Die Strategie der nuklearen Abschreckung wirft für die evangelische Friedensethik zwei Fragen auf: einerseits diejenige nach den theologischen und daraus folgend den friedensethischen Problemen und andererseits die Frage nach den friedenspolitischen Problemen der nuklearen Abschreckung. Beide Teilthemen sind von Bedeutung für die Rezeption des Leitbildes vom gerechten Frieden. Sie waren Gegenstand der Entscheidungen der Friedenssynode der EKD 2019 in Dresden und stehen im Zentrum einer aktuellen lebhaften politischen Debatte. Ulrich Frey stellt sie im Detail dar und plädiert für eine Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands.

 

Deutschland ist gegenwärtig im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ an der Drohung mit und dem Besitz von Atomwaffen indirekt beteiligt. Auf dem Fliegerhorst in Büchel (Eifel) lagern vermutlich noch 20 US-amerikanische taktische Atombomben, die mit atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen der Bundeswehr von deutschen Piloten im Vollzug der nuklearen Abschreckung ins feindliche Ziel gebracht werden können. Die Atombomben in Büchel sind „modernisiert“ worden. Aktuell geht es um die Frage, ob an Stelle der veralteten Tornado-Kampfbomber modernere amerikanische F-18-Bomber geflogen werden sollen.

Die nukleare Abschreckung ist, wie der kleine folgende Rückblick zeigt, seit Beginn der atomaren Konkurrenz der Weltmächte zur Zeit des Kalten Krieges zwischen dem Ostblock und dem Westen bis heute unter veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen ein ständiger ethischer und theologischer Streitpunkt geblieben.

 

Wie ist die nukleare Abschreckung theologisch und friedensethisch zu beurteilen?

Ein kurzer historischer Abriss

Die Synode des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR in Halle 1982 unterstützte eine Politik, „die ein auf Gerechtigkeit gegründetes System gemeinsamer Sicherheit zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd möglich macht“.1 Die Bundessynode in Potsdam bekannte sich 1983 zur „Absage an Geist, Logik und Praxis der Abschreckung“. Die Bundessynode in Görlitz beschloss 1987 in „Bekennen in der Friedensfrage“: „Weil wir Gott als den Herrn bekennen, sind wir alle herausgefordert, durch deutliche Schritte zu zeigen, dass Einsatz, Besitz und Produktion von Massenvernichtungsmitteln unserem Glauben widersprechen.“

Damit delegitimierte die Kirche das System der atomaren Abschreckung. „‚Bekennen in der Friedensfrage‘, so Joachim Garstecki, „war der Versuch, die Rahmenbedingungen des politisch Machbaren aufzubrechen und mit den ‚unmöglichen‘ Zumutungen des Glaubens zu konfrontieren“.2 Unter der Überschrift „Der Übergang von einem System der Abschreckung zu einem System der politischen Friedenssicherung“ bekräftigte die Ökumenische Versammlung in der DDR 1989 das Diktum von Potsdam 1983 mit den Worten: „Wir erteilen Geist, Logik und Praxis der auf Massenvernichtungsmitteln gegründeten Abschreckung eine Absage“. Mit dem gemeinsamen Bekennen verbunden waren auch das Bekenntnis der Schuld und der Ruf zur Umkehr in den Schalom Gottes: „Nur das Eingeständnis eigener Schuld vor Gott ermöglicht Umkehr, nur das Bekennen der Schuld vor den Opfern der Gewalt, der politischen Unterdrückung und wirtschaftlichen Ausbeutung eröffnet den Weg der Versöhnung, nur die Erkenntnis der Irrwege schließt Zukunft auf.“3

