseits auf die Beteiligten als Ressource angewiesen ist, andererseits aber vermeiden muss, dass sie den Prozess selbst verhindern oder maßgeblich gestalten. Hilfreich ist es in diesem Zusammenhang auch immer, eingespielte Strukturen zu zerschlagen und ein Klima von Konkurrenz und gegenseitigem Misstrauen zu schaffen. Es gibt hier ein breites Arsenal von Führungstechniken, wie z.B. das Change-Management, das sich der Erkenntnisse der Gruppensteuerung Kurt Lewins bedient.

Flankiert wird der strategische Reform-Dreischritt durch öffentliche und interne Reformkommunikation, das ehrlichere Wort wäre: Propaganda. Gebetsmühlenartig werden Slogans wiederholt, Debatten angestoßen und gelenkt, Kritiker diskreditiert, Standards und Modelle diskursiv etabliert, Begriffe besetzt, um den Reformdruck aufrecht zu erhalten. Eine weitere Flankierungsmaßnahme ist die Schaffung von strategischen Querschnittszentren (Steuergruppen, Kompetenzzentren), die ohne nachvollziehbare Legitimation »seitlich« in die bestehenden Hierarchien eingreifen können und damit Verfahrenssicherheit außer Kraft setzen, Unklarheiten über mögliche Appellationsinstanzen schaffen, Zuständigkeiten wie Hütchenspieler hin und her schieben können.

Es dürfte in der Summe deutlich geworden sein, wie durch derlei Strategie der demokratische Corpus viral besiedelt und umprogrammiert wird. Eine abenteuerliche Exegese des Grundgesetzes oder schlichtweg eine antidemokratische Haltung fassen die Verfasser der Strategieschrift zusammen: »Um ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, muss eine Regierung sich im Zweifelsfall auch gegen den empirischen und kontingenten Volkswillen durchsetzen. Politische Entscheidungen, die der gegebenen Mehrheitsmeinung entgegenstehen, sind nur auf den ersten Blick demokratietheoretisch bedenklich.« (ebd., S. 24)

Die genannten Strategien dienen nicht der machiavellistischen Ermächtigung der Politiker, denn auch diese sind in der Perspektive der Stiftung keine gestaltungsfähigen Akteure, sondern lediglich Erfüllungsgehilfen der marktinduzierten Sachzwänge. Dies wird deutlich bei den Rankings des Sustainable Governance Indicators (SGI), durch den die Stiftung die Regierungseffizienz von Staaten evaluiert. Grundsätzlich dienen Evaluationen nicht dazu, Phänomene der Wirklichkeit zu erfassen, sondern auf die Gestaltung der Wirklichkeit normierend einzuwirken. Sie sind kein Erkenntnisinstrument, sondern ein Herrschaftsinstrument. Der SGI misst nach eigenen Angaben »den Reformbedarf der Demokratie« (http://de.sgi-network.org), modelliert aber unterschwellig politisches Handeln als Management und den Staat als Unternehmen. Regierungen werden z.B. in Bezug auf die Frage beurteilt: »Werden Regierungsstrukturen angemessen und effektiv an inter- und supranationale Entwicklungen angepasst?« (a.a.O.) D.h. die Funktion der Regierenden besteht im Vollzug einer Anpassungsleistung, der politische Gestaltungsanspruch wird entsprechend reaktiv verkürzt; Bezugpunkt ist nicht der Wille des Souveräns, sondern der extern produzierte Reformzwang. Vor diesem Hintergrund wird auch die zunehmende Indifferenz der Parteien nachvollziehbar. In letzter Konsequenz handelt es sich nur noch um konkurrierende Teams, die allein darum wetteifern, wer als Wahlsieger den Sachzwang exekutieren darf.

Zusammenfassend: In den zitierten Dokumenten zeigt sich eine antidemokratische Grundhaltung, die durch semantische Umkodierungen und klandestine Strategien die politische Macht und ihre Artikulationsformen, wie sie vom Grundgesetz vorgesehen waren, in die Hände einer Steuerungselite überführt, die sich keiner Wahl stellen muss oder einem gewählten Gremium Rechenschaft schuldet. Fiele die Steuerbegünstigung der Stiftung weg, könnte der Staat die vermeintlichen Wohltaten selbst vollbringen und hätte für seine Aktivitäten sogar eine demokratische Legitimation.

