Regen wir uns zu wenig auf oder zu viel? Über Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindschaft? Angesichts von Chemnitz, Köthen, Dortmund, Kandel oder Kassel? Sind wir in falscher Dauerhysterie oder etwa zu lahm oder zu bequem, gar blind für die Gefährdungen unseres sozialen und kulturellen Friedens, unserer Demokratie? Ist unsere Demokratie zu wenig streitbar? Beim „Forum Reformation“ im August 2019 in Wittenberg hat Wolfgang Thierse ein Plädoyer für eine demokratische Streitkultur gehalten. Es hat mitten in der politischen Auseinandersetzung um den anhaltenden Corona-Ausnahmezustand nichts an Aktualität verloren – im Gegenteil.*

 

Es ist etwas los in unserer Demokratie!

Es gibt zahllose Äußerungen, Umfrageergebnisse und politologisch-soziologische Analysen, deren Befund heißt: Wir seien in einer Krise der repräsentativen Demokratie, in einer Vertrauenskrise der Volksparteien, in einer Wertekrise. Demokratieskepsis nähme zu, Politiker-Verdrossenheit sei ubiquitär. Ist es vor dem Hintergrund des grassierenden Krisendiskurses eine Übertreibung, dass man das Gefühl einer historischen Zäsur hat, wenn nach 60 Jahren eine Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen ist und inzwischen auch in alle Landtage, die zwischen konservativ, rechtspopulistisch und rechtsextremistisch changiert. Sind die Besorgnisse um unsere Demokratie und den inneren Zustand unserer Gesellschaft mal wieder gänzlich übertrieben, also alarmistisch? Oder eher nicht? Zumal angesichts neuer Phänomene: Pulse of Europe – Demos gegen Upload-Filter – Fridays for Future – Demos gegen Mietenwahnsinn … Es ist etwas los in unserer Demokratie!! Sind Besorgnisse also überflüssig? Zugleich aber beobachten wir wachsende Wut, immer größere und schärfere Meinungsverschiedenheiten und Zweifel, ob friedlicher Streit überhaupt noch sinnvoll und möglich ist.

Trotzdem beteuern doch alle, versichern wir es uns doch immer wieder wechselseitig: Die Demokratie in Deutschland sei nicht in Gefahr, wir leben in einem politisch besonders stabilen Land, es gebe keinen Anlass für Unruhe, Krisenstimmung oder gar Alarmismus. Das gelte trotz terroristischer Anschläge, trotz rechtsextremistischer Gewalt (die in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat), trotz des linksextremistischen Gewaltexzesses in Hamburg, trotz der Wahlergebnisse für die AfD und auch trotz des anhaltenden Krisendiskurses. Wir leben doch wahrlich in einem wirtschaftlich erfolgreichen, wohlhabenden Land mit einer gefestigten, selbstverständlich gewordenen Demokratie, mit einem verlässlichen Rechtsstaat, einem einigermaßen gut funktionierenden Sozialstaat. Gewiss, gewiss!

 

Ein zwiespältiges Bild

Warum aber zeigen dann alle Stimmungsabfragen der letzten Jahre das gleiche zwiespältige Bild? Eine große Mehrheit der Deutschen meint, dass es ihnen gut gehe. Eine ebenso große Mehrheit aber äußert zugleich die Befürchtung, dass es nicht so bleiben, dass es uns nicht weiterhin und dauerhaft so gut gehen werde. Und dass der Wohlstand ungleich verteilt sei. Mit der positiven ökonomisch-sozialen Gegenwartsbeurteilung korrespondiert auf eigentümliche Weise eine starke Zukunftsunsicherheit und das Empfinden sozialer Ungerechtigkeit.

