Herausforderung für Kirche und Friedensethik
Die neue Weltunordnung nach Ukraine und Aleppo

Von: Gerhard Arnold
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Die politischen Konfliktherde der vergangenen Jahre, insbesondere in der Ukraine und in Syrien, machen deutlich, mit welch ungebremster Macht sich die Logik des Krieges neu entfaltet und durchsetzt. Die politische Welt des Westens zeigte sich im Umgang mit diesen Konfliktkonstellationen wie mit der Eigendynamik kriegerischer Gewalt überfordert. Doch auch die Kirchen haben die Missachtung der von ihnen hochgehaltenen friedensethischen Ideale bislang kaum realisiert. Gerhard Arnold zieht eine realpolitische Bilanz und benennt die neuen Herausforderungen.

 

Jemen – der vergessene Krieg

Im Jemen findet nach UN-Angaben seit vielen Monaten die derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe statt. Von den 28 Mio. Einwohnern bedürfen etwa 22 Mio. regelmäßiger Unterstützung von außen, die oft nicht durchkommt. Grund ist der Bürgerkrieg seit 2015, in den Saudi-Arabien und der Iran als fremde Mächte verwickelt sind. Westliche Staaten agieren im Hintergrund als Unterstützer Saudi-Arabiens. Gelegentlich widmen die deutschen Medien dieser menschlichen Tragödie kurzzeitig Aufmerksamkeit. Von moralischer Empörung über die Gräueltaten der Konfliktparteien war aber wenig zu spüren. Maria Backhaus schrieb schon im Januar 2016 in der »ZEIT« von einem »vergessenen Krieg« im Jemen.

Es blieb vereinzelten Kommentaren vorbehalten, die westliche, ja die globale Gleichgültigkeit zu thematisieren. Daniel Steinvorth von der »Neuen Züricher Zeitung« überschrieb seinen Beitrag am 9.11.2017: »Dem Westen ist der Krieg und die Hungersnot in Jemen komplett egal«. Als Hauptgrund nannte er die Komplexität des Konflikts, seine geografische Ferne und insbesondere das Ausbleiben von Flüchtlingsströmen. Karim El-Gawhary, ein erfahrener Nahost-Korrespondent schrieb am gleichen Tag in der Wiener »Presse«, das Völkerrecht verlange für humanitäre Lieferung freien Zugang in Krisengebiete: »Doch das scheint im Jemen-Krieg schon lang nicht mehr zu gelten.«

Martin Gehlen, ein erfahrener Nahostkenner, referierte am 3.5.2018 im »St. Galler Tagblatt« aus dem Abschlussbericht des UN-Sondergesandten für den Jemen: »Die Kriegsparteien machen einfach weiter mit ihrem destruktiven Vorgehen, welches das ganze Land in Armut und Zerstörung getrieben hat. … Der Staat Jemen hat praktisch aufgehört zu existieren. … Er ist zerfallen in zahlreiche verfeindete Territorien, die sich nur sehr schwer wieder zu einer gemeinsamen Nation werden zusammenflicken lassen.« Dieses Resümee lässt die Möglichkeit aufscheinen, dass bei heutigen innerstaatlichen Konflikten mit ausländischer Befeuerung von Hause aus arme und politisch schwache Staaten gänzlich zerfallen und andauerndes Chaos hinterlassen.


Was geschah in den letzten zehn Jahren?

Gelegentlich finden sich in den deutschsprachigen Medien Hinweise für das Desinteresse insbesondere der Europäer an dieser Großkatastrophe: der Krieg in Syrien, die Probleme in Libyen (Flüchtlingsdesaster) und die Terrorbedrohung. Doch diese bloße Aufzählung ist oberflächlich und sehr unvollständig. In den letzten zehn Jahren haben sich global eine größere Anzahl von Konflikten entwickelt oder verschärft, an denen europäische Staaten, auch Deutschland, beteiligt gewesen sind oder die sie aus der reinen Beobachterrolle in der Nähe mitverfolgen mussten. Wenn man die Abfolge dieser Konflikte rekapituliert, gewinnt man einen Schlüssel, um die Ausbildung der heutigen neuen Welt-Unordnung, aber auch Abwehr- und Verdrängungsreaktionen bei Betrachtern zu verstehen.

