Kaum ein Thema hat die Öffentlichkeit in Bezug auf die Kirchen in den vergangenen Jahren so beschäftigt wie das Thema sexueller Missbrauch. Aufarbeitung und Prävention nehmen bei den Kirchen einen breiten Raum ein. Auch im Bereich des Dienstrechts hat es umfangreiche Änderungen gegeben, mit denen sich der Pfarrverband und die Konferenz der Pfarrvertretungen intensiv auseinandergesetzt haben. Daraus erwächst für Volker Matthaei eine Verpflichtung, diese Änderungen und deren mögliche Auswirkungen zu kommunizieren und aus der Perspektive der Pfarrer*innen zu kommentieren.

 

Erschreckend oft in meinem Leben haben mir Betroffene von Erfahrungen sexualisierter Gewalt berichtet. Ich weiß gut, wie lang und schmerzhaft der Weg der Aufarbeitung solcher Erfahrungen ist. Klar ist für mich: Wir haben als Kirche die unbedingte Pflicht zu verhindern, dass Menschen in kirchlichen Kontexten und durch kirchliche Mitarbeiter*innen derartige Erfahrungen machen.

Dass die Kommunikationsaufgabe dennoch schwierig ist, hängt mit unserer Aufgabe zusammen. Pfarrvertretungen haben es in ihrer Beratungspraxis mit der ganzen Bandbreite der Perspektiven zu tun: Wir werden von der Kollegin konsultiert, die sich durch einen Kollegen belästigt sieht und Schutz und Hilfe erwartet. Wir werden aber auch von dem Kollegen um Begleitung gebeten, dem sexueller Missbrauch zur Last gelegt wird und der – ob schuldig oder nicht – Anspruch auf ein faires, rechtsstaatlichen Kriterien genügendes Verfahren hat. Und beiden Situationen müssen wir gerecht werden.

Man kann bei der Thematik sexualisierter Gewalt auf zwei Seiten vom Pferd fallen – man kann zu wenig tun, um sexualisierte Gewalt im kirchlichen Bereich nach Möglichkeit zu verhindern, man kann aber auch Maßnahmen ergreifen, die auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit gehen. Daher müssen die Pfarrvertretungen Wert darauf legen, dass die EKD im Umgang mit der Thematik sattelfest bleibt.

Im Folgenden werden die verschiedenen Stationen der Rechtsetzung der EKD zum Umgang mit sexualisierter Gewalt vorgestellt und erörtert. Ausgangspunkt war dabei der Beschluss der EKD-Synode zur Verantwortung und Aufarbeitung bei sexualisierter Gewalt in der EKD vom November 20181. Hier wurden u.a. die Beteiligung Betroffener, die individuelle und institutionelle Aufarbeitung, zentrale Ansprechstellen bei EKD und Landeskirchen und ein Beauftragtenrat beschlossen. Diese Beschlüsse wurden in den Folgejahren in Rechtsregelungen gegossen.

 

I. Die Gewaltschutzrichtlinie 2019

Den Auftakt zu einer Reihe von Rechtsänderungen der EKD in den letzten Jahren bildete im Oktober 2019 die Richtlinie der EKD zum Schutz vor sexualisierter Gewalt2. Diese Richtlinie

– stellte heraus, dass sexualisierte Gewalt mit Auftrag und Menschenbild der Kirche nicht vereinbar ist
– definierte sexualisierte Gewalt in ihrer ganzen Bandbreite
– machte deutlich, dass haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen der Kirche in ihrer Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten haben
– formulierte Einstellungsverbote für Menschen, die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und verwandte Delikte begangen haben
– verpflichtete kirchliche Einrichtungen zu präventiven Maßnahmen
– legte die Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Melde- und Ansprechstellen (mit Meldepflicht für Mitarbeiter*innen bei Kenntnis von begründeten Verdachtsfällen) und für Kommissionen zur Unterstützung Betroffener.

 

Definition von sexualisierter Gewalt

Diese Richtlinie war wegweisend in der Definition von sexualisierter Gewalt. Die EKD greift § 3 (4) des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes von 20063 auf (ohne das AGG allerdings explizit zu nennen). Danach handelt es sich um eine sexuelle Belästigung, „wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird“. Damit überbietet die EKD die unterschiedlichen Bestimmungen des deutschen Rechts gegenüber dem AGG hinsichtlich der Einschränkungen seines Anwendungsbereichs4 und gegenüber dem Strafgesetzbuch hinsichtlich der Einbeziehung verbaler sexualisierter Gewalt5.