Für diesen Zwiespalt gibt es Gründe. Wir leben in einem reichen Land, aber der Reichtum ist höchst ungleich verteilt. Die Einkommensunterschiede, die Gegensätze zwischen reich und arm sind in den letzten 30 Jahren deutlich gewachsen, nicht nur, aber auch in unserem Land. Die soziale Spaltung hat zugenommen, die Armutsrisikoquote ist gestiegen. Das obere Zehntel der Bevölkerung besitzt 52% des Nettoprivatvermögens, die untere Hälfte nur 1%. Das DIW hat mitgeteilt, dass die 45 reichsten Haushalte so viel wie der ärmere Teil der Bevölkerung besitzen. Das ist die Herausforderung: Starke Gerechtigkeitspolitik ist notwendig – auch um der Zukunft unserer Demokratie willen.

Das ist das Eine. Woher aber kommt die von so vielen empfundene Zukunftsunsicherheit, worin gründet das vielfach artikulierte demokratische Krisenempfinden, die verbreiteten Zweifel und die hör- und sichtbare Distanz gegenüber dem demokratischen System bei nicht wenigen Menschen? Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat zu dieser Situation den passenden Titel: „Gespaltene Mitte. Feindselige Zustände“. Und neulich ist eine neue Leipziger Studie erschienen zur Zunahme von Polarisierung und Minderheitenfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft.

 

Veränderte Stimmungslage

Wie sehr sich die Stimmung (und die Lage) verändert, ja verfinstert hat, verdeutlicht eine Erinnerung: Ein gutes Vierteljahrhundert ist das alles erst her: die friedliche Revolution, die Überwindung des Ost-West-System-Konflikts, die Vereinigung Deutschlands und die Überwindung der Spaltung Europas. Welche Euphorie damals, welche Hoffnung auf ein goldenes Zeitalter des Friedens! Das Ende der Geschichte, der endgültige Sieg der Demokratie wurde von dem amerikanischen Politikwissenschaftler Francis Fukuyama verkündet. Welch Kontrast zur Gegenwart! Was ist da inzwischen passiert? Ich vergegenwärtige holzschnittartig nur einige Fakten und Entwicklungen.

Wir haben in Deutschland und Europa in den vergangenen drei Jahren erlebt, wie sich durch die Flüchtlingsbewegung die politische Tagesordnung und die gesellschaftliche Stimmung verändert haben. Es ist noch nicht wirklich absehbar, welche langfristigen Wirkungen die nun nicht mehr zu leugnende Tatsache haben wird, dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist und eine Einwanderungsgesellschaft werden muss. Vermutlich werden diese Veränderungen folgenreicher sein als die Wirkungen der deutschen Wiedervereinigung. Es ist jedenfalls das immer noch umstrittenste Thema.

Diese Flüchtlingsbewegung ist aber selbst Teil eines umfassenderen Prozesses, den wir mit dem Schlagwort „Globalisierung“ bezeichnen. Gemeint sind damit Verschärfung der Konkurrenz, Entgrenzung der Welt und Beschleunigung der ökonomischen Entwicklung, der internationalen Arbeitsteilung, des wissenschaftlich und technischen Fortschritts, insgesamt eine rasante Dramatik vielfältiger Veränderungen.

 

Die Kehrseite der Globalisierung

Mit und seit der Finanzmarktkrise erleben wir schärfer als zuvor die Rückseite der Globalisierung, vor allem eine Verschärfung sozialer Gegensätze, der Reichtums-Armuts-Unterschiede, eben auch in Deutschland. Selbst das Weltwirtschaftsforum Davos, linker Gesinnung gewiss nicht verdächtig, beklagt die wachsende wirtschaftliche und soziale Ungleichheit als eine der großen Gefahren für die Welt.

Viele erleben die Globalisierung als Gefährdung, ja als Verlust des Primats demokratischer Politik gegenüber den Märkten, gegenüber finanzökonomischer Macht. Sie nehmen Politik wahr als atemloses Hinterherhetzen hinter finanzökonomischen Prozessen und Entscheidungen. Sie nehmen eine zunehmende Diskrepanz wahr zwischen dem Tempo und der Reichweite finanzökonomischer und technisch-wirtschaftlicher Prozesse und Entscheidungen einerseits und andererseits der Langsamkeit und (häufig) nationalen Begrenztheit politisch-demokratischer Prozesse und Entscheidungen. Eine Wahrnehmung, die bei nicht wenigen Menschen Ungeduld und Unzufriedenheit erzeugt.