In Afghanistan begann streng im Rahmen der Vereinten Nationen 2002 der Sicherheitsunterstützungseinsatz für die neue rechtmäßige Regierung (ISAF). Er entwickelte sich im Norden des Landes, wo deutsche Bundeswehrverbände stationiert waren, spätestens seit 2008 zu einem Konflikt, den man nicht nur umgangssprachlich, sondern auch wissenschaftlich »Krieg« nennen musste. Zum ersten Mal wurde die Bundeswehr in einen hochintensiven bewaffneten Konflikt hineingezogen, auf den die friedensgewohnte deutsche Bevölkerung in keiner Weise vorbereitet war und in dessen Verlauf insgesamt 35 Soldaten im Zusammenhang von Kampfhandlungen bzw. terroristischer Anschläge gefallen sind.

Ein Jahr zuvor entwickelten sich nach der britisch-amerikanischen Intervention in den Irak (20. März 2003) innerirakische Konflikte v.a. zwischen der sunnitischen und schiitischen Bevölkerung zu einem äußerst brutalen Bürgerkrieg, der Zigtausende von Toten forderte, aber auch zu einem landesweiten erbitterten Kampf gegen die US-Besatzungskräfte, der erst ab 2008 durch ein amerikanisch-sunnitisches Bündnis eingedämmt werden konnte. Im Laufe des Jahres 2011 zogen unter US-Präsident Barack Obama die letzten US-Soldaten aus dem Land ab.

Im gleichen Jahr begann im Januar die sog. Arabellion, ein Volksaufstand der arabischen Jugend gegen ihre Unterdrückungsregime, der von Tunesien abgesehen Chaos und neue Gewalt erzeugt hat. Die humanitäre Intervention des Westens in den libyschen Bürgerkrieg nach dem 17. März 2011 erzeugte neues Chaos und führte zur Auflösung des Landes in regionale Warlord-Herrschaften, die bis heute fortdauern.

Aus einer Massendemonstration gegen das Assad Regime am 15. März 2011 im Süden Syriens erwuchs ein Bürgerkrieg, der von Jahr zu Jahr schrecklichere Formen annahm und bis heute geschätzt 450.000 Ziviltote gefordert hat. Die Flüchtlingsströme aus dem Land, etwa 6,5 Mio. Menschen, betrafen zunächst die Nachbarländer. 2015 machten sich Hunderttausende von ihnen auf den Weg nach Europa, v.a. nach Deutschland.

Die insgesamt wenig erfolgreichen militärischen Interventionen in Afghanistan und im Irak konfrontierten auch die europäische Öffentlichkeit mit den Fallstricken gut gemeinter militärischer Operationen in Kultur-Räumen mit hochkomplexen Konflikten, die man kaum versteht und die man deshalb – zumindest bei kurzfristiger Betrachtung – nicht günstig beeinflussen kann. Sie erzeugten vielfach Ratlosigkeit und einen tiefen Zweifel am Instrument militärischer Konflikteindämmung. Dies festzustellen heißt noch lange nicht, dass die sehr zahlreichen Befürworter ziviler Konfliktbearbeitung und friedensorientierter Entwicklungszusammenarbeit damit schon einen Schlüssel für Frieden in der Hand hätten.

Größere Irritationen hat auch hierzulande das Scheitern der Arabellion ausgelöst, das von vielen westlichen Beobachtern zunächst mit Freude und Erleichterung verfolgt wurde. Deren Scheitern, von Tunesien bislang abgesehen, hat in Ägypten zur Rückkehr zu einer sehr harten Militärdiktatur geführt, in Libyen zum völligen Chaos und in Syrien zum schlimmsten nur vorstellbaren Bürgerkrieg.