 

Fehlende Beteiligung von Mitarbeitervertretungen und Pfarrverband

Das war ein wichtiger Schritt. Umso ärgerlicher ist die fehlende Beteiligung von Mitarbeitervertretungen und dem Verband evang. Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland am Rechtsetzungsverfahren. 2020 beschloss die EKD-Synode das Dienstrechtsänderungsgesetz. Das Einstellungsverbot für Sexualstraftäter*innen6 wurde nun in § 9 des Pfarrdienstgesetzes der EKD als neuer Abschnitt (1a) eingefügt. In der Begründung zu dieser Änderung wurde darauf hingewiesen, dass sich diese Regelung zwingend aus der Richtlinie von 2019 ergibt.7

Der Sache nach stimmt das. Aber gerade deswegen hätte man für die faktische Änderung des Pfarrdienstgesetzes durch die Richtlinie 2019 auch das geordnete Mitwirkungsverfahren anwenden müssen. Dass das nicht geschehen ist, ist für Pfarrerinnen und Pfarrer ein verletzendes Signal: Die Prävention sexualisierter Gewalt ist bei diesem Vorgehen nicht eine Angelegenheit der Dienstgemeinschaft insgesamt, sondern ein isolierter Akt kirchenleitender Organe. Als hätten wir Pfarrerinnen und Pfarrer nicht selbst ein massives Interesse daran, die Vertrauenswürdigkeit unseres Berufsstands durch geeignete Maßnahmen abzusichern!

Im Übrigen wäre eine Beteiligung von Verband und Pfarrvertretungen auch insoweit zwingend gewesen, als dass die Sammlung von äußerst sensiblen Daten von Beschäftigten in den neugeschaffenen Melde- und Ansprechstellen eine klare Rechtsgrundlage im Personalaktenrecht erfordert. Dies umso mehr, als dass diese Daten a) aufgrund der Gewaltschutzrichtlinie auch an externe Stellen weitergegeben werden können8 und b) die Meldepflicht laut Richtlinie nicht erst greift, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat“ (§ 152 Abs. 2 Strafprozessordnung) gegeben sind – erst dann dürfen nach staatlichem Recht Ermittlungsverfahren eingeleitet werden –, sondern bereits bei der „schwächere(n) Stufe des begründeten Verdachts“9. In der Begründung des Dienstrechtsänderungsgesetzes 2020 ist davon die Rede, dass selbst Gerüchte als Ermittlungsansatz ausreichen10. Damit stellt sich natürlich die Frage, wie Beschäftigte vor fälschlichen Anschuldigungen geschützt werden und welche Rechte sie in dieser Frage haben.

 

Hoheitliche Aufgaben der Kirche?

Ungeklärt ist auch die Frage, ob die Melde- und Ansprechstellen hier nicht hoheitliche Aufgaben erhalten, die eigentlich Polizei und Staatsanwaltschaften vorbehalten sind. Und noch weitergehend: Kann es dem deutschen Staat eigentlich egal sein, wenn Kirchen an diesem Punkt hoheitliche Aufgaben für sich beanspruchen, obwohl sie doch bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe in einem nicht aufzulösenden Konflikt stehen? Denn einerseits müssen die Kirchen alles tun, um durch Aufklärung von Sexualvergehen verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen; andererseits hat jeder neue bekannt werdende Fall weitere Vertrauensverluste zur Folge, die nicht im kirchlichen Interesse sein können.

Spannend ist die Frage, warum die EKD hier hoheitliche Aufgaben beansprucht, obwohl sie doch dabei nur verlieren kann – denn der Verdacht, dass etwas vertuscht werden soll, liegt immer nahe, wenn staatliche Stellen nicht eingeschaltet werden. Das Datenschutzgesetz der EKD scheint dabei nicht unbedingt geeignet, Vertrauen zu wecken: § 49 (4) macht die Offenlegung von Beschäftigtendaten zur Aufdeckung einer Straftat oder Amtspflichtverletzung oder zum Schutz möglicher Betroffener nicht von staatlichen Strafverfolgungsinteressen oder vom Interesse Betroffener, sondern vom kirchlichen Interesse abhängig11.