Auch die VI. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen in Vancouver beschloss 1983 in der Öffentlichen Erklärung „Frieden und Gerechtigkeit“: „Das Konzept der Abschreckung, dessen Glaubwürdigkeit von der Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen abhängt, ist aus moralischen Gründen abzulehnen und nicht geeignet, Frieden und Sicherheit langfristig zu wahren.“4 Der Weg des gerechten Friedens soll nach dem Beschluss der X. Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Busan (2013) durch einen Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens fortgesetzt werden. Der Zentralausschuss des ÖRK lud dazu ein. Für diesen Weg bedürfe es einer „transformativen Spiritualität“. Ein Verständnis des Pilgerweges als eine nur politisch orientierte advocacy-Arbeit reiche nicht aus. Dimensionen eines spirituell gestalteten Lernwegs zum gerechten Frieden seien die via positiva durch die Feier der Gaben der Schöpfung, die via negativa durch das Aufsuchen und Spüren der Wunden und die via transformativa durch die Verwandlung der Ungerechtigkeiten.5

Die United Church of Christ (UCC), Schwesterkirche einiger Landeskirchen der EKD, urteilte in dem Buch „A Just Peace Church“ (1986): „Abschreckung mag als Interimsethik eine gewisse Berechtigung gehabt haben, um Zeit für die Entwicklung einer echten Sicherheit zu gewinnen, die auf einer stabilen internationalen Ordnung von Gerechtigkeit und Frieden beruht. Doch die Zeit dieser Möglichkeit ist vorbei. Aus dem Blickwinkel der Armen in der Dritten Welt, die nicht nur die anhaltende Unterdrückung in einer ungerechten Weltordnung erleiden, sondern auch die Vertreibung, die durch Stellvertreter-Kriege in ihren Ländern verursacht wurde, verliert die Doktrin der Abschreckung jegliche Rechtfertigung.“6

In der Denkschrift „Frieden wahren, fördern und erneuern“ (1982) hatte die EKD das „noch“ der VIII. Heidelberger These (1959) bestätigt: „Die Kirche muss auch heute, 22 Jahre nach den Heidelberger Thesen, die Beteiligung an dem Versuch, einen Frieden in Freiheit durch Atomwaffen zu sichern, weiterhin als eine für Christen noch mögliche Handlungsweise anerkennen“.7 Der Rat der EKD urteilte dann aber entgegengesetzt in seiner Denkschrift im Jahre 2007 mit einer kontroversen Interpretation der politischen und strategischen Folgerungen der Abschreckung: „Die Tauglichkeit der Strategie der nuklearen Abschreckung ist jedoch in der Gegenwart überhaupt fraglich geworden. Aus der Sicht evangelischer Friedensethik kann die Drohung mit Nuklearwaffen heute nicht mehr als Mittel legitimer Selbstverteidigung betrachtet werden.“8

Aktuelle kirchliche Stellungnahmen

Die Kundgebung der Friedenssynode der EKD 2019 in Dresden enthält – anders als die Denkschrift von 2007 – keine Ablehnung der Strategie der nuklearen Abschreckung. Ines-Jacqueline Werkner argumentiert aber im Lesebuch zur EKD-Synode wie die Friedensdenkschrift der EKD 1982: „So ist das ‚Noch‘ nicht lediglich zeitlich, sondern konditional zu interpretieren. Nukleare Abschreckung kann ‚eine heute noch mögliche‘, das heißt ethisch verantwortbare Option darstellen, wenn sie an Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte rückgebunden wird, um einem Frieden in Freiheit näher zu kommen“.9 Auch die Forderung, die in Büchel lagernden Atomsprengköpfe sollten abgezogen werden, wird in dem Beschluss der EKD-Synode nicht ausdrücklich erhoben. Zu lesen ist nur: „Dass auch vom deutschen Boden (Büchel) atomare Bedrohung ausgeht, kann uns nicht ruhig lassen.“10

Die Positionen und Argumente der Ökumenischen Versammlung in der DDR, des Ökumenischen Rates der Kirchen und der UCC werden geteilt von Papst Franziskus und der Deutschen Kommission Justitia et Pax. Franziskus verurteilte die nukleare Abschreckung bei seinem Besuch im November 2019 in Nagasaki. Justitia et Pax gelangt in der Erklärung „Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung“ zu dem Schluss, die bisherige moralische Duldung der Strategie der nuklearen Abschreckung als Konzept der Kriegsverhütung müsse aufgegeben werden.11

