Zum Rechtsstatus des »Compassionate Use«
»... sondern erlöse uns von dem Unrecht«

Von: Christian Johnsen
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Du darfst nicht heilen. Auch wenn du es kannst: du darfst es nicht. Heute beginnt der Sabbat des Heilungsverbots, wenn ein Arzt von einem Studienpräparat weiß oder sogar darüber verfügt, das noch erprobt wird, aber nach Datenlage wirksam und sicher genug wäre, um Menschenleben zu retten. Dieser Sabbat dauert lange: Monate und Jahre, in denen Menschen sterben, die gerettet werden könnten. Für manche ist das Gewissens-Folter. Ein Arzt, der eine Placebo-Studie leitet, muss dann mit ansehen, wie Patienten, die dieses Präparat nur zum Schein bekommen, zugrunde gehen. In einer offenen Sprechstunde sieht er vielleicht auch noch die, die nicht für die Studie rekrutiert wurden und auf die Zulassung warten müssen, wenn sie die denn noch erleben.

Aber wer legt dieses »Müssen« eigentlich fest? Ein Naturgesetz? Oder ein von Menschen gemachtes? Von Menschen gemachtes Recht ist nicht in Stein gemeißelt. Menschen können es kollektiv ändern oder sich individuell darüber hinwegsetzen. Als Ausnahme gelten Grundrechte mit »Ewigkeitsgarantie«, der unverrückbare Rahmen des Verfassungsstaates, den kein Gesetzgeber ändern kann, auch nicht mit Zweidrittelmehrheit.

Im Rahmen dieser Fortentwicklung des Rechts wurde in Deutschland 2010 »Compassionate Use« in der Arzneimittel-Härtefallverordnung legalisiert, weil auch Nichtstudienteilnehmer ein Lebensrecht haben. Doch passt zu dieser Idee, was Hermann Gröhe einen Tag vor Heiligabend schrieb? In einem Brief an eine Einrichtung der Lebenshilfe e.V. stellte der Bundesgesundheitsminister unmissverständlich fest: »Die Entscheidung, ein Arzneimittel nach der Arzneimittel-Härtefallverordnung zur Verfügung zu stellen, liegt allein beim pharmazeutischen Unternehmen.«

Ist das Rechtslage oder Rechtsirrtum? Diese Frage kann wohl nur von Fachjuristen beantwortet werden. Juristen wären auch die ersten, die helfen könnten, wenn Ärzte es nicht dürfen – oder vielleicht auch nur meinen, es nicht zu dürfen. Wenn die Pharmaindustrie den Daumen senkt wie im Fall von Andrea Sloan in den USA, Chloe Drury in UK, Hannah Vogel in Bad Tölz oder Miguel Morales-Laubinger in Hildesheim, kann man versuchen, sie mit ethischen Argumenten zu überzeugen. Oder mit juristischen.

Weil Unternehmen in erster Linie wirtschaftlich denken und weil auf einmal wirtschaftlich vernünftig sein kann, was eben noch als unvernünftig galt, wenn sich ein Richter finden lässt, der das Gegenteil mit Strafe belegt, ändern Unternehmen dann – und oft leider nur dann – ihre Unternehmensentscheidungen. Das funktionierte gerade bei einer Software, die Abgaswerte manipulieren kann, gegen die selbst die Politik nichts ausrichten konnte, obwohl ihr das Problem bekannt war – bis die Justiz die Sache in die Hand nahm. Es funktionierte auch beim Pfarrdienstrecht, wo Kirchengerichte kurz- oder mittelfristig für Veränderungen gesorgt haben, während theologisch begründete Appelle zuvor ins Leere liefen.

Der juristische Weg ist der Königsweg, um dem Unrecht zu Leibe zu rücken. Das ist jedenfalls die Erfahrung der Hilfsstelle in den nunmehr 20 Jahren ihres Bestehens. Nach der 2015 von Dr. jur. Armin Schwalfenberg erstellten Analyse »Der Pfarrer im Spannungsfeld zwischen kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und staatlichem Rechtsschutz« wagt sich der geschwisterliche Unterstützungsverein in diesem Jahr auf ein Terrain vor, wo es neben juristischen und theologischen Fragen auch um medizinische, rechtliche, ökonomische geht. Solange Theologen in Ethikkommissionen Studien für ethisch unbedenklich erklären, während andere Theologen als Seelsorger von Patienten, Angehörigen oder Ärzten genau daran Zweifel haben oder mitbekommen, wie andere verzweifeln, besteht Handlungs- und Gesprächsbedarf.

Die folgende Ausschreibung möchte dieses Gespräch in Gang bringen. Sie kann nur ein erster Schritt zur Klärung sein, dem weitere folgen müssen. Die Pfarrerschaft aller Gliedkirchen der EKD und ökumenischer Geschwisterkirchen wird um Weiterverbreitung und wohlwollende Unterstützung dieses Anliegens der Hilfsstelle gebeten.


Pfarrer Christian Johnsen,
Leiter der Hilfsstelle für ev. Pfarrer und ­Vorstandsmitglied im Pfarrvereins EKBO



Neue Medikamente für wen und wann?