Die Krim-Annexion und der Ostukraine-Konflikt

Eine ganz andere Region, Osteuropa, sorgte seit 2014 in den europäischen NATO-Staaten für größte Beunruhigung. Im Frühjahr 2014 gelang es Russland unter Präsident Putin, mit sehr geschickten, gut vorbereiteten, teilweise verdeckten Militäroperationen und viel verschleiernder politischer Propaganda die Krim-Halbinsel zu besetzen und umgehend der russischen Föderation einzuverleiben. Gleichzeitig begann Russland, separatistische Kräfte in der stark russisch geprägten Ost-Ukraine gegen die ukrainische Regierung zu mobilisieren und militärisch zu unterstützen, woraus sich ein gewaltsamer Dauerkonflikt bis heute ergeben hat, der aber die deutschen Medien nicht mehr interessiert. Diesem russischen Agieren ging seit Jahresende 2013 ein Volksaufstand vieler junger Menschen in der Ukraine voraus, genannt »Euromaidan«, die das bisherige prorussische System bekämpften, zur Empörung der russischen Führung.

Anders als die bisher geschilderten militärischen Konflikte im größeren Abstand zu Europa haben die russischen Operationen das ohnehin schon schlechte russisch-europäische Verhältnis in Richtung Konfrontation vorangetrieben. Russlands »hybrider Krieg« hat die europäische Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges auf der Grundlage der KSZE-Charta von Paris vom 21. November 1990 schwer beschädigt. Das in ihr beschriebene gemeinsame europäische Haus mit detaillierten Grundsätzen, v.a. Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenarbeit war nicht mehr nutzbar. Die NATO-Staaten sahen sich einer neuen Situation gegenüber, auf die man nicht vorbereitet war und die man als Rückkehr zu einem neuen Kalten Krieg beschreiben kann. Russland hat die in der KSZE-Charta betonte Verpflichtung aller Staaten zur vollen Wahrung des Völkerrechts und der territorialen Integrität aller Staaten klar verletzt. Die aktive Unterstützung der bewaffneten Konflikte in der Ostukraine verstieß zudem gegen die abgegebene Verpflichtung, Konflikte friedlich beizulegen.

Besonders unangenehm war der Ukraine-Konflikt für die USA und Großbritannien. Sie gehörten nämlich in dem russisch-ukrainischen Vertrag über die Rückholung sowjetischer Atomwaffen im Jahr 1994 (Budapester Vertrag) zu den Garantiemächten des Abkommens, in dem die territoriale Integrität der Ukraine ausdrücklich bestätigt wurde. Aufgrund der realen politischen und militärischen Verhältnisse konnten sie der Ukraine aber nicht zu Hilfe kommen. Die NATO wollte von irgendwelchen Gegenaktionen nichts wissen.

Nicht nur das rücksichtslose Agieren Russlands bestimmte 2014 die politische Diskussion in Deutschland, sondern auch die nicht neue Einsicht, dass man durch eine einseitige und sicherheitspolitisch durch nichts zu rechtfertigende de facto-Abrüstung Russland gegenüber keine Trumpfkarte mehr in der Hand hatte. Man konnte nicht einmal mehr NATO-Alarmverbände nach Ostpolen oder in die baltischen Staaten verlegen, weil sie nicht mehr verfügbar waren. Die NATO war im Frühjahr 2014 in bedrückender Weise mit ihrer eigenen, selbst verschuldeten Schwäche und daraus folgender Handlungsunfähigkeit konfrontiert worden. In der sehr kontroversen öffentlichen Diskussion unter Sicherheitsexperten und Politikern hierzulande gab es nicht wenige Stimmen, die viel Verständnis für Putin aufbrachten und insbesondere die Osterweiterung der NATO als Provokation für Russland bezeichneten.


Kirchliche Reaktionen

Für die EKD und speziell für die bayerische Landeskirche war der Ukraine-Konflikt sehr heikel. Das hing mit der eigenen Präsenz im Konfliktraum zusammen. Die Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche der Ukraine (DELKU) ist eine selbständige Regionalkirche im Verbund der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Russland, der Ukraine, in Kasachstan und Mittelasien (ELKRAS) mit Sitz in Odessa. Zu ihr gehören auch kleine Gemeinden auf der Krim. Von 2009 bis 2014 war der bayerische Pfarrer Uland Spahlinger als Bischof dieser zuletzt nur noch kleinen Kirche tätig, was mit den engen vertraglichen Beziehungen beider Kirchen zusammenhing.