Wie breit das Engagement der Stiftung aufgefächert ist, kann in einem kurzen Panorama nur umrissen werden: Rankings zur Kommunalen Verwaltung (KiK), Einführung der doppelten Buchführung (Doppik, NKF – bemerkenswerte Kooperation mit dem DGB) und des New Public Managements (NPM) in Kommunen, Bertelsmanntransformationsindex, EU-Verfassung, Militarisierung europäischer Außenpolitik, gemeinsam mit McKinsey: Arbeitsmarktreformen (Hartz 4, Umbau der Job-Center), Privatisierungspolitik im Kongo, Verschärfung des Urheberrechts zum Wohle der Rechteverwerter (DRM, Digitales Rechtemanagement), Rechtschreibreform, Gesundheitspolitik von der Daseinsvorsorge zur Marktförmigkeit (Gesetzgebung, Gesundheitskarte, Rhönkliniken), Hochschulpolitik (CHE, Einfluss auf das Hochschulfreiheitsgesetz NRW), Schulpolitik (Selbständige Schule), Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (EQR) – Deutscher Qualifikationsrahmen (DQR), Ökonomisierung der Kirchen (Religionsmonitor) und ganz aktuell die Debatte um die Kommodifizierung von Kultur anlässlich eines vermeintlichen Kulturinfarktes.6 Bildhaft gesprochen ist es wie beim Hase-und-Igel-Spiel: In jeder Ackerfurche findet sich ein Bertelsmann – das gilt einerseits für die Aktivitäten der Stiftung, die sich in jedem relevanten Politikfeld gestaltend platziert, und andererseits auch für konkrete Personen: Manch sympathischer Talkshowgast entpuppt sich nach einer kleinen Recherche als Bertelsmannbotschafter und auch Schlüsselpositionen in Ministerien auf Landes- und Bundesebene sind bisweilen mit Mitarbeitern besetzt, die ihre Kenntnisse, Fertigkeiten und Gesinnung bei den Bertelsmännern erworben haben.7


IV. Organisierte Dialoge

Mit Stuttgart 21 und der Bankenrettung ist ein öffentliches Unbehagen am Demokratieverlust entstanden, das nun allerdings eine flankierende Strategie erforderlich macht, wie in der programmatischen Schrift »Organisierte Dialoge als Strategie«8 diskutiert wird: »Konkret erscheint die Regierungspolitik in den Augen der Bevölkerung häufig zu reaktiv und an kurzfristigen Zielen orientiert. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung ist auch darauf zurück zu führen, dass geänderten Partizipationsbedürfnissen der Bevölkerung nicht genügend Rechnung getragen wird; insbesondere die tradierte politische Beteiligung über Wahlen und/oder Mitgliedschaft in Parteien und Verbänden ist stark rückläufig. Mittlerweile bevorzugen viele Deutsche spontane und auch temporäre Mitwirkung an konkreten politischen Projekten, bei denen die jeweiligen Themen im Mittelpunkt stehen.«9

Schon der Begriff der »Beteiligung« verschleiert die verfassungsmäßige Rolle des Volkes (vgl. Dekategorisierung), dem man Ermächtigung durch »Beteiligung« vorgaukelt, während es als der eigentliche Souverän in Wahrheit an den Katzentisch der Macht gesetzt wird (vgl. Burchardt 2010). Eine ähnliche Funktion haben sog. »Bürgerhaushalte«, die teilweise in Kommunen eingerichtet wurden. Die als Emanzipation eingeräumte Möglichkeit, auf dieses Budget »direkt« zuzugreifen, verschleiert, dass im Grunde der gesamte Haushalt der Bürgerhaushalt ist!