Ein Gefühl des Kontrollverlustes über das eigene Schicksal, die eigene Zukunft, breitet sich dramatisch aus. Abstiegsängste und Zukunftsunsicherheit nehmen gerade auch in den sozialen Mittelschichten zu. Und zu den Verunsicherungsfaktoren zählen gewiss auch die unbewältigten ökologischen Probleme, die Angst vor der Klimakatastrophe, die die Jugend auf die Straße treibt.

 

Eine Welt aus den Fugen“

Diese Gefühlslage wird verstärkt durch den sich beschleunigenden Prozess der digitalen Transformation vor allem (aber nicht nur) der Arbeitswelt. Die weitere Entwicklung der Digitalisierung und ihre Konsequenzen sind noch nicht voll überschaubar, deren politische, rechtliche und soziale Gestaltung hinkt – erklärlicherweise – hinterher. Die Zukunft der Arbeit, also der Arbeits­bio­grafien ist fragil, ist unsicher.

Der islamistische Terrorismus, alte und neue, ungelöste und unlösbar erscheinende kriegerische Konflikte, die Schwäche der internationalen Organisationen (vor allem der UNO), die Krise der EU (der Brexit als Menetekel), runden das beunruhigende Bild ab. Das alles vermittelt den irritierenden Eindruck einer Weltunordnung. „Die Welt ist aus den Fugen“ hat Frank Walter Steinmeier treffend bemerkt. „Die Welt wird neu vermessen“, beschreibt die Situation nur wenig freund­licher.

Wir erleben – als fatale Folge all dessen – die Wiederkehr alter Geister: des Nationalismus, des Rassismus, der autoritären Politik. Was für eine Welt, die von Putin, Xi Jin Ping, Erdogan, Bolsonaro beherrscht wird und von Donald Trump, der demokratische Wahlen gewonnen hat mit Chauvinismus, Rassismus und Sexismus – und der nun unberechenbare Außenpolitik betreibt. Ein hetzerischer Spalter und notorischer Lügner: Die „New York Times“ hat Trump Tausende Lügen in den vergangenen zwei Jahren nachgewiesen.

Deshalb ist es keine Überraschung, wenn sich im „Angst-Index der Deutschen“ vom letzten Jahr folgende Reihung ergibt: Platz 1 – gefährlichere Welt durch Trump-Politik, Platz 2 – Überforderung durch Flüchtlinge, Platz 3 – Spannungen durch Zuzug von Ausländern, Platz 4 – Überforderung der Politiker, Platz 5 – Terrorismus, Platz 6 – EU-Schuldenkrise, Platz 7 – politischer Extremismus. Inzwischen dürften die Klima-Ängste weiter nach vorn gerückt sein!

 

Bedürfnis nach einfachen Antworten

Einen noch beunruhigenderen Eindruck vermittelt der „Democracy Perception Index 2018“, aus dem man im Sommer letzten Jahres erfahren konnte, dass das Vertrauen in die Politik von Demokratien und demo­kra­tischen Regierungen geringer ist als in autoritäre ­Staaten. Das ist wirklich alarmierend.

Optimismus oder wenigstens Gelassenheit fallen gegenwärtig offensichtlich schwer. Im Gegenteil, ein vertrauter, gefährlicher, angstgetriebener Mechanismus wird wieder sichtbar und wirksam: Je komplexer und bedrohlicher die Problemfülle erscheint, umso stärker das Bedürfnis nach den einfachen Antworten, umso stärker die Sehnsucht nach den schnellen Lösungen, ja nach ­Erlösung, nach der starken Autorität. (Wir kennen das aus unserer deutschen Geschichte.) Das ist die Stunde der Populisten, der großen und kleinen Vereinfacher und Schuldzuweiser und Verfeinder. Wir erleben sie in unserer Nachbarschaft: in Holland und Frankreich, in Ungarn und Polen, in Österreich und Italien, in den USA eben auch und ebenso in Deutschland mit der AfD.

