Eine Chronik kirchlicher und staatlicher Verstrickungen
Unrecht in der Verkleidung des Rechts

Von: Christian Johnsen
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Am 24. Mai 2016 wählte die Mitgliederversammlung Pfarrer Martin Michaelis, den Vorsitzenden des Thüringer Pfarrvereins und der Pfarrvertretung der EKM, zum dritten Vorsitzenden der 1996 gegründeten Hilfsstelle für evang. Pfarrer. Nach 13 Monaten Vakanz ist damit das bis zum 25. April 2015 von Pastor Roland Reuter und zuvor von seinem Bruder Dietrich ausgeübte Amt wiederbesetzt. Einen aufschlussreichen Rückblick auf deren Wirken und Erfolge für die gesamte Pfarrerschaft enthält die Analyse »Der Pfarrer im Spannungsfeld zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und staatlichem Rechtsschutz« von Rechtsanwalt Dr. Armin Schwalfenberg. Christian Johnsen stellt das Gutachten vor und resümiert dabei nochmals die Ungedeihlichkeit des Ungedeihlichkeitsparagraphen.


Rechtsanwalt Dr. Armin Schwalfenberg hatte die beiden Brüder Dietrich und Roland Reuter nach ihrem Stellenverlust 18 Jahre lang durch alle Instanzen von der Abberufung bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) begleitet. Im ersten Teil seines Gutachtens schildert der Anwalt, wie zunächst auf Roland Reuter und dann auf seinen Bruder Dietrich der ursprünglich von Reichsbischof Ludwig Müller ins Recht der Deutschen Evang. Kirche eingeführte sog. Ungedeihlichkeitsparagraph angewendet wurde und sie erfolglos ein Rechtsmittel nach dem anderen dagegen einlegten ­(Passagen aus dem Gutachten sind nachfolgend kursiv gesetzt, die Anmerkungen gehören zum Original und sind hier in neuer Zählung als Endnoten angefügt):

Zunächst traf es Pfarrer Roland Reuter, der im Jahr 1993 aus der Pfarrstelle seiner Kirchengemeinde abberufen wurde. Gegen diese Abberufung beschritt Pfarrer R. Reuter den innerkirchlichen Rechtsweg. Mit Urteil vom 07.03.1994 bestätigte die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland die Abberufung.

Im Jahr 1995 wurde Pfarrer R. Reuter dann in den Wartestand versetzt, verbunden mit einer Kürzung seiner Bezüge auf ein Wartegeld in Höhe von 75 % der letzten Dienstbezüge. Auch gegen diese Entscheidung beschritt er den innerkirchlichen Rechtsweg. Mit Urteil vom 22.04.1996 bestätigte die Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland die Versetzung in den Wartestand.

Am 16.08.1996 legte Pfarrer R. Reuter daraufhin beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein, die sich gegen die kirchlichen Entscheidungen und das Urteil der Verwaltungskammer richtete. Bewusst hatte er vorher zunächst nicht den staatlichen Instanzenzug der Verwaltungsgerichte beschritten. Vielmehr wandte er sich direkt an das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis darauf, dass die staatlichen Verwaltungsgerichte nach ihrer ständigen Rechtsprechung nicht in einem Rechtsstreit zwischen ­einem Pfarrer und seiner Kirche entscheiden könnten.

Am 06.04.1999 erklärte daraufhin das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde von Pfarrer R. Reuter für unzulässig. Es vertrat die Auffassung, dass Pfarrer R. Reuter zunächst den Rechtsweg zu den staatlichen Fachgerichten hätte beschreiten müssen.

In der Zwischenzeit war Pfarrer R. Reuter im Jahr 1998 in den Ruhestand versetzt worden. Damit verbunden war eine Kürzung des Wartegeldes um 28,44% (nach 25 % nun weitere 21,33% der letzten Dienstbezüge als Pfarrer), wodurch sein Einkommen auf 53,67% seiner letzten Dienstbezüge, also seines Pfarrergehaltes, verringert wurde.« (S. 7)


Schwere materielle Einschnitte

Für einen Familienvater mit Anfang 40 ein schwerer materieller Einschnitt – zumal, wenn die Ehefrau bislang als kostenlos mitarbeitende Pfarrfrau nicht gerade zu den Großverdienern gehört.