Doch welches Politikverständnis liegt den »organisierten Dialogen« zugrunde? »Diese Metapher der Demokratie als ein Rezept für Problemlösung durch strukturierte, möglichst zugängliche, inklusive, dominanzarme und zweck- oder outcome-orientierte Beteiligung buchstabiert die Idee der kleinen organisierten Dialoge in den Großbuchstaben der Demokratie. Demokratiepolitik in diesem Sinne ist Politik, die dialogische Beteiligung an den kollektiven Problemlösungen der Demokratie ermöglicht.«10

Schaut man hinter die Fassade der Neo-Sprech-Imponiervokabeln (»inklusiv«, »dominanzarm« usf.), erweist sich eine geschickte Vereinnahmung des Dialogbegriffs und eine Verschiebung der politischen Koordinaten im Demokratieverständnis: Der demokratische Diskurs lebt von der Ereignishaftigkeit tatsächlicher Dialoge, eine strategische Organisation wirft die Frage auf, wessen Strategie verfolgt wird und wem die Organisation dienen soll. Wesentliches Element ist der Moderator oder Verfahrensgestalter, der scheinbar nur als Medium oder Katalysator des Prozesses fungiert, in Wahrheit aber das Verfahrensoktroy durchsetzt und dadurch zum Machtwalter der Strategen wird. In einem wirklich demokratischen Diskurs herrscht das Gleichheitsprinzip der Beteiligten und die Gesprächspartner fungieren nicht nur in einer Verfahrensschablone, sondern können im Gespräch selbst auch die Gesprächsform zur Disposition stellen. Seltsam ist auch die Formulierung der »Demokratiepolitik«, so als wäre »Demokratie« nur ein Feld oder Mittel des Politischen, die Macht selbst aber dem Demokratischen nicht verpflichtet. Tatsächlich ist »Demokratiepolitik« eine Demokratieökonomie, eine wohldosierte Nutzung demokratischer Sozialformen zum Zwecke von »outcome-orientierten« Problemlösungen (vgl. Effizienzkriterium und SGI). Die Zuspitzung auf Problemlösungen und Ergebnisorientierung funktionalisiert die Demokratie als nachgelagertes Potential flexibler Bewältigungsreaktionen auf externe Sachzwänge. Eine offensive Gestaltung oder Veränderung der Verhältnisse, aus denen die vermeintlichen Sachzwänge erwachsen, ist nicht vorgesehen. Dem instrumentellen Demokratieverständnis entspricht nämlich auch eine Instrumentalisierung der Bürger: »Zivilgesellschaftliche Akteure verfügen zunehmend über politikrelevantes Wissen. Seitens der Regierungsakteure gilt es, diese dezentralen Wissensressourcen für eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Politikgestaltung verstärkt auszuschöpfen.« (Gohl 2010, S. 7f) Der – dem verfassungsmäßigen Anspruch nach – souveräne Bürger wird zur ausschöpfbaren Problemlösungsressource herabgestuft.


V.  Gefährdet die Bertelsmann Stiftung Demokratie und Frieden?

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die Stiftung gründet ihren Einfluss auf ökonomische (Bertelsmann AG) und mediale Macht (Verlagsgruppe Gruner&Jahr, Random House, RTL-Gruppe). Sie nimmt durch »Beratung«, »Kooperation« oder Platzierung von Mitarbeitern in Ministerien Einfluss auf formelle Politik und ist in die wesentlichen informellen internationalen und transatlantischen Machtzirkel eingebunden. Die Finanzierung der Stiftung beruht auf der Steuerbegünstigung der Bertelsmann AG. Ihre Agenda besteht vorgeblich in gemeinnützigem Engagement als »Reformmotor«, faktisch werden Geschäftsfelder der AG beackert und der ökonomistischen Modellierung aller Lebensbereich Vorschub geleistet. Patriarch und Stifter Reinhard Mohn: »Mit der Bertelsmann Stiftung ist mir in 25 Jahren der Nachweis gelungen, dass die Grundsätze unternehmerischer, leistungsorientierter und menschengerechter Gestaltung der Ordnungssysteme in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden können. Die Übertragung des in der Wirtschaft entwickelten Modells der Unternehmenskultur in andere Lebensbereiche ist möglich.«11 Über die Hintergrundagenda kann man nur spekulieren, aber insbesondere die internationale Kritik an Bertelsmann, etwa von Pierre Hillard, legt nahe, dass es auch um Geopolitik und Geostrategie, sprich Militarisierung und Globalisierung geht: Was nichts anderes bedeutet als eine Konzentration von Geld und Macht in den Händen weniger Akteure – Elend, Krieg, Ausbeutung, Hunger und Verlust kultureller Identität für die meisten Menschen auf diesem Planeten.