Wenn wir die nukleare Abschreckung theologisch und ethisch beurteilen, sollten wir uns auch immer an die Katastrophen von Hiroshima und Nagasaki erinnern. Sie stehen der Botschaft der Bergpredigt entgegen, die eine gegenseitige Vernichtung oder deren Androhung ausschließt. Das Leben und die Lehre Jesu, auf die sich unsere Kirchen berufen, zeigt die Richtung an: „Ich aber sage euch: Liebet eure Feinde“ (Mt. 5,44). Das bedeutet unter anderem, Konflikte politisch zu transformieren und zu überwinden. Der Besitz, die Androhung oder gar der Einsatz von Atomwaffen wie in Hiroshima und Nagasaki ist damit nicht zu vereinbaren. Feinden mit Liebe entgegenzutreten, bestimmt die individuelle Verantwortung und das gesellschaftlich-politische Denken und Handeln auf allen Ebenen. Die Botschaft der Bergpredigt führt weg von der atomaren Abschreckung hin zu politischen Alternativen für ein friedliches Zusammenleben ohne die Androhung gegenseitiger Vernichtung, ohne die Schritte auf dem Weg im Einzelnen beschreiben zu können.

 

Wie ist die nukleare Abschreckung friedenspolitisch zu beurteilen?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2018) heißt es programmatisch zur Abschreckung: „Solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben. Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“12

Präsident Emmanuel Macron drängt die europäischen Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“.13 Interessierte EU-Staaten könnten an Übungen des französischen Militärs teilnehmen. Die Hoheit über seine Nuklearwaffen würde Frankreich aber nicht mit anderen EU-Staaten teilen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag Johann Wadephul unterstützt die Initiative Macrons.14

Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine lebhafte Debatte um die „nukleare Teilhabe“ in Gang gesetzt.15 Deren Kern ist die atomare Abschreckung. Die Befürworter der Abschreckung bestehen auf der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands. Würden die Atomwaffen aus Büchel abgezogen, befürchten die Befürworter den Ausschluss Deutschlands aus dem atomaren Mitspracherecht in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO. Dem ist nicht so. Kanada und Griechenland, die keine Atomwaffen wie Belgien, Italien, die Türkei, die Niederlande und Deutschland lagern (insgesamt 150 in Europa), sind weiterhin Mitglieder der Nuklearen Planungsgruppe. „Über einen etwaigen Atomwaffeneinsatz der NATO hat im Übrigen … der NATO-Rat im Konsens zu entscheiden, dem alle Regierungen der Mitgliedsländer angehören.“ Der US-Präsident befindet allein über die Freigabe der Sicherungscodes für den Einsatz. Dann erst dürfen die deutschen Flugzeuge mit eingeklinkten Atombomben aufsteigen. „Damit wird für Deutschland zumindest eine mittelbare, im Kriegsfalle sogar eine unmittelbare Verfügungsgewalt über diese Atomwaffen in Anspruch genommen. Dabei haben sich alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II des NPT (Nichtverbreitungsvertrag) und zudem völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, „die Verfügungsgewalt“ über Atomwaffen „von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“.16 Deshalb ist die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu beenden. Stattdessen werden ein neuer multilateraler INF-Vertrag und eine vollständige Abrüstung aller taktischen Nuklearwaffen benötigt.17