Parallel zum Weg seines Bruders durch die kirchlichen und staatlichen Instanzen bewegte sich auch Pfarrer Dietrich Reuter auf dem Rechtsweg. Er wurde am 02.05.2000 aus der Pfarrstelle seiner ­Kirchengemeinde abberufen.

Nach Durchschreitung der innerkirchlichen Instanzen wurde zuletzt seiner Berufung mit Beschluss vom 22.07.2002 nicht statt­gegeben.

(…)

Das Bundesverfassungsgericht nahm am 03.02.2006 seine Beschwerde ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung an.

Im gleichen Jahr wurde Pfarrer D. Reuter zum September in den Ruhestand versetzt. Dies war verbunden mit einer Verringerung seiner Bezüge auf effektiv 58 % seiner letzten Dienstbezüge.
(S. 8-9)

Bei Dietrich Reuter gab es jedoch eine juristische Besonderheit: Das Bundesverfassungsgericht begründete die Nichtannahme. Dr. Schwalfenberg zitiert diese Begründung (nachstehend nicht kursiv) und kommentiert sie:

»Nach dem kirchenpolitischen System des Grundgesetzes ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde (Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 I und III WRV). Damit erkennt der Staat die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten. Die Folge ist, dass der Staat in ihre inneren Verhältnisse nicht eingreifen darf …

Wenn staatliche Gerichte in der Sache über kirchliche Angelegenheiten zu entscheiden haben, bestimmen sie in diesen Angelegenheiten mit, und zwar selbst dann, wenn sie sich bemühen, der kirchlichen Eigenständigkeit bei der materiellen Entscheidung gerecht zu werden. Die konkrete Betrachtung der konfligierenden Interessen und Rechte im Einzelfall kann erfahrungsgemäß zu einer allmählichen Steigerung der richterlichen Kontrolldichte führen und birgt so die Gefahr, dass die religiöse Legitimation kirchenrechtlicher Normen verkannt und damit gegen den Grundsatz der Neutralität des Staates in religiösen Dingen verstoßen wird. Das aber ist gerade in dem sensiblen Bereich der durch Art. 137 III 2 WRV ausdrücklich gewährleisteten kirchlichen Ämterhoheit problematisch«.1

Es sei hier eingeschoben:

Diesen Darlegungen wäre nach Meinung der klagenden Pfarrer grundsätzlich sehr zuzustimmen.

Die kirchliche Freiheit hätte aber eine Grenze dort zu erfahren, wo der Pfarrer als Staatsbürger – und seine Familienmitglieder als Staatsbürger – materiellen und psychosozialen Folgen einer de facto Bestrafung ohne einen ergangenen Schuldvorwurf und ohne einen Verschuldensnachweisversuch, geschweige denn Verschuldensnachweis ausgesetzt werden.

Eine solche »Bestrafung« – nebst Lebensunterhaltsentzug und Arbeitsbeschränkung ohne Verschuldensnachweis erlebten die klagenden Pfarrer als einen Verstoß gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung, als Willkür.

Das Bundesverfassungsgericht folgert nun aber weiter, dass die angefochtenen Beschlüsse der Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, die die Versetzung von Pfarrer D. Reuter in den Ruhestand, sowie die Festsetzung seines Ruhegehaltes betrafen, zu Fragen der Verfassung und Organisation der Kirche gehören würden und von daher der staatlichen Gerichtsbarkeit ­entzogen seien. Es führt aus:

»Ist die Kirche nur im Bereich ihrer innerkirchlichen Angelegenheiten tätig geworden, so liegt kein Akt der öffentlichen Gewalt vor, gegen den der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gegeben sein könnte. Die von der Verfassung anerkannte Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der kirchlichen Gewalt würde geschmälert werden, wenn der Staat seinen Gerichten – auch dem BVerfG – das Recht einräumen würde, innerkirchliche Maßnahmen, die im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten, auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen«.2 (S. 9-10)


Personen zweiter Klasse

Sind also nicht nur Sportler »Personen zweiter Klasse«, wie es im Deutschlandfunk nach der BGH-Entscheidung in Sachen Claudia Pechstein hieß, sondern auch Pfarrerinnen und Pfarrer?