 

II. Das Dienstrechtsänderungsgesetz 2020

Das im November 2020 von der EKD-Synode verabschiedete Dienstrechtsänderungsgesetz (DRÄG)12 brachte einige gravierende Änderungen des Pfarrdienstgesetzes der EKD:

1. In § 9 (1a) wurde ein Einstellungsverbot verfügt, wenn jemand rechtskräftig verurteilt worden ist wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zum Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt.13

2. Mit dem neuen § 31b (1) wurde ein Abstinenz- und Abstandsgebot formuliert: „Pfarrerinnen und Pfarrer haben bei ihrer beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot). Sexuelle Kontakte zu Personen, die zu ihnen in einem Obhutsverhältnis, in einer Seelsorgebeziehung oder in einer vergleichbaren Vertrauensbeziehung stehen, sind ihnen untersagt. Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse dürfen Pfarrerinnen und Pfarrer nicht zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse, für sexuelle Kontakte oder andere grenzüberschreitende Verhaltensweisen missbrauchen (Abstinenzgebot).“ Dazu können nach Abs. 2 „Anordnungen ergehen, ein Verhalten zu unterlassen, das geeignet ist, die notwendige Distanz zu verletzen. Die Anordnungen können insbesondere darauf abzielen, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten oder Kontakte zu bestimmten Personen oder Gruppen zu meiden.“

3. Mit § 31a wurde eine Meldepflicht eingeführt; „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Verletzung des Abstinenz- und Abstandsgebotes oder sexualisierter Gewalt durch beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende haben Pfarrerinnen und Pfarrer unverzüglich einer vom Dienstherrn bestimmten Stelle mitzuteilen. Sie sind berechtigt und verpflichtet, zur Einschätzung eines unklaren Vorfalls Beratung durch eine vom Dienstherrn benannten Stelle zu suchen.“

4. Mit § 61 (6) wurde die dauerhafte Aufbewahrung geregelt für Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen, die sexualisierte Gewalt betreffen sowie weitere Vorgänge, die sexualisierte Gewalt enthalten, soweit sich zugrundeliegende Behauptungen nicht als falsch erwiesen haben. Zwar endet die Aufbewahrung in der Personalakte mit der Frist, nach der eine Verurteilung nicht mehr in ein Führungszeugnis aufgenommen wird14 bzw. bei den weiteren Vorgängen, deren Wahrheitsgehalt nicht zu klären ist, nach drei Jahren; allerdings werden die Unterlagen zu den weiteren Vorgängen einer Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.

5. § 98 (1) bestimmt nun die Entlassung aufgrund einer Verurteilung wegen einer Straftat, die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu einem Ausschluss von Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe führt.

Während Einstellungsverbot bzw. Entlassung bei bestimmten Straftaten sowie das Abstandsgebot als sinnvolle Präventionsmaßnahmen erscheinen, sind an zwei Stellen m.E. deutliche Fragezeichen angebracht.

 

Abstinenzgebot

Der Begriff Abstinenzgebot stammt aus dem Bereich der Psychoanalyse. Er „beschreibt den behandlungstechnischen Grundsatz der weitestgehenden Nichtbefriedigung der durch die Übertragung beim Analysanden hervorgerufenen Gefühle und Wünsche in Bezug auf den Therapeuten, sowie dessen Enthaltungsverpflichtung im Rahmen der Gegenübertragung.“15 Kann dieser Begriff aus einer notwendig asymmetrischen therapeutischen Beziehung mit klarem Machtgefälle ohne Weiteres auf den ganzen Pfarrdienst übertragen werden? Welche Beziehung zu Gemeindegliedern ist denn keine Seelsorgebeziehung? Ist Alltagsseelsorge, die in jeder Beziehung existiert, gleich zu behandeln wie Seelsorge in therapeutischen Beziehungen?