Schauen wir ringsum: Die liberale, offene, pluralistische, rechtsstaatliche und sozialstaatliche Demokratie ist nicht die Regel, sie ist eher die Ausnahme. Sie ist ein zerbrechliches politisches System, sie erweist sich als gefährdet, selbst in Europa. Der Blick nach Polen, nach Ungarn, nach Russland, in die Türkei erinnert an eine beunruhigende historische Erfahrung: „Zur Abschaffung von Demokratie eignet sich nichts besser als Demokratie“, so hat Peter Sloterdijk zutreffend bemerkt. In dem Buch der amerikanischen Politikwissenschaftler Levitsky und Ziblatt „Wie Demokratien sterben“ findet sich die Beobachtung, dass heute Demokratien nicht durch Putsch zerstört werden, sondern auf demokratischem Wege, etwa durch Wahlen und ihre Folgen (exemplifiziert am Beispiel der USA und Ungarns und Polens).

Dass die Demokratie eben nicht mehr selbstverständlich, sondern gefährdet ist, das fordert zu ihrer aktiven Verteidigung heraus. Gerade auch in dem, was Krise der Parteiendemokratie, Vertrauenskrise der Volksparteien genannt wird. Gerade auch gegen das, was viele zu Recht als Vergröberung der kommunikativen Sitten erleben: Die Lügen halten Hof als „alternative Fakten“, die sozialen Medien werden immer mehr zu Echoräumen der eigenen Vorurteile, der Entladung von Hass und der Steigerung von Aggressivität. 

 

Entheimatungsängste“

Vertrautes, Selbstverständliches, soziale Gewohnheiten und kulturelle Traditionen: das alles wird in der Wahrnehmung vieler Menschen unsicher, scheint gar verloren zu gehen. Individuelle und kollektive Identitäten werden infrage gestellt – durch das Fremde und die Fremden die uns nahe gerückt sind, durch die Globalisierung, die offenen Grenzen, die Zuwanderer, die Flüchtlinge. Die Folge sind (wie ich das nenne) „Entheimatungsängste“, die sich in der Mobilisierung von Vorurteilen, in Wut und aggressiven Protest ausdrücken und eben auch in Rassismus und Gewalt. Genau das ist unsere demokratische Herausforderung und die ist eine politische wie moralische: dem rechtspopulistischen, rechtsextremistischen Trend, der sichtbar stärker und selbstbewusster geworden ist, zu begegnen, zu widersprechen, zu widerstehen. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre und Monate sind Beunruhigung und Herausforderung genug.

Es gibt also in der gegenwärtigen Welt wirkliche Anlässe und Gründe für Besorgnisse und Ängste! Man sollte diese Besorgnisse und Ängste nicht arrogant abtun, Politiker sollten das schon gar nicht. Denn es gibt ja (die beschriebenen) Anlässe und wirkliche, nicht nur eingebildete Gründe für Besorgnisse und Ängste. Das zu bestreiten wäre nicht nur (gefährliche) Naivität, sondern Realitätsverlust, die die Vorurteile gegenüber Politik und Politikern („denen da oben, die die Wirklichkeit nicht kennen“) bestätigen und die Ängste eher befördern als abbauen würden. Eine Vorlage geradezu für die Populisten á la AfD, die den Acker der Ängste eifrig bestellen, Ängste also bestärken, um sie politisch zu instrumentalisieren, sie ausbeuten zu können. So werden Ängste zu einem Machtfaktor, werden zu Ängsten, die ängstigen!

 

Strategien gegen die Angst

Aus Ängsten, aus Verunsicherung und Besorgnissen werden verfestigte Vorurteile, wird Feindlichkeit und Rassismus bis hin zur Gewalt. So bekommen Ängste demokratiegefährdende, ja zerstörerische Qualität. Wie also mit ihnen umgehen?