Der Ansatz, das nochmal unabhängig prüfen zu lassen, war für Dr. Schwalfenberg eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf Justizgewährung durch die Bundesrepublik Deutschland.

Erneut keimte Hoffnung auf, nachdem der Präsident der zuständigen Kammer der deutschen Regierung nach Vorprüfung der Annahmefähigkeit Kenntnis von der Klage gegeben hatte und diese aufforderte, ihre Feststellung über die Annahmefähigkeit und die Begründetheit der Klage schriftlich vorzutragen. Dies bedeutete, dass zunächst die Beschwerdepunkte nicht für unzulässig erklärt wurden.

In der Folgezeit kam es mithin zu umfangreichen Stellungnahmen der Parteien, d.h. der Beschwerdeführer sowie der Bundesrepublik Deutschland; darüber hinaus der Drittbeteiligten, d.h. der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zusätzlich im Fall von Pfarrer D. Reuter der österreichischen Regierung und des Evangelischen Pfarrvereins im Rheinland e.V.

Durch die Befassung mit den Beschwerden würdigte der Gerichtshof die darauf zielenden Rügen der Beschwerdeführer, dass sich das BVerfG und die Verwaltungsgerichte geweigert hatten, über die entsprechenden Klagen zu entscheiden. Dabei beriefen die Beschwerdeführer sich auf Art. 6 Abs. 1 der Konvention, dessen ­einschlägiger Passus wie folgt lautet:

»Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in ­Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen (…) von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren (…) verhandelt wird«.

Die Beschwerde von Pfarrer Baudler wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls angenommen und so mit der gleichen rechtlichen Würdigung behandelt. Am 06.12.2011 (Baudler & R. Reuter) und am 17.01.2012 (D. Reuter) wurden die entsprechenden Beschwerden dann jedoch gemäß Art. 35 Abs. 3 a und Abs. 4 als mit der Konvention unvereinbar bewertet und als unzulässig zurückgewiesen.

Dabei stellte der Gerichtshof fest, dass nach seiner Ansicht alle drei von den Beschwerdeführern angestrengten Verfahren keinen Anspruch betroffen hätten, der nach deutschem Recht in vertretbarer Weise für anerkannt erachtet werden könne. Demzufolge sei Art. 6 Abs. 1 der Konvention in den vorliegenden Fällen nicht ­anwendbar.

Übereinstimmend stellte der Gerichtshof in seinen ablehnenden Entscheidungen fest, dass Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage, ob ein zivilrechtlicher »Anspruch« im Sinne des Art. 6 der Konvention vorliege, das einschlägige innerstaatliche Recht und seine Auslegung durch die innerstaatlichen Gerichte sei. Insofern sei davon auszugehen, dass sowohl die staatlichen Verwaltungsgerichte, als auch das Bundesverfassungsgericht davon ausgehen würden, dass die angefochtenen Entscheidungen keine Akte der öffent­lichen Gewalt darstellten und es sich um Streitigkeiten im ­Bereich der innerkirchlichen Angelegenheiten handele.« (S. 14)


Sensibilisiertes Problembewusstsein

Nach diesem Bericht lässt Dr. Schwalfenberg seine eigentliche Analyse folgen. Unter zwölf Gesichtspunkten bewertet er die Entscheidung des EGMR und deren Zustandekommen rechtsgeschichtlich und rechtspolitisch:

Auch wenn damit in den Verfahren Baudler, R. Reuter und D. Reuter festgestellt wurde, dass für den Bereich der sie betreffenden Frage staatlichen Rechtsschutzes in Abberufungs-, Wartestands- und Ruhestandssachen keine Korrektur über staatliche Gerichte erfolgen würde, waren die entsprechenden Verfahren nicht ganz umsonst.