Den Hinweis auf Obhutsverhältnisse und das Verbot, Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse in der Seelsorge für sexuelle Kontakte zu missbrauchen, halte ich für völlig ausreichend; der Begriff Seelsorgebeziehung ist dagegen missverständlich. Hier ist an die Begründung zur Gewaltschutzrichtlinie 2019 zu erinnern, die deutlich auseinanderhielt, was auch sachlich zu trennen ist: „Durch das Abstinenzgebot nunmehr auch im Seelsorgebereich sollen sexuelle Kontakte unter Erwachsenen nicht grundsätzlich ausgeschlossen oder in den Bereich der Heimlichkeiten verlagert werden. Entscheidend ist, dass Macht- und Abhängigkeitsstrukturen nicht vorliegen, die dafür eingesetzt werden könnten, eine intime Beziehung zur Befriedigung sexueller, wie auch emotionaler oder finanziell motivierter Wünsche auszunutzen.“16 Dem Pfarrdienstgesetz und seiner Begründung fehlt diese Klarstellung. Es ist zu befürchten, dass mit dieser Regelung z.B. zahlreiche Pfarrer*innen kriminalisiert werden, die in ihrer Gemeinde ihre Lebenspartner*innen gefunden haben.

 

Dauerhafte Aufbewahrung von Vorgängen mit dem Label sexualisierte Gewalt

Die Aufbewahrung von Vorgängen, die sexualisierte Gewalt betreffen, ohne jegliche zeitliche Befristung im § 61 (6) ist die rechtsstaatlich kritischste Änderung des DRÄG. Denn es geht nicht nur um erwiesene Fälle oder rechtskräftige Urteile, sondern um jeden Vorgang, bei dem es entsprechende Vorwürfe gab und diese nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Damit bekommen Pfarrer*innen einen lebenslangen Eintrag, auch wenn sie die Taten nicht begangen haben, sofern sie nicht in der Lage sind, ihre Unschuld zu beweisen. Das ist eine Abkehr von der Unschuldsvermutung als fundamentalem Prinzip des Rechtsstaats.

Die Begründung des DRÄG17 schreibt hierzu: „Lässt sich ein Vorwurf nicht klären, bleibt er aufbewahrt, auch wenn die Belege für die Ausübung sexualisierter Gewalt so dürftig sind, dass die Voraussetzungen für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nicht gegeben sind. Diese Maßnahme entspringt der Erfahrung, dass Opfer sexualisierter Gewalt nicht selten viele Jahre benötigen, bis ihnen eine substantielle Aussage möglich ist.“

Dürftig erscheint hier vor allem die Begründung: Zwar ist nicht zu bestreiten, dass Straftaten im Bereich der sexualisierten Gewalt sich häufig im nicht beweisbaren Bereich ereignen. Dennoch kann eine nicht bewiesene Behauptung nicht dauerhaft im Raum stehenbleiben, sondern nur bis zum Abschluss eines Straf- oder Disziplinarverfahrens, in dem die Schuldfrage geklärt wird. Die Unschuldsvermutung als Bestandteil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union18 ist ein hohes Rechtsgut, das auch für die EKD Gültigkeit beanspruchen sollte.

 

Nutzungs- und Zugriffsmöglichkeiten von Daten

Dass die EKD § 61 (6) trotzdem zu brauchen meint, wird mit der Notwendigkeit begründet, die Thematik wissenschaftlich aufzuarbeiten19. Allerdings geht es bei der dauerhaften Aufbewahrung von Vorgängen sexualisierter Gewalt nicht nur um die Nutzung bereits vorhandener Aktenvorgänge für die wissenschaftliche Aufarbeitung – dazu hätte eine Verlängerung bisher geltender Aufbewahrungsfristen bis zur voraussichtlichen Veröffentlichung der Studie gereicht. Es geht zugleich um die dauerhafte Aufbewahrung von Vorgängen, die sich aus der neu eingeführten Meldepflicht für sämtliche Verdachtsfälle nach dem neuen § 31a PfDG.EKD ergibt. Das wird in den nächsten Jahrzehnten zu einer Ansammlung von Daten bei kirchlichen Meldestellen führen, für die vieles völlig ungeklärt ist:

– Gilt das Recht auf Akteneinsicht für Beschäftigte auch für die Sachakten zu sexualisierter Gewalt? Das ist heikel, weil ein Missbraucher dann schon im Stadium von Ermittlungen an Informationen kommen kann, mit denen er ggf. Prozessbeteiligte beeinflussen kann. Andererseits muss ein Beschuldigter innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Möglichkeit haben, einen unbegründeten Verdacht in einem juristischen Verfahren auszuräumen – oder die Daten sind zu löschen. Bis 2020 galten die oben erwähnten drei Jahre; nun fehlt jegliche Befristung.