Wie sollte sich die EKD zu dem Doppelkonflikt Krim-Annexion und Ostukraine äußern? In der Osterbotschaft 2014 schrieb der damalige EKD-Vorsitzende Nikolaus Schneider am 17.4.2014: »Die Entwicklungen in der Ukraine geben uns Anlass zu großer Sorge. Als Kirche ermutigen wir die politisch Verantwortlichen, einen Rückfall in Zeiten und die Logik des ›Kalten Krieges‹ zu verhindern. Durch unsere Gebete wollen wir sie dabei unterstützen.« Zwei Tage später sagte er gegenüber dem Fernsehsender N24 u.a.: »Ja, für das Agieren von Putin habe ich wenig Verständnis, also, Soldaten da hinschicken und sagen, das sind gar nicht meine Soldaten und das sozusagen in alter Geheimdienst-Manier zu machen, davon halte ich überhaupt nichts. Aber dass Russland eine traumatische Geschichte hinter sich hat und dass man gewürdigt werden will als ein gleichberechtigter Partner und nicht als eine regionale Macht. Das ist natürlich richtig und man muss auch mit den Russen auf Augenhöhe verhandeln und insofern, denke ich, hat unsere Bevölkerung ein richtiges Gespür.«

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hatte ihre bekanntermaßen eigene Sicht der Dinge und vertraute im Juni 2014 »Bild am Sonntag« an: »Ich sehe eine große Chance in den langjährigen Kontakten zwischen der evangelischen und russisch-orthodoxen Kirche. Das könnten Strukturen sein, die das Friedensmandat nach vorn bringen«. Vom Rogate-Kloster St. Michael in Berlin zum Ukraine-Konflikt befragt, sagte der EKD-Friedensbeauftragte Renke Brahms am 16.5.2014 nur sehr allgemein: »Alle Erfahrungen aus den vergangenen Jahren und den internationalen Einsätzen in solchen Staaten zeigen uns, dass es keine militärische Lösung dieser Konflikte gibt. Deshalb muss mehr Wert auf frühzeitige Prävention und zivile, politische und diplomatische Lösungen gesetzt werden.«

Diese Aussagen lassen kein Verständnis für die weitreichende Dramatik des Ukraine-Konflikts erkennen. Es ging nicht um einen evtl. Rückfall in die Logik des Kalten Kriegs, wie Präses Schneider schrieb, sondern um einen heißen Krieg mit vielen Toten, der die europäische Friedensordnung von 1990 schwer beschädigte. Erwartet man von kirchlichen Äußerungen zu aktuellen schweren Konflikten orientierende und vertiefende Hinweise im Blick auf die laufenden öffentlichen Kontroversen im eigenen Land, so haben die oben dokumentierten Äußerungen dieser Erwartung nicht entsprochen.


Noch dramatischer: Der Syrienkonflikt seit 2011

Nur zwei Entwicklungen seien bei dieser Thematik herausgegriffen, weil sie auch für die damaligen kirchlichen Diskussionen in Deutschland von Bedeutung waren und friedensethisch zu neuer Reflexion herausfordern: 1. die Gewalteskalation in Syrien seit 2012/2013 und Giftgaseinsätze; 2. die Endschlacht um Aleppo im Jahr 2016 bis zur endgültigen Waffenruhe am 22. Dezember.

2012/2013 nahm die innerstaatliche Gewalt im Syrienkonflikt erheblich zu, wobei wiederholt Giftgas von Seiten der syrischen Armee zum Einsatz kam. Der Politikwissenschaftler Michael Ignatieff sah im Gespräch mit der »Deutschen Welle« am 18.5.2013 noch die Möglichkeit, dass Russland eine konstruktive Lösung einnimmt und zu einer Verhandlungslösung mit den USA bereit ist. Nach einem Waffenstillstand könnten Friedenstruppen ins Land kommen. Er sah auch bereits »einen veralteten [Weltsicherheits-]Rat, der immer weniger Legitimität besitzt und der mit Syrien in einem höchst dringlichen humanitären Fall jede Entwicklung blockiert.«