Durch das breite Echo, das sie erfahren haben und die dadurch hergestellte hohe Sensibilisierung für die mit Abberufungsverfahren verbundenen Fragen – nicht allein in der Pfarrerschaft –, ist es zumindest in Ansätzen zu einem stärkeren Problembewußtsein in der Handhabung der entsprechenden kirchlichen Regelungen gekommen. Beispielsweise führt das Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche im Rheinland in dem Urteil des Verfahrens von Pfarrer R.T. gegen die Evangelische Kirche im Rheinland als Beklagte vom 12.12.2012 unter anderem folgendes aus:

»Die Kammer hat die gegen § 84 Abs. 2 Pfarrdienstgesetz in breiten Teilen der Literatur geäußerten Bedenken, die als durchaus beachtlich angesehen werden müssen, gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift dahingestellt sein lassen, da der Bescheid auch aus anderen Gründen rechtswidrig ist. Abs. 2 des § 84 Pfarrdienstgesetz ist eine Ermessensvorschrift. Die Norm formuliert, dass Pfarrerinnen und Pfarrer abberufen werden ›können‹. Wegen der einschneidenden außerordentlich weitreichenden Folgen für den bzw. die betroffene(n) Pfarrer/Pfarrerin, nämlich die Abberufung aus seiner/ihrer Pfarrstelle, muss das Ermessen in dieser Norm in ganz besonderem Maße umfassend ausgeübt werden. Dies hat die Beklagte nicht be­achtet …«3

»… Die Beklagte hat die Beschlüsse des Presbyteriums vom 09.05.2009 sowie des Kreissynodalvorstandes vom 29.06.2009 nicht einer ausreichenden Missbrauchskontrolle unterzogen. Der Beklagten muss klar sein, dass diese Beschlüsse nicht zu anderen Zwecken als den mit § 84 Abs. 2 Pfarrdienstgesetz aufgeführten, nämlich der Behebung eines Zustandes fehlenden gedeihlichen Wirkens in der Pfarrstelle, gefasst werden dürfen. Hieran kann gezweifelt werden, weil die Beklagte sich sowohl in den angefochtenen Bescheiden als auch in ihren Schriftsätzen auf die vom Kläger breit angelegte Darstellung der einzelnen Streitigkeiten, Intrigen und sonstigen persönlichen Zwistigkeiten eingestiegen ist. Das Abberufungsverfahren ist kein Ersatz für ein Disziplinarverfahren. Es setzt vielmehr (so der Verwaltungsgerichtshof der Evangelischen Kirche der Union, Urteil vom 12.11.1999, VGH 15/98) bei sonst dienstaufsichtsrechtlich beeinflussbarem Fehlverhalten des Pfarrers geradezu den vergeblichen Einsatz oder aber die vorhersehbare Wirkungslosigkeit der Mittel der Dienstaufsicht voraus …«4

»… Neben dieser Missbrauchskontrolle hatte die Beklagte das klassische Rechtsfolgeermessen auszuüben, insbesondere die Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Maßnahme zu prüfen.

In diesem Zusammenhang wäre zu überlegen gewesen, ob anstelle der Abberufung aus der Pfarrstelle mildere Mittel zum gleichen Erfolg geführt hätten. Als mildere Mittel wären hier Abmahnungen, Vorhaltungen, Verweise, Geldbußen, auch die Kürzung der Bezüge oder eine Zurücksetzung, möglicherweise auch eine Amtsenthebung zur Versetzung in Betracht gekommen. Die Beklagte hat keines dieser Mittel angewandt und sich auf die Feststellung beschränkt, dass mildere Mittel nicht zum gleichen Ergebnis wie das hier umstrittene Mittel geführt ­hätten.