– Wer hat Zugang zu den sensiblen Daten? Bislang fehlen hierzu klare Regelungen im Archivrecht, insbesondere solche, die dem erreichten Stand der Digitalisierung gerecht werden, beispielsweise Verschlüsselungspflichten oder Vorschriften, die den Zugriff auf Dokumente mit einer (technisch möglichen) Dokumentationspflicht für den Zugriff verbinden.

– Werden die Daten ausschließlich dafür gesammelt, Fälle sexualisierter Gewalt aufzuklären bzw. die Thematik wissenschaftlich aufzuarbeiten? Oder sollen die Sachakten darüber hinaus auch ein Instrument der Personalwirtschaft werden, d.h. gibt es vor Personalentscheidungen Regelabfragen, ob etwas vorliegt (die einsichtsbefugten Personen sind ja bei Personal- und Sachakten identisch)? Auch diese Frage ist äußerst heikel: Soll z.B. jemand Bischof werden können, gegen den nicht belegbare Missbrauchsvorwürfe vorliegen? Der öffentliche Ansehensverlust für die Kirche wäre immens, wenn sich Vorwürfe irgendwann als begründet erweisen. Andererseits wäre es kaum zu rechtfertigen, jemandem ein Amt zu verwehren, obwohl Vorwürfe unwahr sind – zumal dann, wenn er keine Möglichkeit hätte, gegen die Falschbehauptungen in der Sachakte juristisch vorzugehen.

Dass die Vermutung, es könnte zukünftig zu Regelabfragen kommen, nicht abwegig ist, zeigt die Begründung des § 2 der Aufarbeitungsverordnung von 202120: Hier wird auf § 49 (1) des Datenschutzgesetzes der EKD hingewiesen, wo die Verarbeitung von Daten für zulässig erklärt wird, wenn dies „für Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist“.

 

Staatliches Recht und EKD-Recht – ein Vergleich

Um den Unterschied der Rechtsauffassungen deutlich zu machen, soll hier der fiktive Fall eines Staatsbeamten und eines Pfarrers verglichen werden, denen beiden von einer Kollegin vorgeworfen wird, sie sexuell belästigt zu haben: Gegen beide kann ein Straf- und ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Wenn aber für eine Belästigung kein Nachweis erbracht werden kann und es daher nicht zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens kommt bzw. ein Disziplinarvorgang nicht zu einer Disziplinarmaßnahme führt, wird nach § 112 (1) Bundesbeamtengesetz21 und § 16 Bundesdisziplinargesetz22 die Behauptung auf Antrag nach zwei Jahren aus der Personalakte entfernt; eine Verwertung bei Personalmaßnahmen ist nach diesem Zeitraum verboten. Eine eigene Sachakte für Fälle sexualisierter Gewalt existiert im staatlichen Recht nicht.

Der Pfarrer muss dagegen damit leben, dass der Verdacht für drei Jahre23 Teil seiner Personalakte ist und in einer Sachakte sogar lebenslang aktenkundig bleibt – unabhängig vom Wahrheitsgehalt! Und das sogar dann, wenn der Vorwurf auf einer anonymen Behauptung beruht: Der bis 2016 gegebene Schutz vor anonymen Behauptungen wurde mit dem DRÄG 2016 eingeschränkt24. Das öffnet der Denunziation Tür und Tor. Dass z.B. fälschliche Missbrauchsanschuldigungen in Trennungskonflikten mehr als nur vereinzelt vorkommen, ist mittlerweile auch wissenschaftlich untersucht25.

Die geschilderte massive Abweichung von beamtenrechtlichen Standards hinsichtlich der Aufbewahrungsdauer unbewiesener Vorwürfe ist m.E. kaum vermittelbar. Im Übrigen haben einen Anspruch auf Schutz nicht nur Opfer, sondern auch Täter, die gar keine sind: „Pfarrerinnen und Pfarrer haben ein Recht auf Fürsorge (…). Sie sind gegen (…) ungerechtfertigte Angriffe auf ihre Person in Schutz zu nehmen.“26

 

III. Die Verordnung zur Regelung des Umgangs mit Personal- und Sachakten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt 2021