„Angst treibt man nicht aus, indem man sie für dumm und grundlos erklärt“, schreibt in der „Süddeutschen Zeitung“ der Journalist Heribert Prantl. Er hat Recht. „Ängste lassen sich nicht dementieren, Wut lässt sich nicht weg argumentieren“, lese ich in Melanie Amanns Buch „Angst für Deutschland – Die Wahrheit über die AfD“. Das jedenfalls ist auch meine Erfahrung: Der Versuch, per Sachargument den mit ihrer Angst Argumentierenden beizukommen, scheitert meist. Gegebenenfalls werden die Fakten zu den Gefühlen passgerecht gemacht. Es gibt eben auch eine Art wütender Lust an der Angst, eine wütende Lust, Opfer zu sein.

Weil diskursive Auseinandersetzung schnell an Grenzen kommt, ist trotzdem das Gegenteil nicht erlaubt, jedenfalls politisch nicht vernünftig: nämlich Anbiederung, Übernahme der Sprache der Angst, der Sprache der Populisten. Davor kann ich nur warnen, das bestätigt und stärkt diese nur!

Vielmehr sollte es vor allem darum gehen, Lösungen für die Probleme zu finden, in denen die Auslöser für die Zukunftsangst stecken. Darüber gemeinsam zu streiten und gemeinsam zu handeln! Das ist der Weg. Ich möchte in einigen Punkten formulieren, was ich für besonders dringlich halte, um unsere Demokratie in umkämpften Krisenzeiten zu verteidigen und zu stärken.

 

Lob der Langsamkeit

Die Politiker (also Parlamente wie Regierungen) sollen selbstverständlich ihre Pflicht tun, also an der schrittweisen Lösung der ängstigenden Probleme arbeiten. Ich betone schrittweise, weil es in der Demokratie nicht schneller geht. Demokratische Politik kann (und darf) Erlösungsbedürfnisse nicht befriedigen. Die wirkliche Politik ist auch keine Talkshow, in der es um die schnelle und treffende Pointe geht. Die wirkliche Politik ist schweißtreibend und langsam und immer auf der Suche nach möglichst gelingenden und überzeugenden Konsensen oder Kompromissen. Ich lobe die Langsamkeit demokratischer Politik, weil diese erst ermöglicht, dass sich an ihren Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen möglichst viele beteiligen können, wenn sie es denn wollen. Aber das verlangt leider sowohl Engagement, wie auch Ausdauer und Geduld. 

Politiker sollen ihre Arbeit, also ihre Ziele, die Alternativen, die Strategien, Instrumente und Schritte von deren Verwirklichung in einer verständlichen und einladenden Sprache erklären, also auch erklärend debattieren. (Das schlimmste Wort für die politische Kommunikation der letzten Jahre war das Wörtchen „alternativlos“!) ­Politiker müssen sichtbare kommunikative Anstrengungen unternehmen, der sich immer wieder einstellenden Tendenz zur Selbstbezüglichkeit der politischen „Klasse“ zu begegnen und zu widerstehen. Und die Medien, die Journalisten, die ja selbst Teil der politischen Klasse sind, müssen dabei helfen.

 

Streitbare Demokratie

Wir sollten alle Formen der Öffnung der Politik, der Partizipationsmöglichkeiten, der Teilhabe an politischer Meinungsbildung und Entscheidung nutzen und wenn möglich erweitern. Dies allerdings ohne allzu sehr den Suggestionen direkter Demokratie, der Faszination plebis­zitärer Demokratie uns auszuliefern.

Streit und zwar friedlicher Streit nach Regeln der Fairness ist wesentliches Element der Demokratie. Sie ist eben eine diskursive Herrschaftsform. Genau als solche gilt es sie zu verteidigen – gegen das populäre Missverständnis, Demokratie sei einfach Volksherrschaft, Herrschaft der Mehrheit (dieses Missverständnis begründet illiberale Demokratie). Demokratie ohne Rechtsstaat und ohne Minderheitenrechte ist keine. Das Volk pflegt ja immer im Plural aufzutreten. Es gibt den Souverän in der Wirklichkeit nicht im Singular. Er ist eine Vielheit, das wusste schon Aristoteles. Die Art, wie wir Meinungsverschiedenheiten und Interessenskonflikte austragen, macht die Qualität der politischen Kultur aus: Der diskursive Entscheidungsweg ist es, der die Legitimität getroffener Entscheidungen begründet. Mäßigung, Kompromiss, Konsenssuche als notwendige Elemente von demokratischer Kultur sind immer wieder neu zu verteidigen gegen die autoritären Versuchungen. Wir sollten auf der Würde des demokratischen Kompromisses bestehen (und ihn nicht immerfort als „schäbigen Kompromiss“ denunzieren). Eine Aktivistin von Fridays for Future sagte vor einigen Wochen auf ihrer Pressekonferenz: „Klimapolitik kennt keine Kompromisse“. Ich halte das für einen falschen und fatalen Satz, denn ohne Kompromiss gibt es keine freiheitliche, demokratische Politik, ohne Kompromiss führt sie in autoritäre Politik. Wollen wir uns die wünschen?