Literatur:

Böckelmann, Frank (2007): Das Netzwerk, die Kennziffern und das Nichts. In: Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Hrsg. von Jens Wernicke und Torsten Bultmann. Marburg, 31-44

Bröckling, Ulrich (2007): Das unternehmerische Selbst. Soziologie einer Subjektivierungsform. Frankfurt/M.

Burchardt, Matthias (2010): Teilhabe. In: Vierteljahrsschrift für wissenschaftliche Pädagogik 1/2010. Paderborn, 107-108

Gohl, Christopher (2010): Organisierte Dialoge als Strategie (Zukunft Regieren. Beiträge für eine gestaltungsfähige Politik 9/2010). Gütersloh

Hillard, Pierre (2009): Bertelsmann – Un empire des médias et une fondation au service du mondialisme. Paris

Rüb, Friedbert W./Alnor, Karen/Spohr, Florian (2009): Die Kunst des Reformierens. Konzeptionelle Überlegungen zu einer erfolgreichen Regierungsstrategie (Zukunft Regieren. Beiträge für eine gestaltungsfähige Politik 3/2009). Gütersloh

Schorlau, Wolfgang (2010): Stuttgart 21. Die Argumente. Köln

Wernicke, Jens/Bultmann, Torsten (Hrsg.) (2007): Netzwerk der Macht – Bertelsmann (Forum Wissenschaft Studien Bd. 54). 2. Aufl. Marburg

Schuler, Thomas (2010): Bertelsmannrepublik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik. Frankfurt/M./New York


Internetquellen
(sofern nicht anders vermerkt letzter Aufruf 8.8.2013)

http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32258_32259_2.pdf

http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/en/media/Der_Unternehmer_als_Vorbild.pdf

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BBCC76D8-5C68E2A4/bst/xcms_bst_ dms_34483_34484_2.pdf

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C89062D3-C87BB221/bst/hs.xsl/2083.htm

http://bildung-wissen.eu/kommentare/der-angriff-der-neoliberalen-auf-die-kulturforderung-der- ­offentlichen-hand.html

http://www.cap-lmu.de/projekte/fgd/regieren.php

http://de.sgi-network.org/

http://www.ekd.de/presse/pm238O2009_rv_zum_ tod_mohn.html (Datum des letzten Abrufs: 30.5.2012)

http://www.ptext.de/nachrichten/joachim-gauck- ­antikapitalismusdebatte-unsaeglich-albern- 255813 (Datum des letzten Abrufs: 4.6.2012)

http://www.randomhouse.de/content/edition/excerpts/021_00367_964.pdf


Anmerkungen:

1 http://www.randomhouse.de/content/edition/excerpts/021_00367_964.pdf.

2 http://www.ekd.de/presse/pm238_2009_rv_ zum_tod_mohn.html.

3 http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-BBCC76D8-5C68E2A4/bst/xcms_bst_ dms_34483_34484_2.pdf.

4 http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-C89062D3-C87BB221/bst/hs.xsl/ 2083.htm.

5 http://www.cap-lmu.de/projekte/fgd/regieren.php.

6 Vgl. Burchardt, http://bildung-wissen.eu/kommentare/der-angriff-der-neoliberalen-auf-die-kulturforderung-der-offentlichen-hand.html; Quellen: Böckelmann 2007, Schuler 2010 und die Internetseiten der Bertelsmann Stiftung.

7 Praxistipp: Sollte Ihnen ein Konzept oder ein Akteur in den Medien oder in Ihrem beruflichen Umfeld bedenklich erscheinen, »googeln« Sie nur zum Spaß den betreffenden Namen und fügen Sie im Suchfeld »Bertelsmann« hinzu. Sie werden sicher einige spannende Ergebnisse erzielen.

8 http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32258_32259_2.pdf.

9 Ebd., S. 7.

10 Ebd., S. 164.

11 http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/en/media/Der-Unternehmer-als-Vorbild.pdf.

 

Über die Autorin / den Autor:

Dr. phil. Matthias Burchardt, Akademischer Rat, Bildungsphilosoph, Lehrauftrag an der Universität Köln am Institut für Bildungsphilosophie, Anthropologie und Pädagogik der Lebensspanne, z.Zt. Professurvertretung an der PH Ludwigsburg.