Die EKD hat den nachvollziehbaren Wunsch nicht nur zu dokumentieren, dass heute in allen Einzelfällen gegen jeden Verdachtsfall von sexualisierter Gewalt vorgegangen wird, sondern auch aufzuarbeiten, wie institutionell in der Vergangenheit vorgegangen wurde. Das DRÄG 2020 hatte mit den Sätzen 5 und 6 des § 61 (6) PfDG.EKD für die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse die Rechtsgrundlage für eine Rechtsverordnung des Rates der EKD zum Zweck der institutionellen Aufarbeitung von Vorgängen sexualisierter Gewalt geschaffen. Durch diese Verordnung sollte es ermöglicht werden, dass „Personalakten und Sachakten, die Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten oder von denen anzunehmen ist, dass sie Vorgänge sexualisierter Gewalt enthalten könnten, zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung von der EKD oder einer Gliedkirche autorisierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern oder Beauftragten zur Verfügung gestellt werden (dürfen), wenn diese auf Verschwiegenheit und Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet wurden.“

Der EKD waren im Anschluss allerdings Zweifel gekommen, wie es bei der Aufarbeitung auch für privatrechtlich Angestellte und für Ehrenamtliche „rechtssicher möglich gemacht werden kann, Forschenden und Dritten Einsichtsrechte in Personalakten ohne Einwilligung der betreffenden Mitarbeitenden zu ermöglichen.“27 Ein (bislang nicht veröffentlichtes) Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts der EKD führte dann dazu, dass die Aufarbeitung für alle Berufsgruppen und für Ehrenamtliche im Datenschutzgesetz der EKD verankert wird; die gerade beschlossenen Sätze 5 und 6 im § 61 (6) PfDG.EKD werden nun wieder gestrichen.

 

Ein Gutachten des Pfarrverbandes

Äußerst kurzfristig und ohne die sonst übliche Begründung sollten Gliedkirchen und Pfarrvertretungen eine Stellungnahme zu diesem neuen Regelungsentwurf abgeben. In dieser Situation gab dann der Verband ein eigenes Gutachten in Auftrag, mit dem geklärt werden sollte, wie die Übermittlung und anschließende Veröffentlichung sensibler Personaldaten unter Wahrung der Grundrechte und Interessen Betroffener möglich wäre. Dieses Gutachten, das die Bedeutung der Unschuldsvermutung und die Notwendigkeit betont, kirchliches Datenschutzrecht mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und der Europäischen Grundrechtscharta in Einklang zu bringen, wurde offenbar viel diskutiert in der EKD.

Dennoch beschloss Ende Juni der Rat der EKD wegen Eilbedürftigkeit eine Gesetzesvertretende Verordnung28. Damit wurde die eigentlich schon für April beschlossene Aktenarbeit für die Studie zum 1. Juli gestartet. Dennoch wird die VO der EKD-Synode im November vorgelegt und kann dabei auch noch aufgehoben oder geändert werden. Wünschenswert wäre nun eine Klarstellung der EKD-Synode im November, dass die EKD die Europäische Datenschutzgrundverordnung auch für ihren Bereich ohne Einschränkung anerkennt – alles andere würde einen enormen Imageschaden in Bezug auf das Verhältnis zum Rechtsstaat mitbringen. Damit würde sich noch einmal neu die Frage nach den Sachakten, Aufbewahrungsfrist und Unschuldsvermutung stellen. Das nicht veröffentlichte Gutachten des Kirchenrechtlichen Instituts formuliert auf S. 4: „Punktuelle Unterschreitungen des Schutzniveaus sind unschädlich, solange insgesamt ein vergleichbarer Schutzstandard erreicht wird.“ Dass die unbefristete Speicherung von unbewiesenen Verdachtsmomenten keinen vergleichbaren Schutzstandard darstellt, ist allerdings offensichtlich.

 

IV. Ausblick

Den schwarzen Peter haben nun die für die Herausgabe von Akten zuständigen Personalreferate der Gliedkirchen. Sie sind dabei, das Personalaktenrecht dem neuen EKD-Recht anzupassen29. Wünschenswert wäre, dass die Gliedkirchen bei der Anpassung ihres Personalaktenrechts hinsichtlich der oben beschriebenen offenen Fragen zu den Sachakten eine befriedigende Antwort geben – wobei das EKD-Recht in der bestehenden Form ihnen relativ wenig Spielraum gibt. Insofern appelliere ich eher an die Verantwortlichen in den Leitungsgremien der EKD, die neu geschaffenen Sachakten noch einmal zu überdenken.