Edward C. Luck, Professor für internationale Beziehungen, sagte am 14.6.2013 im Interview mit dem »Deutschlandfunk«, die syrische Regierung schlachte die eigene Bevölkerung ab und die Opposition sei auch verbrecherisch. In der komplizierten Lage sollte man dennoch die Chance ergreifen, »durch Präsenz in Syrien die allerschlimmsten Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Dies könnte durch UN-Friedenstruppen, internationale Polizeitruppen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt geschehen«. Seine Warnung ganz zum Schluss verdient Beachtung: »Andere Regime schauen sehr genau auf Syrien. Wenn dort Kriegsverbrecher ohne Strafe davon kommen, wäre dies ein sehr schlechtes Vorbild.« Luck hat damit bereits 2013 die Sorge formuliert, ohne zu ahnen, welche Leidenswege der syrischen Bevölkerung noch bevorstanden, dass von der Straflosigkeit von Kriegsverbrechen weitreichende und Gewalt verstärkende internationale Wirkungen ausgehen können.

Laut Bericht der »Deutschen Welle« vom 18.6.2013 traf der bekannte deutsche Rechtsphilosoph Reinhard Merkel folgende Feststellungen: »Wenn man in Syrien tatsächlich den Schutz der Zivilbevölkerung zum Ziel habe, müsste man die kämpfenden Parteien voneinander trennen. Der einzige Modus dafür sei der massive Einsatz von Bodentruppen. ›Das zu fordern ist die blanke Utopie‹, so Merkel, da ein Militäreinsatz in Syrien langfristig angelegt sein müsste, hohe materielle Kosten beinhalte und zudem das Leben der eigenen Soldaten gefährde. ›Und dann sehen wir auf der Stelle, dass der Westen sagt: So schutzverantwortlich fühlen wir uns nicht.‹« Diese hellsichtige Analyse beschreibt in knapper Form das Dilemma der westlichen Staaten, nach der missglückten Libyen-Intervention 2011 und nach den militärischen Debakeln in Afghanistan seit 2007 und Irak 2003-2011.


Rote Linie: Giftgaseinsatz

Nach unterschiedlichen Angaben starben am 21.8.2013 bis zu 1700 Menschen an dem von der UN später bestätigten Einsatz des Nervenkampfstoffes Sarin. Bis zum heutigen Tag ist öffentlich nicht bekannt geworden, welche Kriegspartei nun wirklich dieses Giftgas eingesetzt hat. Viele Beobachter auch hierzulande sahen nach bisherigen Kriegsverbrechen Assads Truppe am Werk. Der britische Premier Tony Blair und der französische Staatschef Francois Hollande fassten in den Tagen danach eine militärische Bestrafungsaktion ins Auge, US-Präsident Barack Obama, zunächst zögerlich, schloss sich an, war aber aus politischen Rücksichtnahmen in den USA nur zu kleinen, eher symbolischen Luftschlägen mit Marschflugkörpern bereit.

Der schon zitierte Rechtsphilosoph Reinhard Merkel wies Überlegungen dieser Art in einem ausführlichen Interview mit dem Wiener »Standard« am 29.8.2013 als völkerrechtlich unmöglich zurück. Michael Fleischhacker hat am 25.8.2013 in der Wiener »Presse« rein analytisch den bisherigen westlichen »Menschenrechts-Bellizismus« untersucht. Er fragt in moralischer Hinsicht: »Was macht den substanziellen Unterschied zwischen einem Giftgasangriff mit, sagen wir, 1500 Todesopfern und der ›konventionellen‹ Ermordung Zehntausender aus?« Und weiter weist er darauf hin, dass eine Nichtintervention der USA nach Barack Obamas Roter Linie beim Giftgaseinsatz »einer Abdankung der USA als einziger Macht« gleichkomme, die militärisch, moralisch und politisch imstande ist, eine ›humanitäre Operation‹ anzuführen. Ihre Durchführung allerdings könne »der Beginn eines nahöstlichen Endspiels mit ungewissem Ausgang sein«. Unter dem Druck dieser Erwägung sagte der US-Präsident seinem Volk am 10.9.2013 in einer langen Rede: »Wenn wir nicht handeln, wird das Assad-Regime keinen Grund sehen, auf den Einsatz von Chemiewaffen zu verzichten. … Eine solche Welt sollten wir nicht hinnehmen.«

Für die Kirchen und kirchlichen Gruppen in Deutschland war eine Urteilsbildung auch deshalb schwierig, weil die syrischen Bischöfe und Patriarchen sich wie schon bisher hinter Staatschef Assad gestellt haben. Nur ein Beispiel sei genannt: Der chaldäisch-katholische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, in internationalen Medien sehr oft präsent, warnte am 26.8.2013 vor einem militärischen Eingreifen, weil es einen Weltkrieg heraufbeschwören würde.