Die Administration von Präsident Trump verfolgt die Doktrin des frühzeitigen und flexiblen Einsatzes von Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft, um einen Atomkrieg führen und gewinnen zu können. Taktische nukleare „substrategische“ „Mini-Nukes“ mit 8 KT Sprengkraft vom Typ W76-2 werden im Rahmen der neuen Nuklearstrategie „Nuclear Posture Review“ vom Februar 2018 entwickelt und auch auf US-U-Booten, also seegestützt, stationiert. Sie sind in Krisenzeiten und im Krieg nicht der NATO unterstellt. Die USA sind deshalb nicht mehr auf die Zustimmung der NATO-Mitglieder angewiesen, um Atombomben über feindlichen Zielen abzuwerfen.18 Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist damit obsolet. Ein Atomkrieg würde nicht mehr nur möglich, sondern auch wahrscheinlicher. Deutschland wäre im Falle eines Nuklearkrieges Schlachtfeld und würde vernichtet. Nukleare Rüstungsbegrenzungsabkommen wurden USA-seitig gekündigt oder nicht verlängert. Auch die Atomwaffen in Büchel werden oder wurden vom Typ B61-4 durch modernisierte Sprengköpfe vom Typ B61-12 ersetzt, die zielgenauer, zerstörerischer und flexibler auf taktischen Kampfflugzeugen und auf strategischen Langstreckenbombern einsetzbar sind.19 Die „nukleare Teilhabe“ kann ohne die Atombomben in Büchel organisiert werden.20

Die Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer möchte die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge, die gegenwärtig in Büchel für den Transport der Atomwaffen stationiert sind, durch 30 neue amerikanische Boeing-Jagdbomber vom Typ F/A-18 für mehrere Milliarden ersetzen. Damit würde Deutschlands aktive Rolle in der „nuklearen Teilhabe“ der NATO auf Jahrzehnte fortgeschrieben.21 Auch dem ist zu widersprechen. Zumindest muss ein Moratorium über die Anschaffung neuer Jagdbomber beschlossen werden – eine Atempause.

 

Fazit

Der „nuklearen Teilhabe“, der Anschaffung neuer Trägerflugzeuge und der „Modernisierung“ von Atomsprengköpfen ist zu widersprechen. Friedensbringend wäre es, gemäß dem aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu handeln: „Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein. Ziel unserer Politik ist eine nuklearwaffenfreie Welt“. Dazu hatte der Bundestag schon im März 2010 mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Eva Senghaas-Knobloch fordert, „allgemein Zeit für neue Schritte zur Entspannung zu gewinnen“ und den „Horizont der je eigenen verfestigten Perspektive wieder um die Perspektive der je anderen Seite zu erweitern“. Im UN-Sicherheitsrat sollte „eine Brücke zwischen Russland und der NATO“ gebaut werden. Die OSZE sollte zur wechselseitigen Vertrauensbildung genutzt werden. Die „Perspektive für nukleare Abrüstung … und für konventionelle Abrüstung müsste konkretisiert werden.“22

 

Anmerkungen

1 Joachim Garstecki, Friedensarbeit und Friedenszeugnis der Kirchen in der DDR und die Welt-Unordnung des 21. Jahrhunderts. Festvortrag zum 90. Geburtstag von Propst i.R. Dr. Dr. h.c. Heino Falcke am 12. Mai 2019 im Augustinerkloster Erfurt, Manuskript; Joachim Garstecki, Friedensarbeit und Friedenszeugnis der Kirchen in der DDR als Wegbereiterin der friedlichen Revolution, 2009: http://www.gesellschaft-zeitgeschichte.de/stasi/friedensdekade/friedensarbeit-der-kirchen/ (Zugriff: 14.07.2020).

2 Ebd.

3 Kirchenamt der EKD, Ökumenische Versammlung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, Dresden-Magdeburg-Dresden, EKD-Texte 38, 1991, 58ff, Abschnitte 12-24, 25ff, Abschnitte 7-16, 32, Abschnitte 35-37.