Aus: Deutsches Pfarrerblatt - Heft 9/2013

2 Kommentare zu diesem Artikel
18.10.2013 Ein Kommentar von Gerd Kracht Sehr treffend, Herr Burchardt,ich habe nachgeschaut, und was sehe ich? meine Gesangbücher, meine pfarramtlichen Agenden, meine Konfirmanden - Mappen, der Glaubenskurs "Erwachsen-Glauben",etc...in allem steht der Herausgeber: Bertelmann- Verlagshaus. Ich frage, ebenfalls als Bildungsphilosoph: Welche Theologie halte ich da wohl in den Händen, bzw. wovon überzeuge ich mich memetisch regelmäßig selbst, wenn ich - sonntags im Gottesdienst aus dem Gesangbuch rezitiere, - die Gebete nach der Agenda im Gottesdienst bete? Welche Theologie verkündige ich, wenn ich Glaubenskurse, "Erwachsen Glauben" anbiete? Könnte es nicht sein, dass es nach Ihren obigen Ausführungen schon soweit gekommen ist, dass der Gemeinde- oder Ortspfarrer Referent ist - für das Gütersloher Großunternehmen? Bitte selbst in den Unterlagen nachsehen, wessen Theologie man verwendet oder über Jahrzehnte gezwungenermaßen verwenden musste oder immer noch muss?
21.10.2013 Ein Kommentar von Michael Lapp Sehr geehrter Herr Dr. Buchardt, haben Sie vielen Dank für Ihren erhellenden Artikel im Deutschen Pfarrerblatt über die Bertelsmann Stiftung. Dieser Artikel sollten Sie unbedingt über den eher bergrenzten Leserkreis des DPfB bekannt machen. Ich kann Ihnen nur zustimmen und ergänze: Die Bertelsmann Stiftung dient ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen des Bertelsmann Konzerns. Zwei Beispiele verdeutlichen dies, die sie nicht ausdrücklich genannt, die Ihnen aber sicherlich bekannt sind. 1.) Die sog. Rechtschreibreform. Sie soll angeblich der Vereinfachung der Deutschen Sprache für Leistungsschwache und der besseren Integration von Migranten dienen. Dass es zu sprachlichen Unklarheiten gekommen ist, wird hingenommen. Viel entscheidender ist, dass der Bertelsmann Konzern nun in großem Umfang seine Wörterbücher verkaufen kann, zumal der Duden-Verlag seine quasi normative Aufgabe der Darstellung der Rechtschreibung abgeben musste. 2.) In den gleichen Bereich fallen die immer wieder neuen von der Bertelsmann Stiftung dargelegten Studien über das deutsche Schulsystem. Die Ergebnisse sind immer die gleichen. Das deutschen Schulsystem ist katastrophal und muss dringend reformiert werde. Wenn die Veröffentlichung einer entsprechende Bertelsmann Studie droht, weiß ich immer schon vorher, was drin steht. Komisch nur, dass vor allem das duale Ausbildungssystem (ich arbeite an einer Beruflichen Schule) weltweit als geradezu vorbildlich gilt und ein Grund dafür ist, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit weltweit haben (Dtl: ca 7 % Spanien mehr als 45%). Neuester Schrei "Kompetenzorientiertes Lernen". Altgediente Kollegen haben dafür nur ein müdes Lächeln übrig. - Folge: Millionen neuer Schulbücher vor allem des Bertelsmann Konzerns. Sicherlich gibt es noch viel mehr zu schreiben. Kann man die Verquickung von Wirtschaft und Politik noch für normal erachten, ist die Hinzuziehung von "Wissenschaft", die keine wirkliche mehr ist, im Grund ein Skandal. Ich breche hier, danke Ihnen nochmals für den guten Artikel. Für Rücksprachen stehe ich gern zu Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ihr Michael Lapp, Pfarrer Berufliche Schulen Gelnhausen (gelernter Buchhändler)
Kommentieren Sie diesen Artikel
Pflichtfelder sind mit * markiert.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.
Spamschutz: dieses Feld bitte nicht ausfüllen.