Vom Rat der EKD kam laut Presseerklärung vom 6.9.2013 ein klares Nein: »Angesichts eines drohenden Militärschlages in Syrien bekräftigte der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) seine Ablehnung einer militärischen Intervention. ›Eine solche Aktion wird weder die politischen Probleme in Syrien lösen noch einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden ebnen können‹, sagte Schneider weiter.« Als Begründung führte er an: »Die Erfahrungen der letzten Militärinterventionen lassen uns sehr skeptisch urteilen über die Möglichkeiten bewaffneter Friedensmissionen.« Etwas vorsichtiger äußerte sich kurz zuvor der evangelische Auslandsbischof Martin Schindehütte. Er warf am 23.8.2013 im Interview mit »DeutschandRadio Kultur« den Vereinten Nationen, und hier besonders Russland, Versagen im Syrienkonflikt vor. Europa müsse sich bei der humanitären Hilfe stärker engagieren. Laut epd sagte der Auslandsbischof: »Ob eine militärische Intervention jetzt wirklich die Möglichkeiten schafft, dieses schreckliche Sterben zu beenden – ich weiß es nicht genau. Ich sage aber auch nicht, dass es unter gar keinen Umständen geschehen darf.«

Die Luftschläge unterblieben, nachdem in letzter Stunde der syrische Staatschef einem international kontrollierten Verzicht aller Chemiewaffen zugestimmt hat.


Schlacht um Aleppo

Die Schlacht um Aleppo vom Sommer 2016 bis zur endgültigen Waffenruhe am 22. Dezember wurde in den Medien gelegentlich als syrisches Stalingrad bezeichnet. Sie endete mit dem völligen Sieg des syrischen Regimes und seiner Hauptunterstützer, Russland, das viele Luftangriffe flog, und Iran, der die 50.000 Mann starken Bodentruppen befehligte und zum großen Teil auch stellte. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Es war völlig in Ordnung, dass sich die legale syrische Regierung mit militärischen Partnern zusammen bemühte, die auf eigenem Boden kämpfenden fremden Rebellengrupen und insbesondere die Terrormiliz des »Islamischen Staates« niederzukämpfen. Es war nicht in Ordnung, ja verbrecherisch, dass alle Akteure zusammen die elementaren Regeln des humanitären Völkerrechts im bewaffneten Konflikt missachteten und den Ostteil von Aleppo – seit 2012 eine Rebellenhochburg – mit zuletzt etwa 300.000 Menschen, die dort noch ausharrten, unterschiedslos zu bombardieren, auch Krankenhäuser. Es war ein Kriegsverbrechen, die dortige Bevölkerung von Versorgung abzuschnüren, um sie so auszuhungern, was allerdings letztlich nicht gelang. Die Weltöffentlichkeit, so sie wollte, konnte in täglichen Life-Chats aus Aleppo in den sozialen Netzwerken das Gewaltchaos mit verfolgen.

Die Schlacht um Aleppo und der vollständige militärische Sieg des Assad-Regimes führten allen interessierten Betrachtern eine neue und schmerzhafte Einsicht vor Augen: Mit militärischer Gewalt lassen sich Konflikte bereinigen, wenn man die Möglichkeit hat, den oder mehrere Gegner zu beseitigen. Mit Bomben lassen sich keine Probleme lösen – so das Mantra vieler friedensgesinnter Menschen und Gruppen. Diese Gewissheit gilt spätestens jetzt nicht mehr.

Vier Voraussetzungen mussten im Fall Aleppo erfüllt sein:

1. Die Bereitschaft zum äußersten und längeren Einsatz militärischer Mittel ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und Gleichgültigkeit gegenüber der Weltmeinung.
2. Das Vorhalten großer militärischer Ressourcen, also eine Übermacht.
3. Ein Sitz als Ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat, um störende Resolutionen zu verhindern.
4. Das Abseitsstehen der internationalen Gemeinschaft.