In unserer Demokratie sind und bleiben die Parteien die besonders wichtigen Akteure des diskursiven politischen Prozesses: Sie zu verachten, heißt demokratische Politik zu verachten. Die Parteien sind zugleich Teil der Zivilgesellschaft und Brücke in das notwendige politische Regierungshandeln. Wenn ich die Rolle der Parteien betone, will ich damit nicht einen Ausschließlichkeitsanspruch erheben und nicht sagen, dass soziale Bewegungen zu missachten seien. Im Gegenteil: Bürgerschaftliches Engagement ist so viel wie möglich zu fördern und zu unterstützen. Gerade auch Parteien sollten ein Interesse daran haben, dass es vielfältige Möglichkeiten der Erfahrung von politischer Selbstwirksamkeit gibt. Aber ich bin zutiefst misstrauisch gegenüber jedem Versuch, politische Bewegungen an die Stelle der Parteien zu setzen.

 

Überwindung autoritärer Denkmuster

Was ist zu tun gegen den drastischen Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen, von Parteien, von „Eliten“? Dafür gibt es kein Patentrezept. Natürlich gehört die eigene überzeugende Arbeit an den Problemlösungen an die erste Stelle der Antworten auf die Frage. Aber Problemlösungen bleiben ja immer langsam und enttäuschen unweigerlich die heftigen Sehnsüchte und Erwartungen. Die sind nicht selten durchaus autoritärer Art. („Die da oben, die im Westen …“) Deshalb müssen autoritäre Denkmuster und Einstellungen selbst zum Gegenstand der Demokratiedebatte werden, und deren Überwindung ist auch Aufgabe von Demokratieerziehung.

An die Stelle von Personalisierung und Skandalisierung der – gewiss Ungeduld erzeugenden und oft mühseligen – Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen in der Demokratie, sollte in den Medien deren Übersetzung ins Verständliche und Nachvollziehbare treten. Ein frommer Wunsch?

Eine entscheidende Zukunftsaufgabe: Das Internet muss aus einem Echoraum der eigenen Vorurteile, der Entladung von Hass und der Steigerung von Aggressivität zu einem Raum der Demokratie werden. Demokratie aber gibt es nicht ohne Sichtbarkeit und ohne persönliche Verantwortungsbereitschaft. Genau dafür brauchen wir Regeln! Die gibt es aber bisher nicht wirksam, weshalb das Internet bisher auch nicht zu einem wirklichen Raum der Demokratie geworden ist.

 

Fundament von Gemeinsamkeiten

Gelingende Demokratie in einer pluralistischen Gesellschaft verlangt nach einem Fundament von Gemeinsamkeiten, nach einer gemeinsamen Antwort auf die Frage nach ihrer politischen Identität. Um der Zukunft der Demokratie willen müssen wir uns immer wieder neu des ethischen und kulturellen Fundaments der Demokratie als politischer Lebensform der Freiheit vergewissern. Gerade in umkämpften Zeiten, in zersplitterter Kommunikation, angesichts von zunehmender sozialer, kultureller und weltanschaulicher Heterogenität haben wir nach dem „Wir“ der politischen Gemeinschaft zu fragen: Wie möchten wir leben? „Als Freie und Gleiche in einem offenen, demokratischen Gemeinwesen oder in einem eher geschlossenen autoritären System?“ (Andreas Voßkuhle)