Ausschreibung eines Rechtsgutachtens

Die Hilfsstelle für ev. Pfarrer e.V. ist ein Verein zur Unterstützung von Theologinnen und Theologen, die von Mobbing, Versetzung, Abberufung, Entlassung, Burnout, Krankheit, Behinderung, Diskriminierung, Justizwillkür oder politischer Verfolgung betroffene Menschen unterstützen oder selbst betroffen sind. Zu ihren Satzungszielen gehört, einer willkürlichen Handhabung des Rechts in und außerhalb der Kirche entgegenzuwirken und damit einen Beitrag zur Erhaltung des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates zu leisten.

Im 20. Jahr ihres Bestehens möchte die Hilfsstelle ein Gutachten zu Fragen des Pharma-Rechts in Auftrag geben. Dabei geht es um Menschenleben, die möglicherweise davon abhängen, ob die Rechtslage von den beteiligten Akteuren richtig eingeschätzt wird, und zwar in dem Zeitfenster, in dem neue Medikamente entwickelt werden, aber noch nicht zugelassen wurden. Wenn bereits ernsthafte Hinweise existieren, dass sich mit diesen Präparaten lebensbedrohliche Krankheiten erfolgreich behandeln lassen, wer darf sie in dieser Phase unter welchen Umständen bekommen, wer nicht, und wer entscheidet das?

In der Literatur und Kommentierung finden sich Hinweise, dass die deutsche Rechtslage in sich widersprüchlich ist, mit schlimmen Konsequenzen. 2005 und 2009 wurde bei Änderungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) von Fachjuristen kritisiert, der Gesetzgeber habe eine verfassungs- und europarechtswidrige Gesetzeslage geschaffen, die Menschenleben kosten werde. Tatsächlich tauchten in den Jahren danach in den Medien Berichte über tragische Einzelfälle auf, wo Eltern vergeblich darum kämpfen, für ihre Kinder solche Präparate zu bekommen. Ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt zudem, dass solche Medikamente bei unseren Nachbarn manchmal 5 oder 6 Monate früher verfügbar gemacht werden – Monate, die über Leben und Tod entscheiden können. Hinzu kommt ein doppelter Placebo-Effekt: Wo es noch keinen Standard gibt, aber ein neues Präparat wirkt, gehen nicht nur die Studienteilnehmenden in der Kontrollgruppe leer aus, sondern auch alle Nicht-Studienteilnehmer, denn die dürfen nicht besser gestellt sein.

Eine Analyse sollte deshalb zunächst klären, inwieweit dafür die in der Literatur beanstandete Gesetzeslage verantwortlich ist. Hierzu hat die Hilfsstelle 10 Leitfragen und einen Erläuterungstext mit Fakten, Argumenten und Hinweisen aus der bisherigen Diskussion zusammengestellt und auf hilfsstelle.de veröffentlicht. Sie will damit Amtsgeschwister unterstützen, die betroffene Familien betreuen, und zugleich andere Theologen sensibilisieren, die in Ethikkommissionen über Pharmastudien mitentscheiden oder mit Bürgern, Fachleuten oder Politikern im Diskurs stehen.

Interessierte Juristinnen und Juristen werden gebeten, den Aufwand abzuschätzen und senden bitte bis zum 15. März 2016 ein Gebot mit einem Pauschalpreis, dem spätesten Fertigstellungstermin sowie Referenzen (ggf. unter Offenlegung von Verbindungen zur Pharmaindustrie) an:

Hilfsstelle für ev. Pfarrer e.V.
Pestalozzistraße 5-8, 13187 Berlin

vorstand@hilfsstelle.de


Aus: Deutsches Pfarrerblatt - Heft: 2/2016

2 Kommentare zu diesem Artikel

06.03.2016
Ein Kommentar von Hilfsstelle für ev. Pfarrer


Zu der in diesem Pfarrerblatt von den Brüdern Urs Espeel und Christian Johnsen ("Sondern erlöse uns von dem Unrecht") behandelten Problematik hat die SZ an diesem Wochende einen Bericht auf Seite 10 abgedruckt, der auch auf das Deutsche Pfarrerblatt Bezug nimmt. Hier findet man dazu die Kurzfassung: sueddeutsche.de/panorama/medikamente-darf-eine-pharmafirma-ein-lebensrettendes-medikament-zurueckhalten-1.2893683 " ... Nein, meint der Pfarrer Christian Johnsen. Er vermutet, dass es sich dabei sogar um unterlassene Hilfeleistung halten könnte. Deshalb hat er als Leiter der Hilfsstelle für evangelische Pfarrer jetzt ein Rechtsgutachten in der "Neuen Juristischen Wochenschrift" und im "Deutschen Pfarrerblatt" ausgeschrieben.
17.02.2016
Ein Kommentar von Hilfsstelle für ev. Pfarrer


Liebe Geschwister, wer für sich selbst oder für die Diskussion weitere Informationen möchte, findet den Erläuterungstext hier (bitte copy-pasten): hilfsstelle.de/index.php/69-news/unterstuetzungsaufrufe/neue-medikamente/141-erlauterungstext

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