Das Kriegsverhütungsrecht im System der Vereinten Nationen ist in sein Gegenteil verkehrt worden. Die russische Vetomacht wurde konsequent dazu genutzt, um Syrien vor einer Verurteilung durch den Weltsicherheitsrat zu schützen. Sie diente auch dazu, seit 2012 jegliche militärische Zwangsmaßnahmen gegen das Assad-Regime zu unterbinden, auch dazu, sämtliche Nachforschungen nach der Urheberschaft von Giftgaseinsätzen in Syrien zu verhindern.

Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass der politische und militärische Hauptakteur in Syrien, nämlich Putins Russland, seine konsequente Politik in Syrien ungestört von politischen Einmischungen anderer Mächte, der USA und Europas, infolge deren eigener Schwäche gefahrlos durchziehen konnte. An anderer Stelle wurde bereits dargestellt, dass die russische Aggressionspolitik im Ukraine-Konflikt 2014 durch die erhebliche militärische Schwäche der NATO ermöglicht worden ist. Doch die Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen.


Realpolitische Bilanz

Die neue Welt-Unordnung, wie Politologen sagen, erwuchs aus der großräumigen Konflikteskalation im Zusammenhang der Arabellion 2011 und in den Folgejahren, die mit der militärischen Intervention in Libyen eher verschlimmert wurde. Sie erlebte im Syrienkonflikt seit 2011 eine unvorstellbare Steigerung, weil Russland und an zweiter Stelle der Iran Syrien als Machtbasis für regionale Machtprojektionen nutzen wollen. Einzelne regionale Konflikte in Myanmar und im Jemen, mit und ohne äußere Einmischung, konnten im Schatten der anderen weiterwuchern und humanitäre Katastrophen schaffen. Schlechte Erfahrungen mit militärischen Interventionen in Afghanistan und im Irak haben dem Westen die Grenzen dieser Handlungsoption aufgezeigt und auch in den westlichen Gesellschaften die Haltung des Wegsehens gefördert, jedenfalls eine inzwischen allgemeine militärische Handlungsunwilligkeit.

Doch der Preis ist hoch: wild wuchernde Konflikte und das Wiedererstehen Russlands als überlegener europäischer Militärmacht, sowie der Aufwuchs des militärisch immer stärkeren China mit der Bereitschaft zur bewaffneten Konfrontation in seinem weiteren Umfeld.


Herausforderung für christliche Friedensethik

Der sehr knappe Blick auf kirchliche Reaktionen im Ukrainekonflikt 2014 und Voten zum Syrienkrieg im Jahr 2013 zeigen insgesamt deutliche Schwächen. Von analytisch klaren und vertiefenden Beobachtungen und Hinweisen kann schon deshalb nicht gesprochen werden, weil die Äußerungen durchgehend kurz sind und eine ausführlichere Argumentation mit friedensethischen Gesichtspunkten nicht zulassen.

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat in seinem schriftlichen Ratsbericht vor der EKD-Synode im November 2017 in Bonn in Punkt 3.2.6 neue friedensethische Aufgabenfelder beschrieben und gesagt: »Gründe dafür liegen in einer dramatisch ansteigenden Unsicherheit in den internationalen Beziehungen«. Das Leitbild des gerechten Friedens müsse »in diese Richtung der neuen Konfliktkonstellationen und der globalen Verantwortung weiterentwickelt werden«.

Doch das wird kaum reichen. Denn die neue Welt-Unordnung zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass das westlich-universalistische Friedenskonzept von Russland und China im Grundsatz nicht anerkannt wird. Neozaristische bzw. eurasische Leitbilder und Chinas Wiedererweckung des alten Konzepts vom »Reich der Mitte« interessieren sich nicht für das liberale Verständnis von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Achtung der individuellen Person usw. Gerade China mit seinem politischen Modell der Einparteiendiktatur, abgefedert durch westliche Wohlstandsversprechen in einem konfuzianischen Sozialmodell, und einem Kapitalismus, der gewerkschaftsfreie Ausbeutung mit modernster Technik und globalen Handel verbindet, entfaltet in Asien eine gewisse Attraktivität. Der normative Anspruch eines gerechten Friedens prallt am chinesischen Koloss ab, aber genauso an russischer Machtpolitik.