4 Walter Müller-Römheld (Hrsg.), Bericht aus Vancouver 1983, Lembeck, 1983, 165.

5 https://www.oikoumene.org/de/resources/documents/central-committee/geneva-2014/an-invitation-to-the-pilgrimage of-justice-and-peace (Zugriff: 10.01.2020); Fernando Enns, Der Pilgerweg der Gerechtigkeit und des Friedens. Ein ökumenischer Weg, in: Kirchenamt der EKD (Hg.), Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens. Ein friedenstheologisches Lesebuch, Leipzig 2019, 81ff.

6 Susan Brooks Thistlethwaite (Hg.), A Just Peace Church, United Church Press, New York: https://www.amazon.com/Just-Peace-Church-Theology-Development/dp/0829805877. Deutsche Übersetzung von Ingeborg Boecker, 26 (Zugriff: 10.01.2020).

7 Evangelische Kirche in Deutschland, Frieden wahren, fördern und erneuern. Eine Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gütersloh 4. Aufl. 1982, 58.

8 Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen, Gütersloh 2007, Ziff. 162, s. auch Ziff. 163, 164.

9 Ines-Jacqueline Werkner, Neue friedensethische Herausforderungen. Autonome Waffen, Cyberwar und nukleare Abschreckung, in: Kirchenamt der EKD (Hg.), Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens. Ein friedenstheologisches Lesebuch, Leipzig 2019, 153.

10 https://www.ekd.de/kundgebung-ekd-synode-frieden-2019-51648.htm (Zugriff: 05.06.2020).

11 Papst Franziskus in Nagasaki: https://www.welt.de/newsticker/news1/article203770814/Atom-Papst-verurteilt-bei-Besuch-in-Nagasaki-Strategie-der-atomaren-Abschreckung.html!; Justitia et Pax: https://www.justitia-et-pax.de/jp/aktuelles/20190618_pm_atomwaffen.php (Zugriff: 10.01.2020).

12 Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2018, 148.

13 Süddeutsche Zeitung, 7.2.2020.

14 Der SPIEGEL, 3.2.2020.

15 Marcus Pindur, Taugen Atomwaffen noch als Abschreckung?, Deutschlandfunk, Dlf Audiothek, 19.6.2020.

16 Vgl. IALANA, Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz: https://www.pressenza.com/de/2020/05/erklaerung-zur-nuklearen-teilhabe-und-zur-geplanten-anschaffung-neuer-traegerflugzeuge-fuer-den-atomwaffeneinsatz/ (Zugriff: 07.06.2020).

17 Rolf Mützenich, Deutschland und die nukleare Teilhabe. Plädoyer für eine notwendige und ehrliche sicherheitspolitische Debatte: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/deutschland-und-die-nukleare-teilhabe-4342/ (Zugriff: 07.06.2020).

18 Rolf Mützenich, a.a.O.; Otfried Nassauer, Die Nukleare Teilhabe in der NATO – wird Europa ausgetrickst? In: Das Blättchen, 23. Jg., Nr. 9, 27.4.2020.

19 Otfried Nassauer, a.a.O.; https://www.infosperber.ch/Politik/Atomwaffen-sind-wieder-in (Zugriff: 07.06.2020).

20 Kurt Kister, Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, 9.6.2020.

21 Vgl. Pia Fuhrhop/Ulrich Kühn/Oliver Meier, Welchen Sinn haben deutsche Atombomber? Gastbeitrag, Der SPIEGEL, 30.4.2020.

22 Eva Senghaas-Knobloch, Nukleare Teilhabe: Die fatale Illusion der Sicherheit, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 6/20, 41ff, 44.

 

Über die Autorin / den Autor:

Ulrich Frey, AG Friedensarbeit der Evang. Kirche im Rheinland, Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) 1972-2000; verschiedene Publikationen zu Themen der Friedensethik und Friedenspolitik.

Aus: Deutsches Pfarrerblatt - Heft 10/2020

1 Kommentar zu diesem Artikel
18.10.2020 Ein Kommentar von Volker Bauer stud. theol. sehr interessanter und informativer Artikel ! Das Friedensthema sollte viel breiter in den Kirchen diskutiert werden.
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