Besser als eine kirchliche Meldestelle für sexualisierte Gewalt und in der Folge eine Sachakte für dort gemeldete Sachverhalte wären die konsequente Weitergabe strafrechtlich relevanter Sachverhalte an staatliche Strafverfolgungsbehörden und die konsequente disziplinarrechtliche Verfolgung von Delikten sexualisierter Gewalt – zeitnah, denn dann ist die abschreckende Wirkung am größten. Die katholische Kirche hat eine solche Meldepflicht gegenüber den staatlichen Strafverfolgungsbehörden zumindest für Fälle von Kindesmissbrauch beschlossen.30 Wenn die evangelische Kirche diesen Weg nicht geht, schuldet sie der Öffentlichkeit zumindest eine Erklärung. Es kann nicht sein, dass Menschen an kirchliche Meldestellen Erkenntnisse über Straftaten geben und diese nicht verpflichtet sind, diese Erkenntnisse an staatliche Stellen weiterzugeben. Und es kann erst recht nicht sein, dass kirchliche Mitarbeiter*innen dazu verpflichtet werden31, Erkenntnisse an kirchliche Stellen zu melden, wenn diese den Eindruck gewinnen, es wäre eigentlich besser, die Meldepflicht zu missachten und sich direkt an staatliche Stellen zu wenden.

Was wir im Moment beim Umgang der EKD mit sexualisierter Gewalt erleben, ist ein Zustand, der weder Betroffene noch Mitarbeitende zufrieden machen kann. Dass diese Aufgabe nicht einfach ist, ist nicht zu bestreiten. Und doch muss es genau darum gehen: auf rechtsstaatlich vertretbare Weise das Signal zu geben, dass die evangelische Kirche ein Ort sein will, an dem Menschen vor übergriffigem Verhalten sicher sein können. Die verantwortlichen Leitungsgremien der EKD sind gut beraten, die in diesem Artikel formulierten Anfragen in konstruktivem Gespräch mit den gewählten Vertretungsorganen der Pfarrer*innen weiterzudiskutieren. 

 

Anmerkungen

1 Amtsblatt der EKD 12/2018, 274 (www.kirchenrecht-ekd.de/kabl/42174.pdf).

2 ABl. EKD 2019, 270 (www.kirchenrecht-ekd.de/kabl/44649.pdf).

3 Bundesgesetzblatt 2006 Teil I, 1897 bzw. www.gesetze-im-internet.de/agg/.

4 Auf Erwerbstätigkeit, Beschäftigungsbedingungen, soziale Vergünstigungen, Bildung, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, vgl. AGG § 2 (www.gesetze-im-internet.de/agg/__2.html).

5 Der erst 2016 eingeführte § 184i StGB klammert verbale sexualisierte Gewalt aus: „Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt …“, vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__184i.html.

6 § 5 der Richtlinie.

7 Abschnitt B Art. 1 Punkt 2.

8 „Ggfs. können Landeskirchen mit einer sonstigen geeigneten Einrichtung oder mit Dritten kooperieren, die die Meldungen mit weiteren Kooperationspartnern als zentrale Stelle entgegennähme.“ (vgl. die Begründung der Gewaltschutzrichtlinie, 23 (www.kirchenrecht-ekd.de/begruendung/45782.pdf)).

9 A.a.O., 25.

10 Vgl. zu § 31a PfDG.EKD www.kirchenrecht-ekd.de/document/15068#s47000201.

11 Vgl. www.kirchenrecht-ekd.de/document/41335: „Eine Offenlegung der Daten von Beschäftigten an Personen und Stellen außerhalb des kirchlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn kirchliche Interessen nicht entgegenstehen und (…) sie zur Aufdeckung einer Straftat oder Amtspflichtverletzung oder zum Schutz möglicher Betroffener erforderlich erscheint“.

12 ABl EKD Nr.12/2020, 280ff (www.kirchenrecht-ekd.de/kabl/47273.pdf).

13 Vgl. PfDG.EKD (www.kirchenrecht-ekd.de/document/14992) und SGB VIII, § 72a (www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbviii/72a.html); es geht hier um Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, aber auch um Delikte wie Misshandlung von Schutzbefohlenen.

14 Eine Öffnungsklausel in Abs. 7 erlaubt der EKD und den Gliedkirchen allerdings die Verlängerung dieser Frist.

15 Vgl. Wikipedia, Abstinenzregel.

16 www.kirchenrecht-ekd.de/begruendung/45782.pdf, 17f.