Eine Grundfeste friedensorientierter Entwicklungszusammenarbeit, nämlich die Förderung und Forderung guter Regierung kommt nach den militärisch erzwungenen Systemwechseln im Irak und in Libyen ins Wanken. Wer die westlichen Interventionen dort mit guten Gründen kritisiert, muss den syrischen Staatschef im Gleichklang mit allen dortigen Kirchenvertretern nicht nur als legalen, sondern auch als legitimen Herrscher und internationalenVerhandlungspartner akzeptieren. Irakische Kirchenführer haben in den letzten Jahren oft genug gesagt, dass ihre Kirchen unter Saddam Hussein in Freiheit und großer Sicherheit gelebt haben, aber selbstverständlich wussten, mit welchem Tyrannen sie es dabei zu tun hatten.

Christliche Friedensethik im Sinne der EKD-Friedensdenkschrift von 2007 ist auf friedliche Konfliktbeilegung und Förderung einer menschendienlichen Politik ausgerichtet. Die Förderung einer regelbasierten internationalen Ordnung im Rahmen der Vereinten Nationen ist dabei ein ganz wichtiger Pfeiler. Eben diese regelbasierte Ordnung ist durch die Ereignisse der letzten Jahre ins Wanken geraten, wie die umfangreichen Einzelbetrachtungen dieser Studie gezeigt haben. Das umfangreiche Regelwerk im dritten Teil der Friedensdenkschrift, nämlich militärische Operationen im Sinne einer rechtserhaltenden Gewalt – früher humanitäre Interventionen – dürfte für die nächste Zeit ohne Belang sein, wie der Blick auf die Konflikte in Myanmar im letzten Jahr und gegenwärtig im Jemen zeigen.

Wenn Friedensethik nicht nur Handlungsorientierung, sondern auch dem Weltverständnis auf biblischer Grundlage dienen soll, dann kann man an eine Theologie des Kreuzes denken. Der frühere Präses Nikolaus Schneider hat in seinem Bericht vor der Landessynode der Evang. Kirche im Rheinland am 11. Januar 2010 interessante Hinweise gegeben. Punkt II.1 ist überschrieben: »Kreuzestheologie ist Hoffnungstheologie Christlicher Glaube schenkt uns die Kraft, den Schrecken der Welt realistisch zu begegnen, unser persönliches Leiden zu tragen und unser Mitleiden mit anderen in tätige Barmherzigkeit umzuwandeln. … Gottes Schöpfermacht hat sich im Ostergeschehen als stärker erwiesen als alle Todesmächte unserer Welt, sie ›hat Leben neu ans Licht gebracht‹«. Sodann zu Punkt II.2 (»Kreuzeserfahrungen in der Welt«): »Wir geben Zeugnis von dem Mut, den Schrecken unserer Gegenwart realistisch ins Auge zu sehen und uns trotzdem nicht lähmen zu lassen.« Als Konkretion nennt er u.a. die »Schrecken kriegerischer Auseinandersetzungen«: »Nicht nur in Israel und Afghanistan werden Friedenspläne und auf Frieden zielende Lösungsschritte durch die Eigendynamik kriegerischer und terroristischer Gewalt immer wieder neu zerschlagen und lassen uns nur schwer gangbare Wege aktiver Friedensarbeit finden.«

 

Über den Autor

Gerhard Arnold, beruflich im hauptamtlichen gymnasialen Schuldienst beschäftigt gewesen, seit 25 Jahren als wissenschaftlich-zeitgeschichtlicher und friedensethischer Publizist tätig; mehrere zeitgeschichtliche Buch-Veröffentlichungen im Auftrag der EKD, zuletzt über die evangelische Kirche und der Afghanistan-Konflikt 2008-2011; Schwerpunkt seit 2011: Aufarbeitung der Lage der Christen im Nahen und Mittleren Osten mit fortlaufenden Publikationen dazu.

Aus: Deutsches Pfarrerblatt - Heft: 9/2018

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