Ein solches Verwaltungshandeln ist unzulässig, weil die Beklagte nicht mit Sicherheit voraussehen konnte, wie der Kläger, dessen Verhalten etwa ab 2007 durchaus Anlass gegeben hat, über den Einsatz von disziplinarischen Maßnahmen nachzudenken, auf die oben genannten Mittel reagiert hätte. Es fragt sich, woher die Beklagte die Gewissheit nehmen konnte, dass der Kläger völlig resistent gegen die vorgenannten Mittel sein würde …«5

»… Auch die Folgen, die eine Abberufung für den Kläger bedeutet, die soziale Ausgrenzung des Klägers in den Kreisen, in denen er sich bewegt, die Schwierigkeit für einen Pfarrer, mit seiner spezifischen Ausbildung einen anderen Arbeitsplatz zu erhalten, aber auch die möglichen finanziellen Schwierigkeiten des Klägers im Einzelfall hätte die Beklagte in ihre Überlegungen zur Ermessensausübung einbeziehen müssen.

Zu alledem findet sich nichts in den angefochtenen Bescheiden. Die Behauptung, ein milderes Mittel hätte nicht zum gleichen Erfolg geführt, ist nicht substantiiert worden. Dies hätte die ­Beklagte nur vortragen dürfen, wenn ein solches milderes ­Mittel auch tatsächlich ohne Erfolg angewandt worden wäre …«6 (S. 21-22)


Raum und Schutz für mögliche Willkür

Dr. Schwalfenbergs Einschätzung findet eine bemerkenswerte Stütze im Präzedenzurteil VGH der UEK in der EKD in Sachen der Pfarrerin Iris Gottschling, die ebenfalls von der Hilfsstelle begleitet worden war. Während der Verkündung sagte der Vorsitzende Richter Dr. Lemmel, der die Reuter-Brüder Jahre zuvor hatte verlieren lassen: »Da hat Herr Reuter Recht«, und das im Anschluss an den Satz: »Dass ein Gemeindekirchenrat, selbst wenn er nicht juristisch beraten wird, faktisch sehr mächtig sein kann, zeigen die nur gelegentlich, aber nicht immer unbegründeten Vorwürfe, der Pfarrer werde ›gemobbt‹«. (VGH 08/06).

Doch nicht nur Kirchengerichte und Landeskirchen haben dazugelernt. Dr. Schwalfenberg sieht einen weniger erfreulichen Lerneffekt auch bei Pfarrern. Der funktioniert nach dem Grundsatz »Schlage ­einen, erziehe tausend!«, was das unabhängige Gegenüber von Predigtamt und Gemeinde beseitigt und so dem lutherischen Anspruch, Kirche zu sein, seine Grundlage entzieht.

Der im Pfarrdienstrecht geregelte Mechanismus von einer Abberufung ohne Schulderhebung über den Wartestand in den Ruhestand bietet – wie dargelegt – möglicher Willkür Raum und Schutz. Dieser Sachverhalt verstößt aber nicht nur gegen allgemein anerkannte Grundsätze der Gerechtigkeit. Vielmehr kann er gerade auch einer grundsätzlichen Überprüfung an der Schrift- und Bekenntnisgrundlage der Kirche, auf die alle kirchlichen Amtsträger verpflichtet sind, nicht standhalten. Unbedingt muss gefragt werden:

In welcher Weise steht die hohe Forderung der »Gedeihlichkeit« des Wirkens eines Pfarrers überhaupt im Einklang mit der Heiligen Schrift?

Vieles spricht dafür, dass der Begriff »Gedeihlichkeit« eine Worthülse für verschiedenste Erwartungen darstellt, die zwar immer wieder an Pfarrer herangetragen werden, die aber im Widerspruch zu den Wirkungen des Geistes Gottes durch die Predigt von Gesetz und Evangelium stehen.

Vor dem Hintergrund, dass den wegen »Ungedeihlichkeit« – im neuen EKD-weiten Gesetz heißt das … »nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes« (PfDG.EKD § 79 (2) 5 und § 80 (1)) – abberufenen Pfarrern z.B. als Kriterium vorgehalten wird, es sei in ihren Gemeinden zu Spaltungen und Konflikten gekommen bzw. sie hätten diese nicht verhindert oder überbrückt, muss mit Prof. Dr. G. Kittel festgestellt werden:

»Nach diesem Kriterium beurteilt, hätten sich auch Jesus in seiner Sendung in die Welt, Paulus in seinem missionarischen Wirken, Martin Luther in seinem reformatorischen Aufbruch und Pfarrer der Bekennenden Kirche in ihrem Widerstand gegen die deutschchristlich unterwanderten Amtskirchen im Dritten Reich ganz und gar nicht ›bewährt‹. Sie alle haben Unruhen und Spaltungen bewirkt. Und das mit Notwendigkeit. Denn wo das Evangelium auf Menschen stößt, führt es zu Scheidung und Unterscheidung der Geister. Da muss es geradezu zu Konflikten kommen …«7 Und weiter: »Der Apostel Paulus spricht in 1. Kor. 4, 2 von einem ganz anderen Kriterium. Es ist die Treue zur unverkürzten Botschaft von Jesus Christus, nach der die Bewährung der Apostel und Prediger des Wortes allein zu bemessen ist und nach der sie auch einmal von ihrem Herrn beurteilt werden.«8

Zu dem Kriterium »nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes« (PfDG.EKD § 79 (2) 5 und § 80 (1) ) heißt es in der ­amtlichen Begründung zum Gesetz:

»Auf der Tatbestandsseite muss daher geprüft werden, ob eine nachhaltige Störung in der Wahrnehmung des Dienstes vorliegt. Dies ist nach dem Wortlaut des Gesetzes dann der Fall, wenn die Erfüllung dienstlicher und gemeindlicher Aufgaben nicht ­gewährleistet ist, insbesondere weil das Verhältnis zwischen Pfarrerin oder Pfarrer und nicht unbeträchtlichen Teilen der ­Gemeinde zerrüttet ist oder wenn das Vertrauensverhältnis ­zwischen Pfarrerin oder Pfarrer und dem Vertretungsorgan der Gemeinde zerrüttet ist.«9

Mit anderen Worten: Will ein Pfarrer auf keinen Fall seine Pfarrstelle riskieren, muss er den absurden Versuch unternehmen, eine Verkündigung zu vermeiden, die aneckt, herausfordert, zur Umkehr auffordert, zu der er doch auch beauftragt und verpflichtet ist. Solche Vermeidungsstrategie und Anpassung in der Amtsführung aber muss zwangsläufig zur Anpassung und Entstellung der biblischen Wahrheit selber führen!

Eine kirchengesetzliche Regelung, die eine Bekämpfung und Bestreitung dieser biblischen Wahrheit nicht nur möglich macht, sondern auch fördert und schützt, ist Unrecht in der Verkleidung des Rechtes.

Das gegebene Gesetzesgefüge ermöglicht Willkür und schützt Machtausübung, die nicht an Schrift und Bekenntnis gebunden ist. Die Frage ist unausweichlich, ob es damit nicht selbst schrift- und bekenntniswidrig ist.

Nach reformatorischem Verständnis ist eine gesetzliche Regelung in der Kirche, die im Widerspruch zu Schrift und Bekenntnis steht, auch ungültig. Entscheidungen, die eine solche Regelung zur ­Anwendung bringen, sind dann ebenfalls ungültig. (S. 26-27)


Kirchliches Recht in Widerspruch zu Schrift und Bekenntnis

Theologisch gesehen sind somit entweder die Entscheidungen un­gültig oder der Anspruch, Kirche zu sein, weil er einem un­evangelischen, nicht notwendig am Evangelium ausgerichteten Gleichschaltungseffekt geopfert wird. Das Gleichschaltungsinstrument des Reichsbischofs hat seine kirchenzerstörende Wirkung mit dem Ende des Nationalsozialismus somit nicht eingebüßt, sondern sie unter Wegfall des theologischen Widerstand erst richtig entfalten können.

Ganz unterschiedlich ausgerichtete Kirchenleitungen haben die fraglichen Regelungen immer wieder angewendet, vor dem Krieg, während des Krieges und nach dem Krieg, bis heute. Die Problematik liegt daher nicht auf der Ebene der Frage nach Gebrauch oder Missbrauch der Regelungen. Die Regelungen selber – mit ihrer kirchengesetzlich prinzipiell eröffneten und geschützten ­Willküroption – sind bereits das Problem.