17 Vgl. www.kirchenrecht-ekd.de/document/15068#s47000201.

18 Art. 11 Abs. 1, vgl. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Paris 1948 (https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf), Art. 48 der EU-Grundrechte-Charta (https://dejure.org/gesetze/GRCh).

19 Satz 4: „Nach der Entnahme aus der Personalakte werden die Unterlagen nach Satz 3 nach Maßgabe der Bestimmungen der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse einer vertraulich zu behandelnden Sachakte oder einem Archiv zum Zwecke der institutionellen und individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der evangelischen Kirche zugeführt.“ Leider lässt dieser Satz offen, ob sich die Ergänzung „zum Zwecke …“ nur auf „einem Archiv“ oder auch auf die Sachakte bezieht.

20 Seite 4 der Begründung zur Verordnung zur Regelung des Umgangs mit Personal- und Sachakten im Zusammenhang mit der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt vom 3.12.2020; diese wurde den Gliedkirchen der EKD und der Konferenz der Pfarrvertretungen für ihre Stellungnahmen zur Verfügung gestellt.

21 https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/.

22 https://www.gesetze-im-internet.de/bdg/__16.html.

23 Oder zukünftig sogar länger, wenn die Landeskirche die Öffnungsklausel des § 61 (7) nutzt.

24 Vgl. Amtsblatt der EKD 12/2016, 326 (www.kirchenrecht-ekd.de/kabl/36732.pdf). Seither können „anonyme Schreiben (…) nur dann (in die Personalakte) aufgenommen werden, wenn darin enthaltene, substantielle Behauptungen zu weiteren Ermittlungen oder Erhebungen Anlass geben.“

25 Vgl. http://www.vaeterfuerkinder.de/glaubh.htm. Und auch das gehört beim Thema Missbrauch zum Gesamtbild: Fälschliche Missbrauchsvorwürfe führten im Raum Worms zur Inobhutnahme von Kindern, die erst im Heim erleben mussten, was ihnen durch die Inobhutnahme erspart werden sollte, vgl. Wikipedia, Wormser Prozesse.

26 § 47 (1) PfDG.EKD.

27 So der Arbeitsauftrag des Gutachtens.

28 Amtsblatt der EKD 7/2021, 158f (www.kirchenrecht-ekd.de/list/kirchliches_amtsblatt).

29 Z.T. schon beschlossen, z.T. in Diskussion bzw. in Rechtsetzungsverfahren.

30 Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz von 2010, vgl. https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/presse/2010-132a-Leitlinien.pdf: „Unterstützung der staatlichen Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden
â–® 26. Sobald tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen vorliegen, leitet ein Vertreter des Dienstgebers die Informationen an die staatliche Strafverfolgungsbehörde und – soweit rechtlich geboten – an andere zuständige Behörden (z.B. Jugendamt i.S.d. § 8a SGB VIII, Schulaufsicht) weiter. Rechtliche Verpflichtungen anderer kirchlicher Organe bleiben unberührt.
â–® 27. Die Pflicht zur Weiterleitung der Informationen an die Strafverfolgungsbehörde entfällt nur ausnahmsweise, wenn dies dem ausdrücklichen Wunsch des mutmaßlichen Opfers (bzw. dessen Eltern oder Erziehungsberechtigten) entspricht und der Verzicht auf eine Mitteilung rechtlich zulässig ist. In jedem Fall sind die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, wenn weitere mutmaßliche Opfer ein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Taten haben könnten.
â–® 28. Die Gründe für den Verzicht auf eine Mitteilung bedürfen einer genauen Dokumentation, die von dem mutmaßlichen Opfer (ggf. seinen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten) zu unterzeichnen ist.“

31 § 31a PfDG.EKD.

 

Über die Autorin / den Autor:

Pfarrer Volker Matthaei, Jahrgang 1963, Pfarrer im Schuldienst an einem Bruchsaler Gymnasium und seit 2014 Vorsitzender der Pfarrvertretung der Evang. Landeskirche in Baden, Mitglied der Konferenz der Pfarrvertretungen im Verband evang. Pfarrerinnen und Pfarrer in Deutschland.

Aus: Deutsches Pfarrerblatt - Heft 10/2021

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