Das scheint deutlich schwieriger geworden zu sein – in einer zwiegespaltenen Zivilgesellschaft (die zuvorderst, aber nicht nur an der Flüchtlingsfrage gespalten ist, sondern auch in Ost und West). Es geht in dem Streit um Zugehörigkeit, um Anerkennung, um Teilhabe und am Schluss letztendlich darum, ob es gelingt, einen gemeinsamen Sinn für Zugehörigkeit (Ralf Dahrendorfs „sense of belonging“) zu entwickeln. Je pluralistischer eine Gesellschaft, je streitiger eine Demokratie ist, umso wichtiger werden eben fundamentale Gemeinsamkeiten, umso mehr müssen wir uns darum kümmern, dass die geschwächten gesellschaftlichen Kohäsionskräfte wieder gestärkt werden! Das ist keine ganz neue Einsicht. Schon bei Adolf Arndt, dem sozialdemokratischen Parlamentarier und Juristen der 1950/60er Jahre findet sich der gewichtige Satz: „Demokratie als System der Mehrheitsentscheidungen setzt die Einigkeit über das Unabstimmbare voraus.“

Wir müssen uns dringlich fragen, was zu tun ist in einer immer stärker zersplitterten Gesellschaft, in der Partikularinteressen zu dominieren scheinen, in der der Grundkonsens bröckelt. Je pluralistischer eine Gesellschaft, umso dringlicher die Frage nach grundlegenden Gemeinsamkeiten. Der frühere langjährige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde hat den (inzwischen endlos oft zitierten) Satz formuliert: „Der freiheitliche säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er nicht selbst garantieren kann.“ Die Sicherung dieser Voraussetzungen, dieses ethischen und kulturellen Fundaments ist Aufgabe der Bürgergesellschaft und darin insbesondere der kulturellen Kräfte und also auch der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

 

Eine kulturelle Aufgabe

Die Verteidigung Stärkung der Demokratie ist deshalb wesentlich auch eine kulturelle Aufgabe. Eine pluralistische und zunehmend heterogener werdende Gesellschaft ist geprägt durch Wert- und Identitäts-Konflikte, also durch Kulturkonflikte. Damit haben wir weniger (positive) Erfahrungen als mit der Austragung von (sozialökonomischen) Interessenskonflikten. In welcher Sprache tragen wir sie aus: zwischen falschem Korrektheitskorsett einerseits und der Sprache der Ausschließung, der Aggressivität, des Hasses andererseits? Darüber müssen wir reden! Wie ermöglichen wir die Erfahrung des Gehörtwerdens (und überwinden das Gefühl, „die da oben wissen nichts von uns, die verstehen uns nicht …“)? Das Schließen der sogenannten Repräsentationslücke darf ja nicht heißen, dass Hass und Aggressivität, dass Rassismus und Antisemitismus nun auch im Parlament stattzufinden hätten!

Genau das passiert aber nun: Missstimmung, Wut, Verachtung, Hass – das alles hat nach den Landtags- und Bundestagswahlen seinen Weg in die Parlamente gefunden. Es wird unüberhörbar jetzt auch im Deutschen Bundestag ausgedrückt. Der bisherige parlamentarische common sense ist durch die AfD aufgekündigt. Wer anfangs, wie manch journalistischer Kommentator meinte erwarten zu dürfen, dass durch den Einzug der AfD die Bundestagsdebatten lebendiger würden, der sollte inzwischen belehrt sein durch deren Auftritte. Hass und Hetze sind keine Lebendigkeit! Gezielte Provokationen befördern nicht die argumentative Debatte – so wenig wie Fouls ein Fußballspiel wirklich bereichern. Mit absichtsvollen rhetorischen Tabuverletzungen und politisch-moralischen Grenzüberschreitungen verschieben die AfD-Parlamentarier Sitzungswoche für Sitzungswoche das, „was man doch noch mal sagen darf“. Wir, die Bürger, sollten genau hinhören und hinschauen, was die AfD innerhalb und außerhalb der Parlamente sagt und tut. Welche Sprache sie spricht. Und wir sollten deren „framing“ erkennen, die sprachliche Strategie durchschauen lernen.