Gerade im Zugehen auf das Reformationsjubiläum 2017 liegt es nahe, die strukturelle Ermöglichung der Willkür durch das bestehende Pfarrdienstgesetz zu überprüfen. Von den Entscheidungsträgern der Kirche sind insoweit einschneidende Änderungen der ­Kirchengesetze als Früchte der Umkehr zu Christus zu erwarten.

Wer davon überzeugt ist, den Dienst eines Pfarrers beanstanden zu müssen, sollte das nur in Wahrhaftigkeit tun können und die dafür vorgesehenen Wege gehen müssen: Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahren. (S. 28-29)

An dieser Stelle stellt Dr. Schwalfenberg sein Licht unter den Scheffel. Ein öffentlicher Bußakt der Kirche – so sehr man sich eine solche Fortschreibung des Stuttgarter Schuldbekenntnisses für die Gegenwart auch wünschen möchte – ist dafür nicht notwendig. Um dem Paragraphen seine Wirkung zu rauben, genügt die Aufklärung der Pfarrerschaft darüber, dass das im letzten Satz formulierte Ziel schon durch die Rechtsprechung erreicht wurde, was u.a. das von Schwalfenberg selbst zitierte Urteil aus 2012 beweist. Diese Aufklärung durch Unterstützung der Beratung von Pfarrvereinen und Pfarrvertretungen zu leisten, ist eine der neuen Herausforderungen, die die Hilfsstelle im vergangenen Jahr veranlasst haben, mit der finanziellen Unterstützung von einigen Pfarrvereinen und privaten Spendern (weitere werden gesucht) eine hauptamtlich besetzte Beratungsstelle in ihrem Berliner Hauptstadtbüro zu eröffnen.

Was Dr. Schwalfenberg am Ende seiner Analyse aber zu Recht fordert, ist eine angemessene Würdigung derer, die das alles erreicht haben:

Es wäre der Kirche zu wünschen, dass sie beizeiten nach Wegen sucht, die Pfarrer zu rehabilitieren, die für ihr aufrechtes Zeugnis und ihr stellvertretendes Engagement in jahrzehntelangen Verfahren große Opfer gebracht haben und unter deren Auswirkungen noch immer bringen. (S. 29)

Zum Jahreswechsel hat der Vorstand der Hilfsstelle deshalb dem Rheinischen Präses Manfred Rekowski die Analyse mit guten Wünschen für 2016 zugestellt. Das für die Reuter-Brüder zuständige Kirchenoberhaupt hat sich freundlich bedankt, aber diesen Ball bislang nicht aufgegriffen.

Die vollständige Analyse und ein Spendenkonto der als mildtätig anerkannten Hilfsstelle findet sich unter: www.hilfsstelle.de (http://hilfsstelle.de/index.php/hilfe-fuer-pfarrer/bei-mobbing-stellenverlust/analysen/57-analysen/analysen-zu-mobbing-und-stellenverlust/106-armin-schwalfenberg-der-pfarrer-im-spannungsfeld-hilfsstelle-2015?showall=1&limitstart=).

Christian Johnsen


Anmerkungen:

1 Weber, Neue Juristische Wochenschrift 2009, 1195f.

2 A.a.O., 1196.

3 Urteil des Kirchlichen Verwaltungsgerichtes der Evangelischen Kirche im Rheinland vom 12.12.2012, Akz.: 2 VG 20/2010, S. 7.

4 A.a.O., S. 7f.

5 A.a.O., S. 8.

6 A.a.O., S. 9.

7 Kittel, Ungedeihliche Berufung. Warum Udo di Fabio für das Lutherjubiläum 2017 eine Fehlbesetzung ist, in: DPfBl 5/2014, 286.

8 A.a.O., 286, Anm. 6.

9 Zit. bei Döring, Spannungen im Pfarrdienst – Kirchenrechtliche Instrumentarien und Grenzen zur Lösung von Konflikten, in: Ev. Pfarrverein im Rheinland, Info-Brief Nr. 23/2014, 16.

Aus: Deutsches Pfarrerblatt - Heft: 7/2016

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