Aber über diese Partei hinaus gilt: In einem nervösen Land hat prägende Kraft und Wirkung nicht nur das, was Politiker sagen, sondern auch wie sie es tun. Der Ton macht auch hier die Musik. Begriffe wie „Asylgehalt“, „Asyltouristen“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, sind eben nicht von nüchterner und sachlich-argumentativer Qualität, sondern sind vergiftete Begriffe von durchaus demagogischer Art. Die Absicht ihrer Verwendung ist durchschaubar, ihre Wirkung allerdings höchst problematisch: Das Kopieren von AfD-Parolen macht die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht etwa kleiner, sondern größer.

 

Zwischen Verstehensorientierung und Konfrontationsbereitschaft

Bernhard Schlink, der Jurist und Schriftsteller, hat in einem FAZ-Beitrag den Vorwurf erhoben, dass der politische, gesellschaftliche und kulturelle Mainstream in Deutschland zu eng, zu ausgrenzend, zu rigide geworden sei und damit den rechten Rand (Ufer) erzeugt habe: „Die Engführung des Mainstreams, die Kommunikationslosigkeit zwischen ihm und den Rechten und der AfD hatte und hat ihren Preis. Sie hat die Rechten und die AfD nicht schwächer gemacht, sondern stärker.“ Darüber sollten wir diskutieren! (Ich glaube nicht, dass er gänzlich recht hat.)

Demokratie ist Streit, ist Debatte. Sie wird schwieriger angesichts von Rechtspopulisten und -extremisten in den Parlamenten und angesichts der aggressiven Stimmung im Alltag. Wie gelingt ein demokratischer Diskurs in solchen Zeiten und mit wütenden Bürgern und rechtspopulistischen Ideologen. Es geht darum, die richtige Mischung zu finden zwischen Verstehensorientierung und Konfrontationsbereitschaft. Beschimpfungen und Stigmatisierungen helfen nicht. Das Gespräch zu suchen, ist übrigens nicht nur Aufgabe von Politikern, sondern Bürgeraufgabe. Als Demokraten sollten wir immer wieder neu versuchen, „Hermeneuten der Wut“ (Bernhard Pörksen) zu werden. Je konkreter, je faktenbezogener, je versachlichender das Streitgespräch, die Problembesprechung ist, umso besser! Dauerempörung über die Anderen ist hilflos. Besser ist der Versuch, falsche Behauptungen sachlich richtig zu stellen, ideologische Motivationen und Absichten sichtbar zu machen. Aber gelegentlich hilft auch nur die Bereitschaft zum entschiedenen Widerspruch.

Wir sollten auf Unterscheidungen achten: Angst und Hass sind sehr verschiedene Emotionen, Angst überwindet man nicht durch Schulterklopfen oder Beschimpfungen, sondern durch Aufklärung, durch Gespräch, durch Begegnung, durch gemeinsames Handeln. Hass (gegen Fremde, gegen Ausländer, gegen Juden, gegen Demokraten) haben wir offensiv und selbstbewusst zu begegnen und zu widersprechen. Die Artikulation von Besorgnissen ist etwas gänzlich anderes als Hetze. Wir sollten in jedem Fall auf solche Unterscheidungen achten und danach handeln.

 

Anmerkung:

* Vortrag auf dem Forum Reformation „Streitbar leben“, Wittenberg, 21. August 2019.

 

Über die Autorin / den Autor:

Bundestagspräsident a.D. Dr. h.c. Wolfgang Thierse, Jahrgang 1943, SPD-Politiker, von 1994 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags, 1998-2005 Präsident des Deutschen Bundestags.

Aus: Deutsches Pfarrerblatt - Heft 6/2020

1 Kommentar zu diesem Artikel
31.08.2020 Ein Kommentar von de Oliveira Gloria, Angelika Ich habe den Artikel für sehr hilfreich gefunden. Ich werde ihn als Grundlagen nutzen für meinen 1.Corona-Gesprächskreis in dieser Woche. Danke
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